Freigabe der zur Verzollung erhobenen Daten zum Im- und Export

Verzollungsdokumente (Bill of Ladings) für den Handel (Im- und Export) mit dem Nicht-EU-Ausland in einer sinnvollen Datenbankrepräsentation.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    27. Januar 2017
  • Frist
    28. Februar 2017
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Verzollungsdokum…
An Hauptzollamt Hamburg-Hafen Details
Von
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Betreff
Freigabe der zur Verzollung erhobenen Daten zum Im- und Export [#20093]
Datum
27. Januar 2017 08:43
An
Hauptzollamt Hamburg-Hafen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Verzollungsdokumente (Bill of Ladings) für den Handel (Im- und Export) mit dem Nicht-EU-Ausland in einer sinnvollen Datenbankrepräsentation.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Hauptzollamt Hamburg-Hafen
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Hauptzollamt Hamburg-Hafen Auskunft im Rahmen des Informati…
Von
Hauptzollamt Hamburg-Hafen
Betreff
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
30. Januar 2017 15:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Hauptzollamt Hamburg-Hafen Auskunft im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Ihre E-Mail vom 27. Januar 2017 Freigabe der zur Verzollung erhobenen Daten zum Im- und Export [#20093] Sehr geehrtAntragsteller/in Ihren Antrag auf Auskunftserteilung im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nach § 1 (1) S. 1 IFG habe ich erhalten. In Ihrer E-Mail bitten Sie um Zusendung von Verzollungsdokumenten (Bill of Lading) für den Handel (Im- und Export) mit Drittländern in einer Datenbankrepräsentation. Das Hauptzollamt Hamburg-Hafen ist gem. § 1 Abs. 2 i. V. m. § 7 Abs. 1 IFG ausschließlich für die Auskunft zu Daten innerhalb des eigenen Bezirkes zuständig. Weiterhin steht der Herausgabe von Daten Dritter das Steuergeheimnis gem. § 30 der Abgabenordnung entgegen. Ich bitte daher um Konkretisierung Ihres Antrags. Mit freundlichen Grüßen