Freiberufliche Honorarkräfte im Bundestag - Sozialleistungsmissbrauch durch die Bundestagsverwaltung?
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 10.08.2017 in einem Artikel von Thomas Öchsner, Berlin mit dem Titel "Bundestag hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt" über illegale Praktiken der Verwaltung des Deutschen Bundestages.
http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-vor-gericht-bundestag-hat-jahrelang-scheinselbstaendige-beschaeftigt-1.3623845
Demnach wurden
jahrelang mehr als 100 Mitarbeiter als Scheinselbständige beschäftigt,
3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen vom das Parlament nachgezahlt
von der Bundestagsverwaltung weiter Kosten im Rechtsstreit provoziert
Bitte
1. übersenden Sie mir das Urteil des Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg im Volltext als pdf
2. benennen Sie mir die Verantwortlichen/ für die gerichtlich ausgeurteilten Fehlentscheidungen
3. beziffern Sie die Gesamtzahl der bisher entschädigten "Scheinselbstständigen" und die
4. Entschädigungssummen
Ergebnis der Anfrage
Urteil des LSG Berlin Brandenburg vom 70.072017, Az. L 1 KR 41/14
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es…
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum11. August 2017
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12. September 2017
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