Fragen zur Luca App und Zweifel am Nutzen und der Verhältnismäßigkeit dessen Einsatzes

aufgrund der voranschreitenden Ausgaben und monopolartigen Bevorzugung
der in vieler Hinsicht umstrittenen Luca App, bitte ich Sie zu
begründen, warum Sie diese weiterhin propagieren, bevorzugen und Gelder
ausgeben und mindestens auf folgende Kritikpunkte ausführlichst einzugehen:

* Warum wird nicht einfach die Corona Warn App gefördert und genutzt? [1,21]
* Die Luca App produziert wohl daten Daten, die dem Gesundheitsamt nicht
unbedingt helfen, aber sie belasten [1,2,6,8,10,14,19,21,22]
* Die Luca App ist nicht geeignet für den Einzelhandel [2]
* Die Luca App ist nicht geeignet für großflächige Anlagen wie Zoos oder
IKEA Filialen [9]
* Die Luca App leicht zu umgehen ist, daher weniger Wert als die Zettel,
da es Fake Check Ins erlaubt, welche nur Datenmüll für die
Gesundheitsämter erzeugen [23]
* Die Luca App ist laut Bürgermeister von Weimar nicht brauchbar [2,8]
* Durch Die Luca App laut Landrat Scherf “ungefiltert eine extrem große
Zahl von Kontaktdaten übermittelt wird, die nicht relevant ist, die
Kobtaktnachverfolgung aber noch viel aufwändiger als bisher macht” [20]
* Warum nicht wie in Thüringen, nur mit der offenen Schnittstelle IRIS
kompatible Lösungen zu gelassen werden [10]
* Wie verhindert wird, dass “remote” Check In zu falschen Daten führen
und somit die Gesundheitsämter unnötig belastet werden[1,2,14,19]
* Wie die zentrale Speicherung der Aufenthalte und Dauer aller Nutzer
mit eindeutiger ID zu gerecht fertigen ist, wodurch der Ärzte, Anwälte,
Beratungsstellen, religiöse und politische Einrichtungen, Schutzhäuser,
Demonstrationen, Schulen, Kitas überwacht werden und deren Besuche?
[1,9,10,14,15,19,21,22]
* Wie verhindert werden soll, dass pseudonyme Personen identifizierbar
sind [15,19,21,22]
* Wie mit den Fällen umgegangen wird, dass schon erfolgreich Personen
ausgespäht werden konnten, wo wer war [12]
* Wie gerechtfertigt werden kann, dass System weder rechtlich noch
technisch ausreichend sicher vor Zugriffen vor Dritter wie bspw. die
Zettel schon von der Polizei eingesammelt wurden
[12,13,15,16,17,18,19,21,22]
* Wie wird die Zweckbindung sichergestellt und verhindert, dass die Luca
App Betreiber die Daten nicht, wie schon angedacht, für andere
kommerzielle Zwecke nutzt? [21,22]
* Wie die Erstellung von Fake Accounts, welche unschwer zu erstellen
sind, nicht zur Belastung der Gesundheitsämter werden? [2,9,12,19]
* Wie gerechtfertigt werden kann, dass die Luca App teilweise zur
Pflicht App wird ohne Zulassung anderer Möglichkeiten? [1,4,6,14,18,21,22]
* Dass die Benachrichtigung potenziell Betroffener teilweise langsamer
ist als bei der CWA [1]
* Dass die Kritik der Datenschützer mehrere Länder ignoriert wird
[4,6,10,14,16]
* Dass die Kritik mehr als 200 deutscher Sicherheitsforschern ignoriert
wird, welche auch schon früher am Anfang von Corona von 600
internationalen Forschern ähnlich verfasst wurde? [21,22]
* Die Luca App immer wieder gravierende Sicherheitsprobleme und Mangel
an Sorgfalt aufweist. [9,16,19,21]
* Das es sich um ein staatlich bezahltes Monopol einer privaten Firma
handelt und jegliche Konkurrenz potentiell widerrechtlich ausgeschaltet
wurde. [2,9,11,21]
* Wie schon knapp 20 Millionen Euro Branchen-üblicherweise pauschal und
im voraus ausgegeben anstatt auf Basis von Pay Per Use[2,3,5,7]
* Dass die Einführung ohne Prüfung der technischen Details erfolgte [2,12]
* Dass die Einführung ohne Vergabeverfahren und ohne Betrachtung von
Konkurrenzprodukten [7,9,10,12]
* Dass die Luca App von Lizenzen genutzter, fremder Softwarekomponenten
missachtet und potentiellen Rechtsbruch begannen hat [9,16,19]
* Die Luca App wohl kein Telefonsupport und mangelhafte Kommunikation
aufweist und somit die Gesundheitsämter nicht gerade unterstützt. [2]
* Die Luca App nicht kompatibel mit der offenen Schnittstelle der
Gesundheitsämter IRIS ist [10]

Ich freue mich um eine zeitnahe und ausführliche Erklärung zu den
einzelnen Punkten.

