Fragen zur Luca App und Zweifel am Nutzen und der Verhältnismäßigkeit dessen Einsatzes

aufgrund der voranschreitenden Ausgaben und monopolartigen Bevorzugung
der in vieler Hinsicht umstrittenen Luca App, bitte ich Sie zu
begründen, warum Sie diese weiterhin propagieren, bevorzugen und Gelder
ausgeben und mindestens auf folgende Kritikpunkte ausführlichst einzugehen:

* Warum wird nicht einfach die Corona Warn App gefördert und genutzt? [1,21]
* Die Luca App produziert wohl daten Daten, die dem Gesundheitsamt nicht
unbedingt helfen, aber sie belasten [1,2,6,8,10,14,19,21,22]
* Die Luca App ist nicht geeignet für den Einzelhandel [2]
* Die Luca App ist nicht geeignet für großflächige Anlagen wie Zoos oder
IKEA Filialen [9]
* Die Luca App leicht zu umgehen ist, daher weniger Wert als die Zettel,
da es Fake Check Ins erlaubt, welche nur Datenmüll für die
Gesundheitsämter erzeugen [23]
* Die Luca App ist laut Bürgermeister von Weimar nicht brauchbar [2,8]
* Durch Die Luca App laut Landrat Scherf “ungefiltert eine extrem große
Zahl von Kontaktdaten übermittelt wird, die nicht relevant ist, die
Kobtaktnachverfolgung aber noch viel aufwändiger als bisher macht” [20]
* Warum nicht wie in Thüringen, nur mit der offenen Schnittstelle IRIS
kompatible Lösungen zu gelassen werden [10]
* Wie verhindert wird, dass “remote” Check In zu falschen Daten führen
und somit die Gesundheitsämter unnötig belastet werden[1,2,14,19]
* Wie die zentrale Speicherung der Aufenthalte und Dauer aller Nutzer
mit eindeutiger ID zu gerecht fertigen ist, wodurch der Ärzte, Anwälte,
Beratungsstellen, religiöse und politische Einrichtungen, Schutzhäuser,
Demonstrationen, Schulen, Kitas überwacht werden und deren Besuche?
[1,9,10,14,15,19,21,22]
* Wie verhindert werden soll, dass pseudonyme Personen identifizierbar
sind [15,19,21,22]
* Wie mit den Fällen umgegangen wird, dass schon erfolgreich Personen
ausgespäht werden konnten, wo wer war [12]
* Wie gerechtfertigt werden kann, dass System weder rechtlich noch
technisch ausreichend sicher vor Zugriffen vor Dritter wie bspw. die
Zettel schon von der Polizei eingesammelt wurden
[12,13,15,16,17,18,19,21,22]
* Wie wird die Zweckbindung sichergestellt und verhindert, dass die Luca
App Betreiber die Daten nicht, wie schon angedacht, für andere
kommerzielle Zwecke nutzt? [21,22]
* Wie die Erstellung von Fake Accounts, welche unschwer zu erstellen
sind, nicht zur Belastung der Gesundheitsämter werden? [2,9,12,19]
* Wie gerechtfertigt werden kann, dass die Luca App teilweise zur
Pflicht App wird ohne Zulassung anderer Möglichkeiten? [1,4,6,14,18,21,22]
* Dass die Benachrichtigung potenziell Betroffener teilweise langsamer
ist als bei der CWA [1]
* Dass die Kritik der Datenschützer mehrere Länder ignoriert wird
[4,6,10,14,16]
* Dass die Kritik mehr als 200 deutscher Sicherheitsforschern ignoriert
wird, welche auch schon früher am Anfang von Corona von 600
internationalen Forschern ähnlich verfasst wurde? [21,22]
* Die Luca App immer wieder gravierende Sicherheitsprobleme und Mangel
an Sorgfalt aufweist. [9,16,19,21]
* Das es sich um ein staatlich bezahltes Monopol einer privaten Firma
handelt und jegliche Konkurrenz potentiell widerrechtlich ausgeschaltet
wurde. [2,9,11,21]
* Wie schon knapp 20 Millionen Euro Branchen-üblicherweise pauschal und
im voraus ausgegeben anstatt auf Basis von Pay Per Use[2,3,5,7]
* Dass die Einführung ohne Prüfung der technischen Details erfolgte [2,12]
* Dass die Einführung ohne Vergabeverfahren und ohne Betrachtung von
Konkurrenzprodukten [7,9,10,12]
* Dass die Luca App von Lizenzen genutzter, fremder Softwarekomponenten
missachtet und potentiellen Rechtsbruch begannen hat [9,16,19]
* Die Luca App wohl kein Telefonsupport und mangelhafte Kommunikation
aufweist und somit die Gesundheitsämter nicht gerade unterstützt. [2]
* Die Luca App nicht kompatibel mit der offenen Schnittstelle der
Gesundheitsämter IRIS ist [10]

Ich freue mich um eine zeitnahe und ausführliche Erklärung zu den
einzelnen Punkten.

