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Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 313847 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/313847/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Fragen zur Durchführung des Projekts "Neuausrichtung von Verwaltungsprozessen im Bereich Kindertagesbetreuung" für die Stadt Bremen [#313847] > Datum: 25. Juli 2024, 11:12 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Dataport" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IZG-SH/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Die folgende Anfrage bezieht sich auf das Projekt „Neuausrichtung von Verwaltungsprozessen im Bereich Kindertagesbetreuung“ der Senatorin für Kinder und Bildung („SKB“) in Bremen, welches ab 2018 in Verbindung mit Dataport in Bremen umgesetzt wurde. Die Anfrage bezieht sich darüber hinaus auf alle direkten und indirekten Leistungen Dataports im Zusammenhang mit dem Projekt, die im Verlauf des Projekts oder im Anschluss daran, aufbauend auf den Arbeiten des Projekts, getätigt wurden oder werden. Dies schließt auch Leistungen ein, die nicht im Rahmen des Projekts geleistet wurden oder werden, jedoch unterstützend für, ergänzend zu oder begleitend neben den Leistungen des Projekts von Datport erbracht wurden oder werden, soweit diese auf Arbeitsergebnisse des Projekts aufbauen, ergänzen, erweitern, modifizieren oder nutzen etc. > > Ich frage vor diesem Hintergrund die Zurverfügungstellung der folgenden Informationen an, über die Dataport verfügt. Die Daten sollen aufgeschlüsselt nach Geschäftsjahren für die Jahre 2018 bis 2023 bereitgestellt werden: > > 1. Nennung aller Angebote und Angebotspreise für Dientleistungen, die Dataport oder Subunternehmen gegenüber der SKB erbracht haben, aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen: > a) Beratung/Projektkoordination/Projektleitung, > b) Hosting/Serverbetrieb/Technische Leistungen für den Einsatz von Software (selbst und/oder von Dritten erstellt), > c) Anwenderbetreuung/Support/Help-Desk (für Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie für Nutzer/Bürger), > d) Mieten/Lizenzen/Kaufpreise für Software von Dritten (aufgeschlüsselt nach Rechnungstellern), > e) Programmierung/Softwareentwicklung/Test/Implementierung von Softwareerweiterungen, Komponenten, Systemen, Schnittsellen etc. (von Dataport selbst und/oder durch Dritte geleistet, aufgeschlüsselt nach Rechnungstellern). > > 2. Nennung aller Rechnungen und Rechnungsbeträge für Dientleistungen, die Dataport oder Subunternehmen gegenüber der SKB in Rechnung gestellt haben, aufgeschlüsselt nach gleicher Systematik wie unter Punkt 1, Abs. a) bis e). > > 3. Nennung aller Kosten und Rechnungsbeträge für die Durchführung von Ausschreibungsverfahren. > > 4. Nennung der Firmen bzw. der Personen, die zur Abgabe eines Angebots für Ausschreibungen aufgefordert wurden, sowie Nennung der Firmen bzw. der Personen, die einen Teilnahmeantrag abgegeben haben. > > 5. Nennung aller von Dataport vorgesehenen Dienstleistungen im Rahmen der Fortführung des Projekts inklusive der dafür vorgesehenen Personalstellen auf Seiten Dataports. > > Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 10 Nr. 3 IZG-SH nur dann einen Grund zur Verweigerung der Bekanntgabe darstellen können, sofern diese private Interessen betreffen. Bei Dataport handelt es sich jedoch um eine Anstalt öffentlichen Rechts, die sich nicht auf den Schutz von etwaigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berufen kann (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.03.2005 – 4 LB 26/04 und VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.03.2015 – 8 A 8/14, Rn. 66). > > Schwärzungen werden als (teilweise) Ablehnung des Antrags nach § 6 Abs. 1 Satz 1 IZG-SH gewertet. Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 IZG-SH ist auch diese Entscheidung zu begründen. > > Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 IZG-SH bitte ich ausdrücklich darum, die Informationen via E-Mail zur Verfügung zu stellen. > > Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. > > Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 313847 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/313847/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 313847 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/313847/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Fragen zur Durchführung des Projekts "Neuausrichtung von Verwaltungsprozessen im Bereich Kindertagesbetreuung" für die Stadt Bremen [#313847] > Datum: 25. Juli 2024, 11:12 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Dataport" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IZG-SH/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Die folgende Anfrage bezieht sich auf das Projekt „Neuausrichtung von Verwaltungsprozessen im Bereich Kindertagesbetreuung“ der Senatorin für Kinder und Bildung („SKB“) in Bremen, welches ab 2018 in Verbindung mit Dataport in Bremen umgesetzt wurde. Die Anfrage bezieht sich darüber hinaus auf alle direkten und indirekten Leistungen Dataports im Zusammenhang mit dem Projekt, die im Verlauf des Projekts oder im Anschluss daran, aufbauend auf den Arbeiten des Projekts, getätigt wurden oder werden. Dies schließt auch Leistungen ein, die nicht im Rahmen des Projekts geleistet wurden oder werden, jedoch unterstützend für, ergänzend zu oder begleitend neben den Leistungen des Projekts von Datport erbracht wurden oder werden, soweit diese auf Arbeitsergebnisse des Projekts aufbauen, ergänzen, erweitern, modifizieren oder nutzen etc. > > Ich frage vor diesem Hintergrund die Zurverfügungstellung der folgenden Informationen an, über die Dataport verfügt. Die Daten sollen aufgeschlüsselt nach Geschäftsjahren für die Jahre 2018 bis 2023 bereitgestellt werden: > > 1. Nennung aller Angebote und Angebotspreise für Dientleistungen, die Dataport oder Subunternehmen gegenüber der SKB erbracht haben, aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen: > a) Beratung/Projektkoordination/Projektleitung, > b) Hosting/Serverbetrieb/Technische Leistungen für den Einsatz von Software (selbst und/oder von Dritten erstellt), > c) Anwenderbetreuung/Support/Help-Desk (für Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie für Nutzer/Bürger), > d) Mieten/Lizenzen/Kaufpreise für Software von Dritten (aufgeschlüsselt nach Rechnungstellern), > e) Programmierung/Softwareentwicklung/Test/Implementierung von Softwareerweiterungen, Komponenten, Systemen, Schnittsellen etc. (von Dataport selbst und/oder durch Dritte geleistet, aufgeschlüsselt nach Rechnungstellern). > > 2. Nennung aller Rechnungen und Rechnungsbeträge für Dientleistungen, die Dataport oder Subunternehmen gegenüber der SKB in Rechnung gestellt haben, aufgeschlüsselt nach gleicher Systematik wie unter Punkt 1, Abs. a) bis e). > > 3. Nennung aller Kosten und Rechnungsbeträge für die Durchführung von Ausschreibungsverfahren. > > 4. Nennung der Firmen bzw. der Personen, die zur Abgabe eines Angebots für Ausschreibungen aufgefordert wurden, sowie Nennung der Firmen bzw. der Personen, die einen Teilnahmeantrag abgegeben haben. > > 5. Nennung aller von Dataport vorgesehenen Dienstleistungen im Rahmen der Fortführung des Projekts inklusive der dafür vorgesehenen Personalstellen auf Seiten Dataports. > > Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 10 Nr. 3 IZG-SH nur dann einen Grund zur Verweigerung der Bekanntgabe darstellen können, sofern diese private Interessen betreffen. Bei Dataport handelt es sich jedoch um eine Anstalt öffentlichen Rechts, die sich nicht auf den Schutz von etwaigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berufen kann (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.03.2005 – 4 LB 26/04 und VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.03.2015 – 8 A 8/14, Rn. 66). > > Schwärzungen werden als (teilweise) Ablehnung des Antrags nach § 6 Abs. 1 Satz 1 IZG-SH gewertet. Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 IZG-SH ist auch diese Entscheidung zu begründen. > > Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 IZG-SH bitte ich ausdrücklich darum, die Informationen via E-Mail zur Verfügung zu stellen. > > Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. > > Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 313847 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/313847/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 313847 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/313847/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/