Fragen zur Infektionslage bezüglich Corona/Covid-19 - insbesondere hinsichtlich Bildungseinrichtungen sowie bzgl. Impfung gegen Corona/Covid-19

Ich versuche mir ein Bild über die Infektionslage vor Ort im zuständigen Gebiet des Gesundheitsamtes zu machen. Besonders interessiert bin ich hinsichtlich Daten im Bereich Bildung und Frühbildung, aber auch bezüglich Impfungen. Deshalb möchte ich Sie bitten, mir folgende Auskunft im Rahmen der Transparenzgesetze (siehe unten) zu geben.

1. Wie viele Corona Ausbrüche gab es in Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen seit August 2020 (jeweils auf einen Monat bezogen, damit wir es in Relation mit den jeweiligen Maßnahmen setzen können). Wenn möglich, auch bitte unter Angabe der folgenden Auskunft: Wurden in dieser Zeit von den Lehrer:innen/Erzieher:innen/Schüler:innen in der Einrichtung, in welcher der Ausbruch passiert ist, Masken getragen?

2. Wie viele Personen waren jeweils betroffen? Gab es Cluster in verschiedenen Klassen? Hingen die verschiedenen Fälle eventuell privat zusammen? Welche Altersgruppen waren betroffen?

3. In wie vielen Fällen lag eine Ansteckung von Erwachsenen auf Kinder, in wie vielen Fällen von Kindern auf Erwachsene vor?

4. Wie wurde differenziert / ausgeschlossen, ob bei einem Ausbruch, die Ansteckung eventuell durch private Kontakte außerhalb der Schulzeit erfolgte?

5. Wie oft wurden nach / gleichzeitig bei positiven Schultests bei Kindern, weitere Mitglieder in der Familie oder im Umfeld des Kinds gefunden?

6. Wie viele Lehrer:innen/Erzieher:innen/Schüler:innen mit positiven Tests wurden gegen Covid-19 schon zweimal geimpft oder waren weniger als 6 Monate genesen?

7. Wie viele Personen, welche bereits geimpft worden sind, sind dennoch an Covid-19 erkrankt? Wie viele davon waren hospitalisiert? Wie viele davon sind gestorben? Bitte in der Auflistung, sofern möglich, unterscheiden nach den Kategorien: Eine Impfung erhalten, zwei Impfungen erhalten, zwei Impfungen erhalten und 14 Tage Abstand lag vor.

