Fragen zur Luca App und Zweifel am Nutzen und der Verhältnismäßigkeit dessen Einsatzes

Anfrage an: Bundesrat

aufgrund der voranschreitenden Ausgaben und monopolartigen Bevorzugung
der in vieler Hinsicht umstrittenen Luca App, bitte ich Sie zu
begründen, warum Sie diese weiterhin propagieren, bevorzugen und Gelder
ausgeben und mindestens auf folgende Kritikpunkte ausführlichst einzugehen:

* Warum wird nicht einfach die Corona Warn App gefördert und genutzt? [1,21]
* Die Luca App produziert wohl daten Daten, die dem Gesundheitsamt nicht
unbedingt helfen, aber sie belasten [1,2,6,8,10,14,19,21,22]
* Die Luca App ist nicht geeignet für den Einzelhandel [2]
* Die Luca App ist nicht geeignet für großflächige Anlagen wie Zoos oder
IKEA Filialen [9]
* Die Luca App leicht zu umgehen ist, daher weniger Wert als die Zettel,
da es Fake Check Ins erlaubt, welche nur Datenmüll für die
Gesundheitsämter erzeugen [23]
* Die Luca App ist laut Bürgermeister von Weimar nicht brauchbar [2,8]
* Durch Die Luca App laut Landrat Scherf “ungefiltert eine extrem große
Zahl von Kontaktdaten übermittelt wird, die nicht relevant ist, die
Kobtaktnachverfolgung aber noch viel aufwändiger als bisher macht” [20]
* Warum nicht wie in Thüringen, nur mit der offenen Schnittstelle IRIS
kompatible Lösungen zu gelassen werden [10]
* Wie verhindert wird, dass “remote” Check In zu falschen Daten führen
und somit die Gesundheitsämter unnötig belastet werden[1,2,14,19]
* Wie die zentrale Speicherung der Aufenthalte und Dauer aller Nutzer
mit eindeutiger ID zu gerecht fertigen ist, wodurch der Ärzte, Anwälte,
Beratungsstellen, religiöse und politische Einrichtungen, Schutzhäuser,
Demonstrationen, Schulen, Kitas überwacht werden und deren Besuche?
[1,9,10,14,15,19,21,22]
* Wie verhindert werden soll, dass pseudonyme Personen identifizierbar
sind [15,19,21,22]
* Wie mit den Fällen umgegangen wird, dass schon erfolgreich Personen
ausgespäht werden konnten, wo wer war [12]
* Wie gerechtfertigt werden kann, dass System weder rechtlich noch
technisch ausreichend sicher vor Zugriffen vor Dritter wie bspw. die
Zettel schon von der Polizei eingesammelt wurden
[12,13,15,16,17,18,19,21,22]
* Wie wird die Zweckbindung sichergestellt und verhindert, dass die Luca
App Betreiber die Daten nicht, wie schon angedacht, für andere
kommerzielle Zwecke nutzt? [21,22]
* Wie die Erstellung von Fake Accounts, welche unschwer zu erstellen
sind, nicht zur Belastung der Gesundheitsämter werden? [2,9,12,19]
* Wie gerechtfertigt werden kann, dass die Luca App teilweise zur
Pflicht App wird ohne Zulassung anderer Möglichkeiten? [1,4,6,14,18,21,22]
* Dass die Benachrichtigung potenziell Betroffener teilweise langsamer
ist als bei der CWA [1]
* Dass die Kritik der Datenschützer mehrere Länder ignoriert wird
[4,6,10,14,16]
* Dass die Kritik mehr als 200 deutscher Sicherheitsforschern ignoriert
wird, welche auch schon früher am Anfang von Corona von 600
internationalen Forschern ähnlich verfasst wurde? [21,22]
* Die Luca App immer wieder gravierende Sicherheitsprobleme und Mangel
an Sorgfalt aufweist. [9,16,19,21]
* Das es sich um ein staatlich bezahltes Monopol einer privaten Firma
handelt und jegliche Konkurrenz potentiell widerrechtlich ausgeschaltet
wurde. [2,9,11,21]
* Wie schon knapp 20 Millionen Euro Branchen-üblicherweise pauschal und
im voraus ausgegeben anstatt auf Basis von Pay Per Use[2,3,5,7]
* Dass die Einführung ohne Prüfung der technischen Details erfolgte [2,12]
* Dass die Einführung ohne Vergabeverfahren und ohne Betrachtung von
Konkurrenzprodukten [7,9,10,12]
* Dass die Luca App von Lizenzen genutzter, fremder Softwarekomponenten
missachtet und potentiellen Rechtsbruch begannen hat [9,16,19]
* Die Luca App wohl kein Telefonsupport und mangelhafte Kommunikation
aufweist und somit die Gesundheitsämter nicht gerade unterstützt. [2]
* Die Luca App nicht kompatibel mit der offenen Schnittstelle der
Gesundheitsämter IRIS ist [10]

Ich freue mich um eine zeitnahe und ausführliche Erklärung zu den
einzelnen Punkten.

