Fragenkatalog zur Impfkampagne des GM Dr. Karl Lauterbach,
In den Nachrichten vom 17.12.2021 wurde berichtet, dass Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach persönlich Impfungen an Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren im Zoo Hannover sowie am 17.01.2022 in einem Schweriner Impfzentrumdurchgeführt hat. Die Aktion stand im Zusammenhang mit der Ankündigung einer massiven „Booster-Impfkampagne“ seitens des Gesundheitsministers (https://www.youtube.com/watch?v=j3PziAimBOk.). Laut RP Online wird Herr Dr. Lauterbach als Impfarzt bezeichnet, welcher bereits vor seiner Zeit als Bundesminister im Frühjahr im Impfzentrum Leverkusen ausgeholfen habe.
Nun war zu dem Zeitpunkt bekannt, dass Kinder weder Pandemietreiber sind noch zu der vulnerablen Gruppe zählen. Auch kann bekanntermaßen eine Impfung die Infektion mit und Weitergabe von Covid-19 nicht verhindern. Es fehlte also zu diesem Zeitpunt die medizinische Indikation diese Gruppe zu impfen.
Hierzu meine Fragen in Bezug auf die Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä 1997):
1. Verfügte Herr Dr. Lauterbach gemäß §4 (1 ) für die Berufsausübung über die erforderliche Fortbildung zur Erhaltung und Entwicklung erforderlicher Fachkenntnisse und (2) wurden diese für die Ausübung seiner Tätigkeit als Impfarzt der Ärztekammer nachgewiesen?
2. Wurden bei der medienwirksamen Aktion zur medizinischen Behandlung Minderjähriger gemäß §7 (1) noch die Menschenwürde seiner Patienten im erforderlichen Maße gewahrt und die Persönlichkeitsrechte hinreichend geachtet?
3. Verfügte Herr Dr. Lauterbach bei der Durchführung der Behandlung über eine Berufshaftpflichtversicherung? Liegt der Ärztekammer ein entsprechender Nachweis vor? Gemäß §21 sind Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern. Ohne Berufshaftpflichtversicherung dürfen Ärzte nicht praktizieren (siehe VGH München, Beschluss v. 19.07.2013 – 21 ZB 12.2581).
4. Ist es statthaft und entspricht es dem Ethos eines Arztes (ärztliches Gelöbnis) medizinische Behandlungen zur Durchsetzung politischer Ziele (Einschränkung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten) medienwirksam in Szene zu setzen?
Ich sehe Ihrer Antwort mit Interesse entgegen.
Anfrage erfolgreich
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Datum20. November 2022
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23. Dezember 2022
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