Freies Wahlrecht für die Parlamentarier

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage
Wann wird im deutschen Bundestag, dem Bundesrat und den Landesparlamenten endlich das im Grundgesetz verankerte demokratische Wahlrecht (frei - gleich - geheim; ausschließlich nach dem Gewissen der Abgeordneten) angewendet?

Korrespondenz

Von
Hans-Jürgen Schröder
Betreff
Freies Wahlrecht für die Parlamentarier
Datum
2. August 2011 23:37
An
Deutscher Bundestag

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Wann wird im deutschen Bundestag, dem Bundesrat und den Landesparlamenten endlich das im Grundgesetz verankerte demokratische Wahlrecht (frei - gleich - geheim; ausschließlich nach dem Gewissen der Abgeordneten) angewendet?
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Hans-Jürgen Schröder Postanschrift Hans-Jürgen Schröder << Address removed >> << Address removed >>
Mit freundlichen Grüßen Hans-Jürgen Schröder
  1. 6 Jahre, 4 Monate her3. August 2011 09:14: Hans-Jürgen Schröder hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
  2. 6 Jahre, 3 Monate her6. September 2011 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen