Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Buschart, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Buschart, ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 25. Juni 2020. Die von Ihnen nachgefragten Informationen liegen im Bundesministerium für Gesundheit nicht vor. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Buschart, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 3. Juli 2020, mit der Sie Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 26. Juni 2020 erweitern und nun um Übersendung aller Richtlinien zur Freigabe von Informationen, Texten oder sonstigen Medien des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für die Öffentlichkeit bitten. Bezogen auf die Pressearbeit im BMG kann ich Ihnen dazu Folgendes mitteilen. Berechtigt zum Veröffentlichen von Informationen auf den Kanälen des BMG sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats L7 Presse, Internet und Soziale Medien. Steuerung und finale Freigaben erfolgen durch die Leitung des Referats L7 beziehungsweise die Leitung des Leitungsstabes. Im Allgemeinen richtet sich der Freigabeprozess für Informationen an die Öffentlichkeit nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sowie der Ergänzenden Geschäftsordnung des BMG (ErgGO), die ich dieser E-Mail beigefügt habe. Die GGO vom 26. Juli 2000, geändert zum 1. September 2011, gilt für alle Bundesministerien. Sie regelt Grundsätze für die Organisation der Bundesministerien, die Zusammenarbeit der Bundesministerien untereinander und mit den Verfassungsorganen sowie für den Geschäftsverkehr nach außen. Sie regelt ferner die Mitwirkung bei der Rechtsetzung. Die ErgGO enthält Anmerkungen zu den einzelnen Paragraphen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO). Sie soll den Abstimmungs- und Entscheidungsprozess im BMG erleichtern, die Zusammenarbeit aller Beschäftigten des Hauses fördern und neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine schnelle Einarbeitung ermöglichen. In beiden Geschäftsordnungen finden Sie außerdem Informationen über die Zeichnungsbefugnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BMG. Darüber hinausgehende spezielle Richtlinien zur Freigabe von Informationen, Texten oder sonstigen Medien an die Öffentlichkeit liegen im Bundesministerium für Gesundheit nicht vor. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Buschart, wie ich Ihnen bereits mit E-Mail vom 17. Juli 2020 mitgeteilt habe, liegen die von Ihnen gewünschten Dokumente (Dienst- und Arbeitsanweisungen) im Bundesministerium für Gesundheit nicht vor. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Buschart, auf Ihre unten stehende Nachfrage teile ich Ihnen letztmalig Folgendes mit: Wie Ihnen bereits mit E-Mail vom 17. Juli 2020 mitgeteilt worden ist, gilt für alle Bundesministerien die Gemeinsame Geschäftsordnung (GGO). Im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gilt zusätzlich noch die Ergänzende Geschäftsordnung (ErgGO). Beide Geschäftsordnungen sind Ihnen übersandt worden. In diesen Geschäftsordnungen sind alle Regelungen zum Zwecke eines systematischen Arbeitsablaufs in den jeweiligen Bundesministerien bindend festgelegt worden. Sollte weiterer Regelungsbedarf zum Arbeitsablauf entstehen, wird dies nicht - wie von Ihnen vermutet - in einzelnen Dokumenten niedergelegt, sondern durch eine Änderung der GGO oder - sollte es speziell nur das BMG betreffen - der ErgGO. Somit gibt es auch keine weiteren oder speziellen "Anweisung/Regelung/Richtlinie/was-auch-immer-Dokumente". Dies wurde Ihnen ebenfalls mehrfach mitgeteilt. Die Aufgaben aller Referate des BMG sind durch sogenannte Aufgabengebiete festgelegt. Innerhalb dieser jeweils festgelegten Aufgaben regeln die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Arbeitsprozesse eigenverantwortlich. Die finalen Freigaben erfolgen durch die jeweilige Referatsleitung. So wird nicht nur im Referat L 7 verfahren, das für das Aufgabengebiet "Presse, Internet und Soziale Medien" zuständig ist, sondern in sämtlichen Referaten des BMG. Da die GGO und ErgGO umfassend alle Arbeitsabläufe regeln, sind Regelungen für einzelne Referate, sofern es sich um keine Sonderaufgaben, sondern um Kernaufgaben des Referates handelt, nicht nötig. Mit freundlichen Grüßen