Ich will mit folgenden Satz schließen:
“Fehler machen wir alle. Aber einen Fehler einzugestehen – dazu gehört
Charakter.”

Quellen:
[1] Zeit: https://t1p.de/zrk7
[2] T-Online: https://t1p.de/ezlw
[3] SR: https://t1p.de/fc5d
[4] NDR: https://t1p.de/x5me
[5] Netzpolitik: https://t1p.de/2r3p
[6] Heise: https://t1p.de/9gzn
[7] Netzpolitik: https://t1p.de/rmjl
[8] Zeit: https://t1p.de/s1n8
[9] CCC: https://t1p.de/w723
[10] Tagesschau: https://t1p.de/buve
[11] SWR: https://t1p.de/3nl1
[12] Zeit: https://t1p.de/60wx
[13] MobilSicher: https://t1p.de/01li
[14] SR: https://t1p.de/fc5d
[15] Netzpolitik: https://t1p.de/v905
[16] Heise: https://t1p.de/6tx0
[17] Golem: https://t1p.de/1ynz
[18] Spiegel: https://t1p.de/a8sx
[19] The Morpheus Vlogs: https://t1p.de/ghbv
[20] Jens Marco Scherf, Landrat MIL: https://t1p.de/cyah
[21] Zeit: https://t1p.de/kbs4
[22] DigikoLetter: https://t1p.de/ts8l
[23] Heise: https://t1p.de/8r88

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    1. Mai 2021
  • Frist
    5. Juni 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: aufgrund der voranschrei…
An Regierung der Oberpfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Fragen zur Luca App und Zweifel am Nutzen und der Verhältnismäßigkeit dessen Einsatzes [#219581]
Datum
1. Mai 2021 09:08
An
Regierung der Oberpfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
aufgrund der voranschreitenden Ausgaben und monopolartigen Bevorzugung der in vieler Hinsicht umstrittenen Luca App, bitte ich Sie zu begründen, warum Sie diese weiterhin propagieren, bevorzugen und Gelder ausgeben und mindestens auf folgende Kritikpunkte ausführlichst einzugehen: * Warum wird nicht einfach die Corona Warn App gefördert und genutzt? [1,21] * Die Luca App produziert wohl daten Daten, die dem Gesundheitsamt nicht unbedingt helfen, aber sie belasten [1,2,6,8,10,14,19,21,22] * Die Luca App ist nicht geeignet für den Einzelhandel [2] * Die Luca App ist nicht geeignet für großflächige Anlagen wie Zoos oder IKEA Filialen [9] * Die Luca App leicht zu umgehen ist, daher weniger Wert als die Zettel, da es Fake Check Ins erlaubt, welche nur Datenmüll für die Gesundheitsämter erzeugen [23] * Die Luca App ist laut Bürgermeister von Weimar nicht brauchbar [2,8] * Durch Die Luca App laut Landrat Scherf “ungefiltert eine extrem große Zahl von Kontaktdaten übermittelt wird, die nicht relevant ist, die Kobtaktnachverfolgung aber noch viel aufwändiger als bisher macht” [20] * Warum nicht wie in Thüringen, nur mit der offenen Schnittstelle IRIS kompatible Lösungen zu gelassen werden [10] * Wie verhindert wird, dass “remote” Check In zu falschen Daten führen und somit die Gesundheitsämter unnötig belastet werden[1,2,14,19] * Wie die zentrale Speicherung der Aufenthalte und Dauer aller Nutzer mit eindeutiger ID zu gerecht fertigen ist, wodurch der Ärzte, Anwälte, Beratungsstellen, religiöse und politische Einrichtungen, Schutzhäuser, Demonstrationen, Schulen, Kitas überwacht werden und deren Besuche? [1,9,10,14,15,19,21,22] * Wie verhindert werden soll, dass pseudonyme Personen identifizierbar sind [15,19,21,22] * Wie