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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ihr Antrag an den Regierenden Bürgermeister vom 14. Juli 2016, Eingang 20:30 Uhr Sehr geehrter Herr Kling, in Ihrem o.g. Antrag haben Sie darum gebeten, vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft informiert zu werden. Dieser Bitte komme ich hiermit nach. Anträge auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft sind gemäß § 16 S. 1 IFG gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühren ergibt sich gemäß § 16 S. 2 IFG aus dem Gesetz über Gebühren und Beiträge i. V. m. der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO). Entsprechend dem Gebührenverzeichnis zu § 1 VGebO, Tarifstelle 1004 a) Nr. 2 betragen die Kosten für eine einfache schriftliche Aktenauskunft, von der ich im vorliegenden Fall ausgehe, 5 ,- bis 100 ,- €. Zur Bestimmung des Verwaltungsaufwands ist auch der entstandene Personalaufwand zu berücksichtigen. Die Kosten des Personaleinsatzes orientieren sich dabei an den durch die Senatsverwaltung für Finanzen festgelegten Stundensätzen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 15.05.2012, Az 2 K 65.11, juris Rn. 23 und Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 8. Februar 2016 „Gebührenerhebung nach dem Gesetz über Gebühren und Beiträge – Kosten des Verwaltungsaufwandes“). Die genaue Festsetzung der Gebühr kann erst nach Abschluss der Bearbeitung des Antrags erfolgen. Vor diesem Hintergrund wird um Mitteilung gebeten, ob Sie Ihren Antrag weiter aufrechterhalten möchten. Die abschließende Bearbeitung Ihres Antrags hat zudem in einem rechtsbehelfsfähigen schriftlichen Verwaltungsakt (Bescheid) zu erfolgen. Die Bekanntgabe eines solchen Bescheids muss nach § 41 VwVfG für die Behörde nachvollziehbar sein, da der Zeitpunkt der Bekanntgabe die Rechtsbehelfsbelehrung für das Widerspruchsverfahren nach §§ 68 ff. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Gang setzt. Eine elektronische Übersendung des Verwaltungsakts ist im Sinne von § 41 Abs. 2 S. 2 VwVfG nicht möglich, da der Regierende Bürgermeister nicht über die Möglichkeiten eines hierfür erforderlichen elektronischen Signaturverfahrens verfügt. Ich darf Sie daher um Mitteilung einer postalischen Anschrift für die wirksame Bekanntgabe des zu erlassenen Verwaltungsakts bitten. Sollte keine Mitteilung Ihrerseits über die beiden vorgenannten Punkte beim Regierenden Bürgermeister – Senatskanzlei eingehen, werde ich davon ausgehen, dass Sie kein Interesse mehr an der Bearbeitung haben. Hierfür habe ich mir eine Frist bis zum 12. August 2016 notiert. Nach Ablauf dieser Frist werde ich das Verfahren einstellen. Mit freundlichen Grüßen