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freier nahverkehr für alle

Anfrage an:
Landesamt für Bauen und Verkehr
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Guten Tag,
ich möchte gerne wissen, wieviele Unterschriften man sammeln muss, damit ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingereicht wird, dass der nahverkehr für alle Bürger umsonst ist


Korrespondenz

  1. 16. Mai 2018
  2. 23. Mai
  3. 30. Mai
  4. 05. Jun
  5. 19. Jun 2018
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
freier nahverkehr für alle [#29838]
Datum
16. Mai 2018 19:15
An
Landesamt für Bauen und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Guten Tag, ich möchte gerne wissen, wieviele Unterschriften man sammeln muss, damit ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingereicht wird, dass der nahverkehr für alle Bürger umsonst ist
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Landesamt für Bauen und Verkehr
Betreff
AW: freier nahverkehr für alle [#29838]
Datum
18. Mai 2018 12:59

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag ist nicht auf die Einsicht in Akten gemäß § 1 AIG gerichtet. Vielmehr stellen Sie eine allgemeine Rechtsfrage, für deren Beantwortung das Landesamt für Bauen und Verkehr inhaltlich nicht zuständig ist. Wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage bitte an den Petitionsausschuss des Bundestages. Weitere Informationen und Kontaktdaten finden Sie unter: https://www.bundestag.de/petition Mit freundlichen Grüßen