Ich will mit folgenden Satz schließen:
“Fehler machen wir alle. Aber einen Fehler einzugestehen – dazu gehört
Charakter.”

Quellen:
[1] Zeit: https://t1p.de/zrk7
[2] T-Online: https://t1p.de/ezlw
[3] SR: https://t1p.de/fc5d
[4] NDR: https://t1p.de/x5me
[5] Netzpolitik: https://t1p.de/2r3p
[6] Heise: https://t1p.de/9gzn
[7] Netzpolitik: https://t1p.de/rmjl
[8] Zeit: https://t1p.de/s1n8
[9] CCC: https://t1p.de/w723
[10] Tagesschau: https://t1p.de/buve
[11] SWR: https://t1p.de/3nl1
[12] Zeit: https://t1p.de/60wx
[13] MobilSicher: https://t1p.de/01li
[14] SR: https://t1p.de/fc5d
[15] Netzpolitik: https://t1p.de/v905
[16] Heise: https://t1p.de/6tx0
[17] Golem: https://t1p.de/1ynz
[18] Spiegel: https://t1p.de/a8sx
[19] The Morpheus Vlogs: https://t1p.de/ghbv
[20] Jens Marco Scherf, Landrat MIL: https://t1p.de/cyah
[21] Zeit: https://t1p.de/kbs4
[22] DigikoLetter: https://t1p.de/ts8l
[23] Heise: https://t1p.de/8r88

