Fragen zur praktischen Anwendung des §31a BtMG

Anfrage an:
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

1. Gibt es eine Rheinland-Pfalz-spezifische Verwaltungsvorschrift zu §31a BtMG?
Habe nichts dazu auf landesrecht.rlp.de gefunden
1b. Falls ja: Könnten Sie diese veröffentlichen oder eine Verknüpfung zur Verfügung stellen?

2. Wie viel ist eine geringe Menge Cannabis gemäss §31a BtMG in Rheinland-Pfalz?

3. Welche (weiteren) Voraussetzungen müssen für eine Einstellung gemäss §31a BtMG in Rheinland-Pfalz vorliegen?
Ich beziehe mich hier speziell, aber nicht nur, auf den minimal notwendigen, zeitlichen Abstand für eine erneute Einstellung gemäss §31a BtMG bei einem mehrfachen Besitz einer geringen Menge Cannabis.

3. Wie stellt Rheinland-Pfalz die vom BVerfG im “Cannabis-Urteil” von 1994 (http://www.bverfg.de/e/ls19940309_2bvl0…) geforderte “im wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis” seiner Staatsanwaltschaften sicher?

4. Gibt es spezifische, interne Hausverfügungen, Handreichungen o.ä. der Behördenleiter*innen der einzelnen Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz hinsichtlich §31a BtMG?
4b. Falls ja: Könnten Sie diese veröffentlichen?


Korrespondenz

Von
Dr. Christoph Lehner
Betreff
Fragen zur praktischen Anwendung des §31a BtMG [#24229]
Datum
4. August 2017 15:15
An
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Gibt es eine Rheinland-Pfalz-spezifische Verwaltungsvorschrift zu §31a BtMG? Habe nichts dazu auf landesrecht.rlp.de gefunden 1b. Falls ja: Könnten Sie diese veröffentlichen oder eine Verknüpfung zur Verfügung stellen? 2. Wie viel ist eine geringe Menge Cannabis gemäss §31a BtMG in Rheinland-Pfalz? 3. Welche (weiteren) Voraussetzungen müssen für eine Einstellung gemäss §31a BtMG in Rheinland-Pfalz vorliegen? Ich beziehe mich hier speziell, aber nicht nur, auf den minimal notwendigen, zeitlichen Abstand für eine erneute Einstellung gemäss §31a BtMG bei einem mehrfachen Besitz einer geringen Menge Cannabis. 3. Wie stellt Rheinland-Pfalz die vom BVerfG im “Cannabis-Urteil” von 1994 (http://www.bverfg.de/e/ls19940309_2bvl004392.html) geforderte “im wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis” seiner Staatsanwaltschaften sicher? 4. Gibt es spezifische, interne Hausverfügungen, Handreichungen o.ä. der Behördenleiter*innen der einzelnen Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz hinsichtlich §31a BtMG? 4b. Falls ja: Könnten Sie diese veröffentlichen?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Dr. Christoph Lehner <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Dr. Christoph Lehner
Von
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Betreff
Anwendung von § 31a Betäubungsmittelgesetz
Datum
16. August 2017 09:26
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Die beigefügte Datei übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme Mit freundlichen Grüßen
Martin Goldenbaum schrieb am 16. August 2017 11:55:

Da fehlt dann wohl der Anhang

Von
Dr. Christoph Lehner
Betreff
AW: Anwendung von § 31a Betäubungsmittelgesetz [#24229]
Datum
16. August 2017 15:41
An
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihnen Details zu meiner Identität per email zukommen lassen und freue mich ich auf eine Antwort innerhalb dieser Plattform. Mit freundlichen Grüßen Dr. Christoph Lehner Anfragenr: 24229 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Dr. Christoph Lehner << Adresse entfernt >>
Anfragesteller/in Dr. Christoph Lehner schrieb am 3. Oktober 2017 18:02:

Das Landesjustizministerium Rheinland-Pfalz hat mir am 29.8.2017 eine Kopie der 'Richtlininen zur Anwendung des §31a BtMG in Betäubungsmittelsachen betreffend Haschisch …

Das Landesjustizministerium Rheinland-Pfalz hat mir am 29.8.2017 eine Kopie der 'Richtlininen zur Anwendung des §31a BtMG in Betäubungsmittelsachen betreffend Haschisch und Marihuana' vom 23.8.1994 zukommen lassen, welche im Justizbaltt Rheinland-Pfalz veröffentlicht werden und zuletzt am 20.1.2012 geändert wurden.

Im Kern steht dort:
- In Nummer 2.1.1.
bis 10 Gramm werden i.d.R. eingestellt (Grundvoraussetzung: Eigenbedarf, keine Fremdgefährdung, nicht in Schulen etc.)
- In Nummer 2.1.3.
Nummer 2.1.1 ist auch bei wiederholter Tatbegehung zum gelegentlichen Eigenverbrauch nicht ausgeschlossen. Hierbei dürfen die Cannabismengen nicht zusammengerechnet werden.

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Auf meine Nachfrage vom 12.9.2017, ob die Richtlinien (speziell Nr. 2.1.3.) bei einem gelegentlichen Eigengebrauch von Cannabis dem dritten Leitsatz der BVerfGE ("Cannabis-Urteil") von 1994 (z.B. http://www.bverfg.de/e/ls19940309_2bvl0…), welcher sogar in Nr. 1 der Richtlinien als Vorbemerkung zitiert wird, genügen, wurde nicht eingegangen.

Hintergrund:
Während der dritte Leitsatz der obigen BVerFGE bei einem gelegentlichen Eigenverbrauch von einem *grundsätzlichen* Absehen von der Strafverfolgung spricht, schliesst Nr. 2.1.3 der Richtlinie die erneute Einstellung in diesem Fall lediglich nicht aus. Das Nichtausschließen der erneuten Einstellung von der Strafverfolgung ist deutlich schwächer als das geforderte grundsätzliche Absehen.

Anfragesteller/in Dr. Christoph Lehner schrieb am 7. November 2017 08:17:

Am 3.10. habe ich per email ein zweites Mal nachgehakt: - ob die Richtlinien (speziell Nr. 2.1.3.) bei einem gelegentlichen …

Am 3.10. habe ich per email ein zweites Mal nachgehakt:
- ob die Richtlinien (speziell Nr. 2.1.3.) bei einem gelegentlichen Eigengebrauch von Cannabis dem dritten Leitsatz der BVerfGE ("Cannabis-Urteil") von 1994, welcher sogar in Nr. 1 der Richtlinien als Vorbemerkung zitiert wird, genügen
- und ob es bei der Auslegung der Richtlinien zu Nr. 2.1.3 bundeslandweit einheitliche, minimal notwendige zeitliche Abstände für eine erneute Einstellung gemäss §31a BtMG gibt oder ob es wenigstens eine Daumenregel für diese minimal notwendigen zeitlichen Abstände gibt?

Die Briefantwort kam am 17.10.2017. Es gibt darauf keine Antwort, weil:
- die konkrete Praxis der Staatsanwaltschaften als Teil der Rechtspflege im LTranspG ausgeschlossen ist.
- weil Stellungnahmen nicht Teil des LTranspG sind.




Die am 17.10. eine Antwort per Papierbrief erhalten