1 Solidaritätserklärung 1.1 Steht die Stadt Passau weiterhin hinter ihrer Resolution vom 22. Juli 2019, dass sie ein Sicherer Hafen ist und die damit einhergehenden Kriterien umsetzt? 1.2 Erklärt sich die Stadt Passau solidarisch mit allen Menschen auf der Flucht, insbesondere Menschen in Seenot? 2 Aktive Unterstützung der Seenotrettung 2.1 Hat die Stadt Passau eine Bootspatenschaften oder finanzielle Hilfen für zivile, also private Seenotrettungsmissionen auf dem Mittelmeer übernommen oder sonstige Maßnahmen zur Unterstützung der privaten Seenotrettung durchgeführt? Wenn nein, ist dies geplant? 2.2 Setzt sich die Stadt Passau für staatliche Seenotrettungsmissionen ein? 2.3 Gibt es öffentliche Solidaritätsbekundungen mit privater Seenotrettung auf dem Mittelmeer von Organen der Stadt Passau? 3 Aufnahme zusätzlich zur Quote 3.1 Hat die Stadt Passau seit Juli 2019 Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, aufgenommen? Wenn ja, wie viele? 3.2 Hat sich die Stadt Passau gegenüber dem Staat Bayern und der Bundesregierung dazu bereit erklärt, zusätzliche Aufnahmeplätze für Asylsuchende verlässlich zur Verfügung zu stellen? 3.3 War die Stadt Passau in der Vergangenheit Teil eines Relocation-Verfahrens oder ähnlicher Verfahren, durch die Geflüchtete aus anderen EU-Staaten oder Kommunen umverteilt werden? 3.4 Wie viele Kapazitäten hat die Stadt Passau für die Unterbringung von Asylsuchenden? 3.5 Wie sind die aktuellen Aufnahmequoten der Stadt und welche freien Kapazitäten zur Versorgung und Integration von Geflüchteten gibt es derzeit in Passau? 4 Aufnahmeprogramme unterstützen 4.1 Hat sich die Stadt Passau bisher für die Einführung einer eigenständigen Norm zur kommunalen Aufnahme entsprechend dem § 23 Abs. 1 AufenthG zur eigenständigen Aufnahme durch die Länder eingesetzt? Wenn ja, wie? 5 Kommunales Ankommen gewährleisten 5.1 Was hat die Stadt Passau seit 2019 unternommen, um die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten Menschen zu verbessern? 5.2 Stellt die Stadt Passau Dolmetscher:innen für Geflüchtete bei Behördengängen zur Verfügung? Wenn nein, wieso nicht? 5.3 Für welche Formulare, insbesondere des Ausländeramts, stehen Übersetzungen bzw. übersetzte Ausfüllhilfen zur Verfügung? Für welche Formulare nicht? Und weshalb nicht? 5.4 Wie wird sichergestellt, dass geflüchtete Menschen in die Passauer Gesellschaft integriert werden? Welche Angebote gibt es dafür? Sind diese Angebote auch für Menschen zugänglich, die kein deutsch oder englisch verstehen? Sind diese auch für Menschen jeden Alters und Menschen mit Behinderung zugänglich? 5.5 Was plant die Stadt Passau, um die Wohnraumsituation für Geflüchtete in Passau zu verbessern (z.B. um kurzfristige Lösungen wie das Containerdorf zu vermeiden)? 5.6 Wie unterstützt die Stadt Passau Menschen mit Aufenthaltsgenehmigung, eine Wohnung auf dem Wohnungsmarkt zu erhalten? 5.7 Warum übernimmt die Stadt Passau nicht die möglicherweise entstehenden Mehrkosten und Risiken für die WGP, damit Geflüchtete bessere Chancen auf dem Wohnungsmarkt in Passau haben? 5.8 Plant die Stadt Passau zusätzlichen Wohnraum für Asylsuchende zu schaffen, um eine unkomplizierte Aufnahme zu gewährleisten? 5.9 Was macht der Lenkungsausschuss Integration der Stadt Passau? Wer sitzt in diesem Ausschuss und wie oft tagt er? Sind die Protokolle des Ausschusses frei einsehbar? Wenn ja, wo? 5.10 WiesohatdieStadtPassaueineStraßezumneuenAbschiebegefängnisgebaut,wenn ein solches den Werten eines Sicheren Hafens widerspricht? 6 Nationale und europäische Vernetzung 6.1 Setzt die Stadt Passau sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für sichere Fluchtwege und die Umsetzung der Forderungen für den Sicheren Hafen ein? Wenn ja, wie? 6.2 Inwiefern ist die Stadt Passau mit NGOs oder zivilen Seenotrettungsorganisationen an den EU-Außengrenzen im Austausch oder hat Interesse daran? 7 Bündnis "Städte Sichere Häfen" 7.1 Inwieweit vernetzt sich Passau mit anderen europäischen Städten, die sich zu Sicheren Häfen erklärt haben, und tauscht sich mit diesen über Aktivitäten zum Schutz Asylsuchender und zur Aufnahme von Geflüchteten aus? 7.2 Plant die Stadt Passau dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ beizutreten und an den Treffen teilzunehmen? 8 Transparenz 8.1 Wurden alle unternommenen und werden alle zukünftigen Handlungen zum Erreichen des Sicheren Hafens veröffentlicht? Wenn ja, wo?