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Freigabe der Videoaufzeichnung der 4. Corona-Expert*innenanhörung im Landtag

Anfrage an: Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Öffentlicher Link zur Aufzeichnung der 4. Corona-Expert*innenanhörung im Landtag vom 3. November 2022, in der Experten zur Pandemie-Lage vom Sozialausschuss gemeinsam mit dem Innen- und Rechtsausschuss befragt wurden.

Auf der Landtagsseite wird unter https://www.landtag.ltsh.de/nachrichten/22_11_03_corona_expertenanhoerung/ über den Link https://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/streaming/ auf das Video verwiesen. Folgt man diesem Link, sieht man nur, dass das Video auf YouTube auf "privat" geschaltet ist. Ein privates Video können nur eingeladene Zuschauer sehen. Das bedeutet, dass die Aufzeichnung existiert, aber nicht für die Öffentlichkeit freigegeben ist.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    6. November 2022
  • Frist
    9. Dezember 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 06.11.2022
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Öffentlicher Link…
An Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Freigabe der Videoaufzeichnung der 4. Corona-Expert*innenanhörung im Landtag [#262581]
Datum
6. November 2022 17:37
An
Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Öffentlicher Link zur Aufzeichnung der 4. Corona-Expert*innenanhörung im Landtag vom 3. November 2022, in der Experten zur Pandemie-Lage vom Sozialausschuss gemeinsam mit dem Innen- und Rechtsausschuss befragt wurden. Auf der Landtagsseite wird unter https://www.landtag.ltsh.de/nachrichten/22_11_03_corona_expertenanhoerung/ über den Link https://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/streaming/ auf das Video verwiesen. Folgt man diesem Link, sieht man nur, dass das Video auf YouTube auf "privat" geschaltet ist. Ein privates Video können nur eingeladene Zuschauer sehen. Das bedeutet, dass die Aufzeichnung existiert, aber nicht für die Öffentlichkeit freigegeben ist.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262581 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262581/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Nur eingeloggt sichtbar • 6. November 2022 18:57
Danke. Wollte gerade genau die gleiche Anfrage stellen.
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Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
am 07.11.2022
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Empfang Ihrer Anfrage nach dem IZG-SH. Wir bemü…
Details
Von
Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Betreff
AW: [EXTERN] Freigabe der Videoaufzeichnung der 4. Corona-Expert*innenanhörung im Landtag [#262581]
Datum
7. November 2022 16:10
Status
Warte auf Antwort
image002.jpg
7,5 KB
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Empfang Ihrer Anfrage nach dem IZG-SH. Wir bemühen uns, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen
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Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
am 22.11.2022
IZG-Anfrage Videoaufzeichnung Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage nach § …
Details
Von
Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Betreff
WG: [EXTERN] Freigabe der Videoaufzeichnung der 4. Corona-Expert*innenanhörung im Landtag [#262581]
Datum
22. November 2022 08:46
Status
Anfrage abgeschlossen
image003.jpg
8,4 KB
IZG-Anfrage Videoaufzeichnung Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage nach § 4 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) vom 06.11.2022 (#262581). Hierauf kann ich Ihnen zunächst mitteilen, dass der Stream zu der von Ihnen angefragten Expertenanhörung des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 3. November 2022 im öffentlich zugänglichen Internetangebot des Landtages hinterlegt worden ist. Sie finden diesen sowie weitere Streaming-Angebote unter: https://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/streaming/ Dieses Angebot besteht unabhängig von Ansprüchen nach dem IZG-SH, da der Landtag gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 1 IZG-SH nicht zu den informationspflichtigen Stellen gehört, soweit er parlamentarische Aufgaben wahrnimmt; zur parlamentarischen Aufgabenwahrnehmung zählt auch die gutachterliche oder rechtsberatende Tätigkeit im Auftrag einer oder mehrerer Fraktionen. Ich hoffe sehr, Ihnen mit dieser Rückmeldung auf Ihre Anfrage behilflich gewesen zu sein. Sollten Sie Fragen haben oder weitere Informationen benötigen, stehe ich hierfür gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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