mit den Fällen umgegangen wird, dass schon erfolgreich Personen ausgespäht werden konnten, wo wer war [12] * Wie gerechtfertigt werden kann, dass System weder rechtlich noch technisch ausreichend sicher vor Zugriffen vor Dritter wie bspw. die Zettel schon von der Polizei eingesammelt wurden [12,13,15,16,17,18,19,21,22] * Wie wird die Zweckbindung sichergestellt und verhindert, dass die Luca App Betreiber die Daten nicht, wie schon angedacht, für andere kommerzielle Zwecke nutzt? [21,22] * Wie die Erstellung von Fake Accounts, welche unschwer zu erstellen sind, nicht zur Belastung der Gesundheitsämter werden? [2,9,12,19] * Wie gerechtfertigt werden kann, dass die Luca App teilweise zur Pflicht App wird ohne Zulassung anderer Möglichkeiten? [1,4,6,14,18,21,22] * Dass die Benachrichtigung potenziell Betroffener teilweise langsamer ist als bei der CWA [1] * Dass die Kritik der Datenschützer mehrere Länder ignoriert wird [4,6,10,14,16] * Dass die Kritik mehr als 200 deutscher Sicherheitsforschern ignoriert wird, welche auch schon früher am Anfang von Corona von 600 internationalen Forschern ähnlich verfasst wurde? [21,22] * Die Luca App immer wieder gravierende Sicherheitsprobleme und Mangel an Sorgfalt aufweist. [9,16,19,21] * Das es sich um ein staatlich bezahltes Monopol einer privaten Firma handelt und jegliche Konkurrenz potentiell widerrechtlich ausgeschaltet wurde. [2,9,11,21] * Wie schon knapp 20 Millionen Euro Branchen-üblicherweise pauschal und im voraus ausgegeben anstatt auf Basis von Pay Per Use[2,3,5,7] * Dass die Einführung ohne Prüfung der technischen Details erfolgte [2,12] * Dass die Einführung ohne Vergabeverfahren und ohne Betrachtung von Konkurrenzprodukten [7,9,10,12] * Dass die Luca App von Lizenzen genutzter, fremder Softwarekomponenten missachtet und potentiellen Rechtsbruch begannen hat [9,16,19] * Die Luca App wohl kein Telefonsupport und mangelhafte Kommunikation aufweist und somit die Gesundheitsämter nicht gerade unterstützt. [2] * Die Luca App nicht kompatibel mit der offenen Schnittstelle der Gesundheitsämter IRIS ist [10] Ich freue mich um eine zeitnahe und ausführliche Erklärung zu den einzelnen Punkten. Ich will mit folgenden Satz schließen: “Fehler machen wir alle. Aber einen Fehler einzugestehen – dazu gehört Charakter.” Quellen: [1] Zeit: https://t1p.de/zrk7 [2] T-Online: https://t1p.de/ezlw [3] SR: https://t1p.de/fc5d [4] NDR: https://t1p.de/x5me [5] Netzpolitik: https://t1p.de/2r3p [6] Heise: https://t1p.de/9gzn [7] Netzpolitik: https://t1p.de/rmjl [8] Zeit: https://t1p.de/s1n8 [9] CCC: https://t1p.de/w723 [10] Tagesschau: https://t1p.de/buve [11] SWR: https://t1p.de/3nl1 [12] Zeit: https://t1p.de/60wx [13] MobilSicher: https://t1p.de/01li [14] SR: https://t1p.de/fc5d [15] Netzpolitik: https://t1p.de/v905 [16] Heise: https://t1p.de/6tx0 [17] Golem: https://t1p.de/1ynz [18] Spiegel: https://t1p.de/a8sx [19] The Morpheus Vlogs: https://t1p.de/ghbv [20] Jens Marco Scherf, Landrat MIL: https://t1p.de/cyah [21] Zeit: https://t1p.de/kbs4 [22] DigikoLetter: https://t1p.de/ts8l [23] Heise: https://t1p.de/8r88
