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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Freigabe von Google Classroom“ vom 23.03.2020 (#183205) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183205 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183205 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Freigabe von Google Classroom“ vom 23.03.2020 (#183205) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 58 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183205 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183205/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/183205/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage nach Ablauf der gesetzlichen Frist und Nachfragen nicht beantwortet wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 183205.pdf Anfragenr: 183205 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183205/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung vom 29. Juli. Für die neue Aufgabe wünsche ich Ihnen natürlich alles Gute. ein Wechsel in eine solche Funktion unter den gegebenen (pandemischen) Umständen ist sicherlich herausfordernd. Mit heutigem Eingang liegt mir ein Schreiben des Schulleiters der Liebigschule datiert auf den 05.08.2020 vor. In diesem wird ausgeführt: "Der Schulleiter hat die zuständige Schulaufsicht im Staatlichen Schulamt Gießen über den Einsatz von Google Classroom für die Zeit der pandemiebedingten Schulschließungen informiert. Die Nutzung von Google-Emailkonten war dem Schulamt seit der Einführung ebenfalls bekannt." Ich bitte Sie demnach weiterhin und angesichts der abgelaufenden Frist auch zeitnah um Transparenz zu dieser Kommunikation - bzw. dem Kenntnisstand des Schulamts. Ich bitte Sie - meine Anfrage dahingehend erweiternd - um Transparenz, ob das Schulamt den "Zeitraum der pandemiebedingten Schulschließungen" - angesichts der Rückkehr in den Regelbetrieb zu Schuljahresbeginn für beendet erkennt und ob das Schulamt dies der Schulleitung mitgeteilt hat (mit der Bitte um Einsicht in die Dokumentation, die somit nach dem Zeitpunkt meiner ursprünglichen Anfrage liegen dürfte). Ebenfalls wird in dem Schreiben des Schulleiters auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nach DSGVO Artikel 6 dahingehend Auskunft erteilt: "Die Einwilligungen der Nutzerinnen/Nutzer bzw. der Erziehungsberechtigten liegen vor." Angefügt wird die verwendete Einwilligungserklärung. Ich hatte hierzu bereits bei meiner ursprünglichen Anfrage auf die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten bzgl. der Cloud-Lösung von Google hingewiesen. Ergänzend möchte ich nun auf den Erwägungsgrund 43 der DSGVO hinweisen, in dem ausgeführt wird, dass Einwilligungen gegenüber "public authorities" (Schulen sind solche) nicht als freiwillig gelten können (erkennbares Ungleichgewicht). Der Hessische Landesdatenschutzbeauftragte in seinem 47. Tätigkeitsbericht (dort mit Bezug auf Einwilligungen zur Nutzung von WhatsApp): "Zum anderen ist eine Einwilligung nur wirksam, wenn sie freiwillig erteilt wurde. Eine solche Freiwilligkeit kann im schulischen Zusammenhang in der Regel kaum unterstellt werden." Die mir vorliegende Einwilligungserklärung bezieht sich in dem zugehörigen Anschreiben auf das Privacy Shield bzgl. der Datenverarbeitung in den USA, welches als Grundlage seitens des EuGH für nichtig erklärt wurde. Auch an anderen Stellen ergeben sich formale Fragen an die Vollständigkeit und Richtigkeit der Einwilligungserklärung. Zudem wird ausgeführt, dass keine Stellungnahme des schulischen Datenschutzbeauftragten schriftlich vorliegt. Ich gehe davon aus, dass auch keine Datenschutzfolgeabschätzung erfolgt ist. Demnach ergibt sich für mich das Bild, dass unter aktiver Duldung des Staatlichen Schulamts an besagter Schule ein vom Datenschutzbeauftragten abgelehntes Portal unter unzulässigen Voraussetzungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung (ich betone, dass dies eine persönliche Einschätzung auf der Grundlage der derzeit mir vorliegenden Informationen ist). Angesichts dessen, dass ich dies gegenüber dem Landesdatenschutzbeauftragten zur Beschwerde bringen möchte, bitte ich um eine zeitnahe Rückmeldung zum Bearbeitungsstand meiner Anfrage bei Ihnen. Evtl. ergibt sich ja ein neues Bild zum Sachverhalt - beispielsweise eine seitens des Amtes veranlasste Abschaltung der Plattform an der Schule (so dass zum neuen Schuljahr keine weitere Nutzung erfolgt). Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183205 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183205/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>