Ich bedanke mich für die Auskunft und bitte um zeitnahe Bearbeitung innerhalb der vorgegebenen gesetzlichen Fristen. Gerne können Sie mir auch rückmelden, wann Sie mir diese Information zukommen lassen werden.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Bitte leiten Sie intern die Schreiben im zuständigen Amt (z. B. Landratsamt / Gesundheitsamt / usw.) weiter, sofern dieses hier statt Ihnen zuständig sein sollte.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    20. Juni 2021
  • Frist
    23. Juli 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich versuche mir ein Bi…
An Landkreis Gießen - Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Fragen zur Infektionslage bezüglich Corona/Covid-19 - insbesondere hinsichtlich Bildungseinrichtungen sowie bzgl. Impfung gegen Corona/Covid-19 [#223758]
Datum
20. Juni 2021 19:01
An
Landkreis Gießen - Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich versuche mir ein Bild über die Infektionslage vor Ort im zuständigen Gebiet des Gesundheitsamtes zu machen. Besonders interessiert bin ich hinsichtlich Daten im Bereich Bildung und Frühbildung, aber auch bezüglich Impfungen. Deshalb möchte ich Sie bitten, mir folgende Auskunft im Rahmen der Transparenzgesetze (siehe unten) zu geben. 1. Wie viele Corona Ausbrüche gab es in Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen seit August 2020 (jeweils auf einen Monat bezogen, damit wir es in Relation mit den jeweiligen Maßnahmen setzen können). Wenn möglich, auch bitte unter Angabe der folgenden Auskunft: Wurden in dieser Zeit von den Lehrer:innen/Erzieher:innen/Schüler:innen in der Einrichtung, in welcher der Ausbruch passiert ist, Masken getragen? 2. Wie viele Personen waren jeweils betroffen? Gab es Cluster in verschiedenen Klassen? Hingen die verschiedenen Fälle eventuell privat zusammen? Welche Altersgruppen waren betroffen? 3. In wie vielen Fällen lag eine Ansteckung von Erwachsenen auf Kinder, in wie vielen Fällen von Kindern auf Erwachsene vor? 4. Wie wurde differenziert / ausgeschlossen, ob bei einem Ausbruch, die Ansteckung eventuell durch private Kontakte außerhalb der Schulzeit erfolgte? 5. Wie oft wurden nach / gleichzeitig bei positiven Schultests bei Kindern, weitere Mitglieder in der Familie oder im Umfeld des Kinds gefunden? 6. Wie viele Lehrer:innen/Erzieher:innen/Schüler:innen mit positiven Tests wurden gegen Covid-19 schon zweimal geimpft oder waren weniger als 6 Monate genesen? 7. Wie viele Personen, welche bereits geimpft worden sind, sind dennoch an Covid-19 erkrankt? Wie viele davon waren hospitalisiert? Wie viele davon sind gestorben? Bitte in der Auflistung, sofern möglich, unterscheiden nach den Kategorien: Eine Impfung erhalten, zwei Impfungen erhalten, zwei Impfungen erhalten und 14 Tage Abstand lag vor. Ich bedanke mich für die Auskunft und bitte um zeitnahe Bearbeitung innerhalb der vorgegebenen gesetzlichen Fristen. Gerne können Sie mir auch rückmelden, wann Sie mir diese Information zukommen lassen werden. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte leiten Sie intern die Schreiben im zuständigen Amt (z. B. Landratsamt / Gesundheitsamt / usw.) weiter, sofern dieses hier statt Ihnen zuständig sein sollte.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223758 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223758/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Landkreis Gießen - Gesundheit
Fragen zur Infektionslage bezüglich Corona/Covid-19 - insbesondere hinsichtlich Bildungseinrichtungen sowie bzgl. Impfung gegen Corona/Covid-19 - Schriftliche Anfrage vom 20.06.2021 - Ablehnungsbescheid
Von
Landkreis Gießen - Gesundheit
Via
Briefpost
Betreff
Fragen zur Infektionslage bezüglich Corona/Covid-19 - insbesondere hinsichtlich Bildungseinrichtungen sowie bzgl. Impfung gegen Corona/Covid-19 - Schriftliche Anfrage vom 20.06.2021 - Ablehnungsbescheid
Datum
24. Juni 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
765,1 KB
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze He…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Fragen zur Infektionslage bezüglich Corona/Covid-19 - insbesondere hinsichtlich Bildungseinrichtungen sowie bzgl. Impfung gegen Corona/Covid-19“ [#223758]
Datum
26. Juli 2021 21:29
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/223758/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage nicht zeitgerecht beantwortet wurde und die Frist zur Antwort überschritten wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 223758.pdf - 2021-06-24_1-ga_lk_giessen.pdf Anfragenr: 223758 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223758/

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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr Antragsteller/in Ihre Beschwerde ist hier eingegangen und wird unter dem o.g. Aktenzeichen von mir bearbeit…
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Fragen zur Infektionslage bezüglich Corona/Covid-19 - insbesondere hinsichtlich Bildungseinrichtungen sowie bzgl. Impfung gegen Corona/Covid-19“ [#223758]; unser Az.: 90.21.35:0049/wz
Datum
5. August 2021 15:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in Ihre Beschwerde ist hier eingegangen und wird unter dem o.g. Aktenzeichen von mir bearbeitet. Einen Verstoß des Landkreises Gießen i.S.d. § 89 Abs. 3 S. 3 HDSIG kann ich nicht erkennen. Die Anfrage wurde innerhalb von vier Tagen beantwortet. Das Versagen der Auskunft ist rechtlich nicht zu beanstanden. Nach § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG gelten die Vorschriften über den Informationszugang gegenüber Gemeinden und Landkreisen nur, wenn der jeweilige Landkreis eine Informationsfreiheitssatzung erlassen hat. Dies ist beim Landkreis Gießen nicht der Fall. Somit besteht gegenüber dem Landkreis Gießen gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG kein Anspruch auf Informationszugang. Mit freundlichen Grüßen