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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich versuche mir ein Bil…
An Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis - Gesundheitsamt Details
Von
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Betreff
Fragen zur Infektionslage bezüglich Corona/Covid-19 - insbesondere hinsichtlich Bildungseinrichtungen sowie bzgl. Impfung gegen Corona/Covid-19 [#223184]
Datum
11. Juni 2021 21:06
An
Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis - Gesundheitsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich versuche mir ein Bild über die Infektionslage vor Ort im zuständigen Gebiet des Gesundheitsamtes zu machen. Besonders interessiert bin ich hinsichtlich Daten im Bereich Bildung und Frühbildung, aber auch bezüglich Impfungen. Deshalb möchte ich Sie bitten, mir folgende Auskunft im Rahmen der Transparenzgesetze (siehe unten) zu geben. 1. Wie viele Corona Ausbrüche gab es in Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen seit September 2020 (jeweils auf einen Monat bezogen, damit wir es in Relation mit den jeweiligen Maßnahmen setzen können). Wenn möglich, auch bitte unter Angabe der folgenden Auskunft: Wurden in dieser Zeit von den Lehrer:innen/Erzieher:innen/Schüler:innen in der Einrichtung, in welcher der Ausbruch passiert ist, Masken getragen? 2. Wie viele Personen waren jeweils betroffen? Gab es Cluster in verschiedenen Klassen? Hingen die verschiedenen Fälle eventuell privat zusammen? Welche Altersgruppen waren betroffen? 3. In wie vielen Fällen lag eine Ansteckung von Erwachsenen auf Kinder, in wie vielen Fällen von Kindern auf Erwachsene vor? 4. Wie wurde differenziert / ausgeschlossen, ob bei einem Ausbruch, die Ansteckung eventuell durch private Kontakte außerhalb der Schulzeit erfolgte? 5. Wie oft wurden nach / gleichzeitig bei positiven Schultests bei Kindern, weitere Mitglieder in der Familie oder im Umfeld des Kinds gefunden? 6. Wie viele Lehrer:innen/Erzieher:innen/Schüler:innen mit positiven Tests wurden gegen Covid-19 schon zweimal geimpft oder waren weniger als 6 Monate genesen? 7. Wie viele Personen, welche bereits geimpft worden sind, sind dennoch an Covid-19 erkrankt? Wie viele davon waren hospitalisiert? Wie viele davon sind gestorben? Bitte in der Auflistung, sofern möglich, unterscheiden nach den Kategorien: Eine Impfung erhalten, zwei Impfungen erhalten, zwei Impfungen erhalten und 14 Tage Abstand lag vor. Ich bedanke mich für die Auskunft und bitte um zeitnahe Bearbeitung innerhalb der vorgegebenen gesetzlichen Fristen. Gerne können Sie mir auch rückmelden, wann Sie mir diese Information zukommen lassen werden. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte leiten Sie intern die Schreiben im zuständigen Amt (z. B. Landratsamt / Gesundheitsamt / usw.) weiter, sofern dieses hier statt Ihnen zuständig sein sollte.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223184 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223184/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Fragen zur Infektionslage bezüglich Corona/Covi…
An Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis - Gesundheitsamt Details
Von
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Betreff
AW: Fragen zur Infektionslage bezüglich Corona/Covid-19 - insbesondere hinsichtlich Bildungseinrichtungen sowie bzgl. Impfung gegen Corona/Covid-19 [#223184]
Datum
13. Juli 2021 17:49
An
Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Fragen zur Infektionslage bezüglich Corona/Covid-19 - insbesondere hinsichtlich Bildungseinrichtungen sowie bzgl. Impfung gegen Corona/Covid-19“ vom 11.06.2021 (#223184) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Hinweis: Das Gesundheitsamt aus dem Ortenaukreis in Offenburg hat versucht, zeit- und sachgerecht eine ähnliche Anfrage zu beantworten. Siehe hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-… Kann ich genauso viel Transparenz und Bürgernähe auch bei Ihnen erwarten? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223184 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/223184/… Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis - Gesundheitsamt
Sehr Antragsteller/in aufgrund des hohen Arbeitsanfalls war eine zeitnahe Bearbeitung Ihrer Anfrage nicht möglich…
Von
Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis - Gesundheitsamt
Betreff
WG: Fragen zur Infektionslage bezüglich Corona/Covid-19 - insbesondere hinsichtlich Bildungseinrichtungen sowie bzgl. Impfung gegen Corona/Covid-19 [#223184]
Datum
14. Juli 2021 11:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in aufgrund des hohen Arbeitsanfalls war eine zeitnahe Bearbeitung Ihrer Anfrage nicht möglich. Für den Fall einer Gebührenpflicht für die Informationserteilung haben Sie um vorherige Mitteilung gebeten. Die von Ihnen begehrten Informationen unterfallen dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Umweltinformationen liegen nicht vor. Der individuell zurechenbare Aufwand für das erforderliche Heraussuchen und Aufbereiten der Informationen für Sie unterfällt der Gebührenpflicht nach § 10 LIFG. Eine Gebührenfreiheit für einfache Fälle aus § 10 Abs.3 LIFG gilt nicht für das Landratsamt. Ihre Fragen erfordern eine umfangreiche Recherche und Datenaufbereitung, wegen des hier voraussichtlich entstehenden Arbeitsaufwands wir eine Gebühr in Höhe von ca. 60 Euro anfallen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie vor diesem Hintergrund Ihren Antrag aufrecht erhalten. Vorsorglich weise ich gleichzeitig darauf hin, dass die Recherche ergeben kann, dass wir nicht alle von Ihnen erfragten Daten in der erfragten Detailschärfe vorliegen haben. Mit freundlichem Gruß
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Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückantwort. Zuerst möchte ich noch nicht den Auftrag erteil…
An Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis - Gesundheitsamt Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Fragen zur Infektionslage bezüglich Corona/Covid-19 - insbesondere hinsichtlich Bildungseinrichtungen sowie bzgl. Impfung gegen Corona/Covid-19 [#223184]
Datum
14. Juli 2021 21:21
An
Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückantwort. Zuerst möchte ich noch nicht den Auftrag erteilen. Stattdessen lege ich Widerspruch - zumindest in Teilen - gegen Ihre Antwort ein. Wie Sie sicherlich wissen, sind einfache Anfragen kostenfrei zu geben. Zumindest ein Großteil der Anfragen dürfte kostenfrei bereits bei Ihnen vorliegen. Bitte teilen Sie mir deshalb mit, für welche Punkte bei der Antwort Sie hier von Kosten ausgehen und für welche nicht. Es irritiert mich, dass Sie als Gesundheitsamt diese Daten in Zeiten einer Pandemie nicht auf dem Tisch haben. Sie müssen ja die Lage beurteilen und berichten. Dann sollten Sie die Fakten kennen. Ich möchte deswegen noch einmal auf die kostenfreie Antwort des Gesundheitsamts aus dem Ortenaukreis in Offenburg hinweisen. Siehe hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-… Senden Sie mir deshalb vorab kostenfrei zu, für welche Punkte meiner Anfrage sie aktuell keine Daten griffbereit vorliegen haben, die aber jedoch aus meiner Sicht bereits zur Verwendung für Zwecke der Lageeinschätzung verwendet werden müssten und vorhanden sein müssten. Ich werde dann Punkt für Punkt entscheiden, welche kostenfreien Unterpunkte ich gleich haben möchte und ob ich für andere Unterpunkte bereit bin, für die Auskunft zu bezahlen. Ich weise darauf hin, dass ich mir vorbehalte, den Landesdatenschutzbeauftragten einzuschalten. Zudem weise ich darauf hin, dass die Informationen bei FragDenStaat öffentlich sind und es durchaus peinlich sein könnte, wenn man nachlesen kann, dass aktuell die zuständige Gesundheitsbehörde keine solchen einfachen Daten vorliegen hat. Bitte überdenken Sie deshalb noch einmal Ihre Antwort und teilen Sie mir die kostenfreien Teile meiner Anfrage mit und geben Sie mir die oben gewünschten Antworten - natürlich kostenfrei. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223184 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223184/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis - Gesundheitsamt
Sehr Antragsteller/in wir haben Ihr Anliegen überprüft. Falls Sie Ihren Antrag auf den Umfang reduzieren wollen in…
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Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis - Gesundheitsamt
Betreff
AW: WG: Fragen zur Infektionslage bezüglich Corona/Covid-19 - insbesondere hinsichtlich Bildungseinrichtungen sowie bzgl. Impfung gegen Corona/Covid-19 [#223184]
Datum
19. Juli 2021 15:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wir haben Ihr Anliegen überprüft. Falls Sie Ihren Antrag auf den Umfang reduzieren wollen in dem Ihnen der Ortenaukreis geantwortet hat, können wir Ihnen diese Auskünfte ohne Gebühren zur Verfügung stellen. Ich bitte Sie mir mitzuteilen, ob Sie dies so wünschen. Mit freundlichem Gruß
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich würde gerne die Auskünfte ohne Gebühren im Umfan…
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Betreff
AW: WG: Fragen zur Infektionslage bezüglich Corona/Covid-19 - insbesondere hinsichtlich Bildungseinrichtungen sowie bzgl. Impfung gegen Corona/Covid-19 [#223184]
Datum
21. Juli 2021 17:31
An
Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich würde gerne die Auskünfte ohne Gebühren im Umfang in dem mir das Gesundheitsamt aus Ortenaukreis geantwortet hat, bekommen. Zwischendurch hat auch Gesundheitsamt aus Rottweil mit einer sehr detaillierter und natürlich kostenfreier Analyse der Infektionslage im Bereich Bildung und Frühbildung sich gemeldet. Siehe hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-… Sie könnten auch diese Antwort als Vorlage benutzen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223184 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223184/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis - Gesundheitsamt
Betreff
Fragen zur Infektionslage bezüglich Corona
Datum
23. Juli 2021 09:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen die gewünschte Auskunft im Umfang der Antworten des Ortenaukreises. Mit freundlichem Gruß