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    1. Mai 2021
  • Frist
    5. Juni 2021
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: aufgrund der voranschreite…
An Bundesrat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Fragen zur Luca App und Zweifel am Nutzen und der Verhältnismäßigkeit dessen Einsatzes [#219585]
Datum
1. Mai 2021 09:14
An
Bundesrat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
aufgrund der voranschreitenden Ausgaben und monopolartigen Bevorzugung der in vieler Hinsicht umstrittenen Luca App, bitte ich Sie zu begründen, warum Sie diese weiterhin propagieren, bevorzugen und Gelder ausgeben und mindestens auf folgende Kritikpunkte ausführlichst einzugehen: * Warum wird nicht einfach die Corona Warn App gefördert und genutzt? [1,21] * Die Luca App produziert wohl daten Daten, die dem Gesundheitsamt nicht unbedingt helfen, aber sie belasten [1,2,6,8,10,14,19,21,22] * Die Luca App ist nicht geeignet für den Einzelhandel [2] * Die Luca App ist nicht geeignet für großflächige Anlagen wie Zoos oder IKEA Filialen [9] * Die Luca App leicht zu umgehen ist, daher weniger Wert als die Zettel, da es Fake Check Ins erlaubt, welche nur Datenmüll für die Gesundheitsämter erzeugen [23] * Die Luca App ist laut Bürgermeister von Weimar nicht brauchbar [2,8] * Durch Die Luca App laut Landrat Scherf “ungefiltert eine extrem große Zahl von Kontaktdaten übermittelt wird, die nicht relevant ist, die Kobtaktnachverfolgung aber noch viel aufwändiger als bisher macht” [20] * Warum nicht wie in Thüringen, nur mit der offenen Schnittstelle IRIS kompatible Lösungen zu gelassen werden [10] * Wie verhindert wird, dass “remote” Check In zu falschen Daten führen und somit die Gesundheitsämter unnötig belastet werden[1,2,14,19] * Wie die zentrale Speicherung der Aufenthalte und Dauer aller Nutzer mit eindeutiger ID zu gerecht fertigen ist, wodurch der Ärzte, Anwälte, Beratungsstellen, religiöse und politische Einrichtungen, Schutzhäuser, Demonstrationen, Schulen, Kitas überwacht werden und deren Besuche? [1,9,10,14,15,19,21,22] * Wie verhindert werden soll, dass pseudonyme Personen identifizierbar sind [15,19,21,22] * Wie mit den Fällen umgegangen wird, dass schon erfolgreich Personen ausgespäht werden konnten, wo wer war [12] * Wie gerechtfertigt werden kann, dass System weder rechtlich noch technisch ausreichend sicher vor Zugriffen vor Dritter wie bspw. die Zettel schon von der Polizei eingesammelt wurden [12,13,15,16,17,18,19,21,22] * Wie wird die Zweckbindung sichergestellt und verhindert, dass die Luca App Betreiber die Daten nicht, wie schon angedacht, für andere kommerzielle Zwecke nutzt? [21,22] * Wie die Erstellung von Fake Accounts, welche unschwer zu erstellen sind, nicht zur Belastung der Gesundheitsämter werden? [2,9,12,19] * Wie gerechtfertigt werden kann, dass die Luca App teilweise zur Pflicht App wird ohne Zulassung anderer Möglichkeiten? [1,4,6,14,18,21,22] * Dass die Benachrichtigung potenziell Betroffener teilweise langsamer ist als bei der CWA [1] * Dass die Kritik der Datenschützer mehrere Länder ignoriert wird [4,6,10,14,16] * Dass die Kritik mehr als 200 deutscher Sicherheitsforschern ignoriert wird, welche auch schon früher am Anfang von Corona von 600 internationalen Forschern ähnlich verfasst wurde? [21,22] * Die Luca App immer wieder gravierende Sicherheitsprobleme und Mangel an Sorgfalt aufweist. [9,16,19,21] * Das es sich um ein staatlich bezahltes Monopol einer privaten Firma handelt und jegliche Konkurrenz potentiell widerrechtlich ausgeschaltet wurde. [2,9,11,21] * Wie schon knapp 20 Millionen Euro Branchen-üblicherweise pauschal und im voraus ausgegeben anstatt auf Basis von Pay Per Use[2,3,5,7] * Dass die Einführung ohne Prüfung der technischen Details erfolgte [2,12] * Dass die Einführung ohne Vergabeverfahren und ohne Betrachtung von Konkurrenzprodukten [7,9,10,12] * Dass die Luca App von Lizenzen genutzter, fremder Softwarekomponenten missachtet und potentiellen Rechtsbruch begannen hat [9,16,19] * Die Luca App wohl kein Telefonsupport und mangelhafte Kommunikation aufweist und somit die Gesundheitsämter nicht gerade unterstützt. [2] * Die Luca App nicht kompatibel mit der offenen Schnittstelle der Gesundheitsämter IRIS ist [10] Ich freue mich um eine zeitnahe und ausführliche Erklärung zu den einzelnen Punkten. Ich will mit folgenden Satz schließen: “Fehler machen wir alle. Aber einen Fehler einzugestehen – dazu gehört Charakter.” Quellen: [1] Zeit: https://t1p.de/zrk7 [2] T-Online: https://t1p.de/ezlw [3] SR: https://t1p.de/fc5d [4] NDR: https://t1p.de/x5me [5] Netzpolitik: https://t1p.de/2r3p [6] Heise: https://t1p.de/9gzn [7] Netzpolitik: https://t1p.de/rmjl [8] Zeit: https://t1p.de/s1n8 [9] CCC: https://t1p.de/w723 [10] Tagesschau: https://t1p.de/buve [11] SWR: https://t1p.de/3nl1 [12] Zeit: https://t1p.de/60wx [13] MobilSicher: https://t1p.de/01li [14] SR: https://t1p.de/fc5d [15] Netzpolitik: https://t1p.de/v905 [16] Heise: https://t1p.de/6tx0 [17] Golem: https://t1p.de/1ynz [18] Spiegel: https://t1p.de/a8sx [19] The Morpheus Vlogs: https://t1p.de/ghbv [20] Jens Marco Scherf, Landrat MIL: https://t1p.de/cyah [21] Zeit: https://t1p.de/kbs4 [22] DigikoLetter: https://t1p.de/ts8l [23] Heise: https://t1p.de/8r88
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219585 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219585/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesrat
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte um Verständnis, dass ich diese so vollständig wie m…
Von
Bundesrat
Betreff
WG: Fragen zur Luca App und Zweifel am Nutzen und der Verhältnismäßigkeit dessen Einsatzes [#219585]
Datum
10. Mai 2021 12:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte um Verständnis, dass ich diese so vollständig wie möglich, aber dennoch knapp beantworte, weil ich mit den Umsetzungen der Corona-Regelungen zeitlich eingespannt bin. Ich versuche daher Ihre Fragen zusammen zu fassen und insgesamt zu beantworten. Wo mir dies nicht gelungen ist, stehe ich selbstverständlich für Rückfragen zur Verfügung. Erstens: Der Bundesrat unterliegt nicht der Verpflichtung zur Kontaktverfolgung, weil die Berliner Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ihn von der Anwendbarkeit der Anwesenheitsdokumentation ausdrücklich ausnimmt (§ 5 Abs. 5 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Nr. 3). Dies ist so, weil sonst der Berliner Gesetzgeber ein Bundesverfassungsorgan hinsichtlich seiner gesetzgeberischen Tätigkeit regulieren würde. Der Bundesrat möchte dennoch das Angebot an die externen Personen, die den Bundesrat betreten, machen, sich freiwillig für eine Nachverfolgung zu registrieren. Hierzu geben wir den Länderbeschäftigten keine Vorgaben, wie das zu geschehen hat, sondern bieten die verfügbaren Möglichkeiten Eintragung in die Papierliste, Luca-App und seit es diese Möglichkeit gibt, auch die Corona-Warn-App an. Gelder zahlt der Bundesrat an die Betreiber der Luca-App nicht. Die Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr der sich einloggenden Personen. Mit freundlichen Grüßen