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219581 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219581/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Regierung der Oberpfalz
Ihre Fragen zur Luca-App Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfragen zur Luca-App, die uns über das Landr…
Von
Regierung der Oberpfalz
Betreff
Ihre Fragen zur Luca-App
Datum
17. Mai 2021 14:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfragen zur Luca-App, die uns über das Landratsamt Regensburg und die Regierung der Oberpfalz erreicht haben. Die Corona-Warn-App ist mit ihrem anonymen, dezentralen Ansatz ein wertvoller Baustein der Pandemiebekämpfung. Sie setzt in besonderem Maße auf die Eigenverantwortung der Bürger, weil Infektionsketten damit nur unterbrochen werden, wenn die Nutzer positive Testergebnisse zuverlässig in der App teilen und sich im Fall von Warnungen testen lassen. Daneben ist daher die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter ein zentraler Teil der Containment-Strategie in Bayern. Für ihre Maßnahmen müssen die Gesundheitsämter mögliche Kontaktpersonen erreichen können und benötigen daher eine Softwarelösung, die - anders als die Corona-Warn-App - diese Kontaktdaten auch erfasst. Vor diesem Hintergrund hat das Staatsministerium für Digitales ein Vergabeverfahren zur Beschaffung einer Software durchgeführt, die die bisher papiergebundenen Kontaktlisten zumindest teilweise ersetzen soll. Schon an dieser Stelle ist großer Wert darauf gelegt worden, dass die auszuwählende Lösung den Gesundheitsämtern einen möglichst großen Mehrwert bietet. Die Luca-App, die sich in diesem Verfahren durchgesetzt hat, bietet gegenüber der papiergebundenen Erfassung verschiedene Vorteile: Die Kontaktdaten können auf elektronischen Weg übermittelt werden und müssen nicht mühsam beim Veranstalter angefordert werden. Große Bereiche können mit mehreren QR-Codes partitioniert werden. Potentielle Kontaktpersonen können über Push-Nachrichten schnell informiert werden. Das aufwendige Entziffern händischer Eintragungen entfällt. Und die Software enthält verschiedene Filterwerkzeuge, mit denen das Gesundheitsamt den Kreis der relevanten Kontakte schnell begrenzen kann. All diese Faktoren werden die Kontaktnachverfolgung deutlich erleichtern. Unabhängig davon können in Bayern aber auch weiterhin andere Möglichkeiten zur Kontaktdatenerfassung eingesetzt werden. Die bayerischen Datenschutzbehörden haben die Einführung von Luca in Bayern eng begleitet. Bereits im Vergabeverfahren wurde großer Wert auf IT-Sicherheit gelegt: Alle Anbieter mussten entsprechende Nachweise (u.a. IT-Sicherheitszertifikate, Pen-Test-Ergebnisberichte, IT-Sicherheitskonzepte gemäß BSI-Grundschutz) vorlegen, die im Verlauf des Vergabeverfahren geprüft wurden. Aktuell sind keine Sicherheitslücken des Luca-Systems bekannt, durch die personenbezogene Daten von Gästen öffentlich zugänglich waren oder sind. Auch nach Offenlegung des kompletten Quellcodes ist keine entsprechende Sicherheitslücke gefunden worden. Nähere Informationen hierzu finden Sie auch unter https://www.lda.bayern.de/de/thema_luca.html. Mit freundlichen Grüßen

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Regierung der Oberpfalz
Ihre Fragen zur Luca-App Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfragen zur Luca-App, die uns über das Landr…
Von
Regierung der Oberpfalz
Betreff
Ihre Fragen zur Luca-App
Datum
17. Mai 2021 14:41
Status
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfragen zur Luca-App, die uns über das Landratsamt Regensburg und die Regierung der Oberpfalz erreicht haben. Die Corona-Warn-App ist mit ihrem anonymen, dezentralen Ansatz ein wertvoller Baustein der Pandemiebekämpfung. Sie setzt in besonderem Maße auf die Eigenverantwortung der Bürger, weil Infektionsketten damit nur unterbrochen werden, wenn die Nutzer positive Testergebnisse zuverlässig in der App teilen und sich im Fall von Warnungen testen lassen. Daneben ist daher die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter ein zentraler Teil der Containment-Strategie in Bayern. Für ihre Maßnahmen müssen die Gesundheitsämter mögliche Kontaktpersonen erreichen können und benötigen daher eine Softwarelösung, die - anders als die Corona-Warn-App - diese Kontaktdaten auch erfasst. Vor diesem Hintergrund hat das Staatsministerium für Digitales ein Vergabeverfahren zur Beschaffung einer Software durchgeführt, die die bisher papiergebundenen Kontaktlisten zumindest teilweise ersetzen soll. Schon an dieser Stelle ist großer Wert darauf gelegt worden, dass die auszuwählende Lösung den Gesundheitsämtern einen möglichst großen Mehrwert bietet. Die Luca-App, die sich in diesem Verfahren durchgesetzt hat, bietet gegenüber der papiergebundenen Erfassung verschiedene Vorteile: Die Kontaktdaten können auf elektronischen Weg übermittelt werden und müssen nicht mühsam beim Veranstalter angefordert werden. Große Bereiche können mit mehreren QR-Codes partitioniert werden. Potentielle Kontaktpersonen können über Push-Nachrichten schnell informiert werden. Das aufwendige Entziffern händischer Eintragungen entfällt. Und die Software enthält verschiedene Filterwerkzeuge, mit denen das Gesundheitsamt den Kreis der relevanten Kontakte schnell begrenzen kann. All diese Faktoren werden die Kontaktnachverfolgung deutlich erleichtern. Unabhängig davon können in Bayern aber auch weiterhin andere Möglichkeiten zur Kontaktdatenerfassung eingesetzt werden. Die bayerischen Datenschutzbehörden haben die Einführung von Luca in Bayern eng begleitet. Bereits im Vergabeverfahren wurde großer Wert auf IT-Sicherheit gelegt: Alle Anbieter mussten entsprechende Nachweise (u.a. IT-Sicherheitszertifikate, Pen-Test-Ergebnisberichte, IT-Sicherheitskonzepte gemäß BSI-Grundschutz) vorlegen, die im Verlauf des Vergabeverfahren geprüft wurden. Aktuell sind keine Sicherheitslücken des Luca-Systems bekannt, durch die personenbezogene Daten von Gästen öffentlich zugänglich waren oder sind. Auch nach Offenlegung des kompletten Quellcodes ist keine entsprechende Sicherheitslücke gefunden worden. Nähere Informationen hierzu finden Sie auch unter https://www.lda.bayern.de/de/thema_luca.html. Mit freundlichen Grüßen