Freiberufliche Honorarkräfte im Bundestag - Sozialleistungsmissbrauch durch die Bundestagsverwaltung?

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 10.08.2017 in einem Artikel von Thomas Öchsner, Berlin mit dem Titel "Bundestag hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt" über illegale Praktiken der Verwaltung des Deutschen Bundestages.
http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-vor-gericht-bundestag-hat-jahrelang-scheinselbstaendige-beschaeftigt-1.3623845

Demnach wurden
jahrelang mehr als 100 Mitarbeiter als Scheinselbständige beschäftigt,
3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen vom das Parlament nachgezahlt
von der Bundestagsverwaltung weiter Kosten im Rechtsstreit provoziert

Bitte
1. übersenden Sie mir das Urteil des Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg im Volltext als pdf

2. benennen Sie mir die Verantwortlichen/ für die gerichtlich ausgeurteilten Fehlentscheidungen

3. beziffern Sie die Gesamtzahl der bisher entschädigten "Scheinselbstständigen" und die

4. Entschädigungssummen

Ergebnis der Anfrage

Urteil des LSG Berlin Brandenburg vom 70.072017, Az. L 1 KR 41/14

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es…

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    11. August 2017
  • Frist
    12. September 2017
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Süddeutsche …
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Freiberufliche Honorarkräfte im Bundestag - Sozialleistungsmissbrauch durch die Bundestagsverwaltung? [#24294]
Datum
11. August 2017 23:24
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 10.08.2017 in einem Artikel von Thomas Öchsner, Berlin mit dem Titel "Bundestag hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt" über illegale Praktiken der Verwaltung des Deutschen Bundestages. http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-vor-gericht-bundestag-hat-jahrelang-scheinselbstaendige-beschaeftigt-1.3623845 Demnach wurden jahrelang mehr als 100 Mitarbeiter als Scheinselbständige beschäftigt, 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen vom das Parlament nachgezahlt von der Bundestagsverwaltung weiter Kosten im Rechtsstreit provoziert Bitte 1. übersenden Sie mir das Urteil des Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg im Volltext als pdf 2. benennen Sie mir die Verantwortlichen/ für die gerichtlich ausgeurteilten Fehlentscheidungen 3. beziffern Sie die Gesamtzahl der bisher entschädigten "Scheinselbstständigen" und die 4. Entschädigungssummen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Deutscher Bundestag
Kein Nachrichtentext
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Datum
18. August 2017
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
AW: [#24294] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Freiberufliche Honorarkräfte im B…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [#24294]
Datum
18. September 2017 14:24
An
Deutscher Bundestag
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Freiberufliche Honorarkräfte im Bundestag - Sozialleistungsmissbrauch durch die Bundestagsverwaltung?“ vom 11.08.2017 (#24294) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24294 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Deutscher Bundestag
Kein Nachrichtentext
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Datum
19. September 2017
Status
Warte auf Antwort

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Deutscher Frauenrat
Kein Nachrichtentext
Von
Deutscher Frauenrat
Via
Briefpost
Betreff
Datum
12. Oktober 2017
Status
Anfrage abgeschlossen