Ich will mit folgenden Satz schließen:
“Fehler machen wir alle. Aber einen Fehler einzugestehen – dazu gehört
Charakter.”

Quellen:
[1] Zeit: https://t1p.de/zrk7
[2] T-Online: https://t1p.de/ezlw
[3] SR: https://t1p.de/fc5d
[4] NDR: https://t1p.de/x5me
[5] Netzpolitik: https://t1p.de/2r3p
[6] Heise: https://t1p.de/9gzn
[7] Netzpolitik: https://t1p.de/rmjl
[8] Zeit: https://t1p.de/s1n8
[9] CCC: https://t1p.de/w723
[10] Tagesschau: https://t1p.de/buve
[11] SWR: https://t1p.de/3nl1
[12] Zeit: https://t1p.de/60wx
[13] MobilSicher: https://t1p.de/01li
[14] SR: https://t1p.de/fc5d
[15] Netzpolitik: https://t1p.de/v905
[16] Heise: https://t1p.de/6tx0
[17] Golem: https://t1p.de/1ynz
[18] Spiegel: https://t1p.de/a8sx
[19] The Morpheus Vlogs: https://t1p.de/ghbv
[20] Jens Marco Scherf, Landrat MIL: https://t1p.de/cyah
[21] Zeit: https://t1p.de/kbs4
[22] DigikoLetter: https://t1p.de/ts8l
[23] Heise: https://t1p.de/8r88

