Freigaberichtlinien für Veröffentlichungen in Sozialen Medien

Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
28. Juli 2020 - in 2 Wochen, 3 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Richtlinien, Arbeits- oder Dienstanweisungen oder vergleichbares, die die Prozeduren zur Abstimmung und Freigabe einer Veröffentlichung des BMGs in Sozialen Medien (z.B. Facebook oder Twitter) festlegen.


Korrespondenz

Von
Rufus Buschart
Betreff
Freigaberichtlinien für Veröffentlichungen in Sozialen Medien [#189721]
Datum
25. Juni 2020 12:45
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Richtlinien, Arbeits- oder Dienstanweisungen oder vergleichbares, die die Prozeduren zur Abstimmung und Freigabe einer Veröffentlichung des BMGs in Sozialen Medien (z.B. Facebook oder Twitter) festlegen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rufus Buschart Anfragenr: 189721 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189721/ Postanschrift Rufus Buschart << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Rufus Buschart
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Freigaberichtlinien für Veröffentlichungen in Sozialen Medien [#189721]
Datum
30. Juni 2020 13:11
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Buschart, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministeriu…. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Freigaberichtlinien für Veröffentlichungen in Sozialen Medien [#189721]
Datum
30. Juni 2020 14:42

Sehr geehrter Herr Buschart, ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 25. Juni 2020. Die von Ihnen nachgefragten Informationen liegen im Bundesministerium für Gesundheit nicht vor. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Rufus Buschart
Betreff
AW: WG: Freigaberichtlinien für Veröffentlichungen in Sozialen Medien [#189721]
Datum
3. Juli 2020 00:32
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre freundliche Antwort. Ich interpretiere die Antwort so, dass es keine "[speziellen] Richtlinien für die Freigabe von Beiträgen in Sozialen Medien" gibt. Daher möchte ich die Anfrage umformulieren und um die Übersendung aller Richtlinen zur Freigabe von Informationen / Texten / sonstigen Medien des BMGs für die Öffentlichkeit bitten. Irgendwo muss in ihrem Haus ja definiert sein, wer Informationen an die Öffentlichkeit geben darf und wie die freizugeben sind. Es ist schwer vorstellbar, dass jeder Mitarbeiter das nach eigenem Ermessen entscheiden darf. Mit freundlichen Grüßen Rufus Buschart Anfragenr: 189721 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189721/