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  • Datum
    1. Mai 2021
  • Frist
    5. Juni 2021
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: aufgrund der voranschrei…
An Bayerischer Landtag Landtagsamt Details
Von
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Betreff
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Datum
1. Mai 2021 09:03
An
Bayerischer Landtag Landtagsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
aufgrund der voranschreitenden Ausgaben und monopolartigen Bevorzugung der in vieler Hinsicht umstrittenen Luca App, bitte ich Sie zu begründen, warum Sie diese weiterhin propagieren, bevorzugen und Gelder ausgeben und mindestens auf folgende Kritikpunkte ausführlichst einzugehen: * Warum wird nicht einfach die Corona Warn App gefördert und genutzt? [1,21] * Die Luca App produziert wohl daten Daten, die dem Gesundheitsamt nicht unbedingt helfen, aber sie belasten [1,2,6,8,10,14,19,21,22] * Die Luca App ist nicht geeignet für den Einzelhandel [2] * Die Luca App ist nicht geeignet für großflächige Anlagen wie Zoos oder IKEA Filialen [9] * Die Luca App leicht zu umgehen ist, daher weniger Wert als die Zettel, da es Fake Check Ins erlaubt, welche nur Datenmüll für die Gesundheitsämter erzeugen [23] * Die Luca App ist laut Bürgermeister von Weimar nicht brauchbar [2,8] * Durch Die Luca App laut Landrat Scherf “ungefiltert eine extrem große Zahl von Kontaktdaten übermittelt wird, die nicht relevant ist, die Kobtaktnachverfolgung aber noch viel aufwändiger als bisher macht” [20] * Warum nicht wie in Thüringen, nur mit der offenen Schnittstelle IRIS kompatible Lösungen zu gelassen werden [10] * Wie verhindert wird, dass “remote” Check In zu falschen Daten führen und somit die Gesundheitsämter unnötig belastet werden[1,2,14,19] * Wie die zentrale Speicherung der Aufenthalte und Dauer aller Nutzer mit eindeutiger ID zu gerecht fertigen ist, wodurch der Ärzte, Anwälte, Beratungsstellen, religiöse und politische Einrichtungen, Schutzhäuser, Demonstrationen, Schulen, Kitas überwacht werden und deren Besuche? [1,9,10,14,15,19,21,22] * Wie verhindert werden soll, dass pseudonyme Personen identifizierbar sind [15,19,21,22] * Wie mit den Fällen umgegangen wird, dass schon erfolgreich Personen ausgespäht werden konnten, wo wer war [12] * Wie gerechtfertigt werden kann, dass System weder rechtlich noch technisch ausreichend sicher vor Zugriffen vor Dritter wie bspw. die Zettel schon von der Polizei eingesammelt wurden [12,13,15,16,17,18,19,21,22] * Wie wird die Zweckbindung sichergestellt und verhindert, dass die Luca App Betreiber die Daten nicht, wie schon angedacht, für andere kommerzielle Zwecke nutzt? [21,22] * Wie die Erstellung von Fake Accounts, welche unschwer zu erstellen sind, nicht zur Belastung der Gesundheitsämter werden? [2,9,12,19] * Wie gerechtfertigt werden kann, dass die Luca App teilweise zur Pflicht App wird ohne Zulassung anderer Möglichkeiten? [1,4,6,14,18,21,22] * Dass die Benachrichtigung potenziell Betroffener teilweise langsamer ist als bei der CWA [1] * Dass die Kritik der Datenschützer mehrere Länder ignoriert wird [4,6,10,14,16] * Dass die Kritik mehr als 200 deutscher Sicherheitsforschern ignoriert wird, welche auch schon früher am Anfang von Corona von 600 internationalen Forschern ähnlich verfasst wurde? [21,22] * Die Luca App immer wieder gravierende Sicherheitsprobleme und Mangel an Sorgfalt aufweist. [9,16,19,21] * Das es sich um ein staatlich bezahltes Monopol einer privaten Firma handelt und jegliche Konkurrenz potentiell widerrechtlich ausgeschaltet wurde. [2,9,11,21] * Wie schon knapp 20 Millionen Euro Branchen-üblicherweise pauschal und im voraus ausgegeben anstatt auf Basis von Pay Per Use[2,3,5,7] * Dass die Einführung ohne Prüfung der technischen Details erfolgte [2,12] * Dass die Einführung ohne Vergabeverfahren und ohne Betrachtung von Konkurrenzprodukten [7,9,10,12] * Dass die Luca App von Lizenzen genutzter, fremder Softwarekomponenten missachtet und potentiellen Rechtsbruch begannen hat [9,16,19] * Die Luca App wohl kein Telefonsupport und mangelhafte Kommunikation aufweist und somit die Gesundheitsämter nicht gerade unterstützt. [2] * Die Luca App nicht kompatibel mit der offenen Schnittstelle der Gesundheitsämter IRIS ist [10] Ich freue mich um eine zeitnahe und ausführliche Erklärung zu den einzelnen Punkten. Ich will mit folgenden Satz schließen: “Fehler machen wir alle. Aber einen Fehler einzugestehen – dazu gehört Charakter.” Quellen: [1] Zeit: https://t1p.de/zrk7 [2] T-Online: https://t1p.de/ezlw [3] SR: https://t1p.de/fc5d [4] NDR: https://t1p.de/x5me [5] Netzpolitik: https://t1p.de/2r3p [6] Heise: https://t1p.de/9gzn [7] Netzpolitik: https://t1p.de/rmjl [8] Zeit: https://t1p.de/s1n8 [9] CCC: https://t1p.de/w723 [10] Tagesschau: https://t1p.de/buve [11] SWR: https://t1p.de/3nl1 [12] Zeit: https://t1p.de/60wx [13] MobilSicher: https://t1p.de/01li [14] SR: https://t1p.de/fc5d [15] Netzpolitik: https://t1p.de/v905 [16] Heise: https://t1p.de/6tx0 [17] Golem: https://t1p.de/1ynz [18] Spiegel: https://t1p.de/a8sx [19] The Morpheus Vlogs: https://t1p.de/ghbv [20] Jens Marco Scherf, Landrat MIL: https://t1p.de/cyah [21] Zeit: https://t1p.de/kbs4 [22] DigikoLetter: https://t1p.de/ts8l [23] Heise: https://t1p.de/8r88
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219580 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219580/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bayerischer Landtag Landtagsamt
Sehr Antragsteller/in Ihre Mail vom 01. Mai 2021 ist beim Landtagsamt eingegangen. Das Landtagsamt ist die Verwa…
Von
Bayerischer Landtag Landtagsamt
Betreff
AW: Fragen zur Luca App und Zweifel am Nutzen und der Verhältnismäßigkeit dessen Einsatzes [#219580]
Datum
3. Mai 2021 15:36
Status
Anfrage abgeschlossen
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14,9 KB


Sehr Antragsteller/in Ihre Mail vom 01. Mai 2021 ist beim Landtagsamt eingegangen. Das Landtagsamt ist die Verwaltung des Parlaments und dient unter anderem dem reibungslosen Ablauf des Parlamentsbetriebs (weitere Informationen zum Landtagsamt finden Sie hier<https://www.bayern.landtag.de/parlame...>). Gerne beantworten wir Sachfragen den Bayerischen Landtag betreffend. Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in Bayern werden in der Regel von der Staatsregierung erlassen und soweit möglich auch wieder zurückgenommen. Bitte wenden Sie sich deshalb mit Ihrer Anfrage zuständigkeitshalber an das Bayerische Staatsministerium für Digitales (E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> ; Telefon: 089/453549-0). Mit freundlichen Grüßen