Freihandelsabkommen mit Investor-Staat-Streitbeilegung (Investitionsschiedsverfahren)

Mit welchen Staaten hat die BRD Freihandelsabkommen, in denen eine Regelung zum Investor-Staat-Streitbeilegung (Investitionsschiedsverfahren) enthalten ist, abgeschlossen?

Welche Klagen wurden aufgrund dieser Freihandelsabkommen bisher gegen die BRD erhoben und mit welchen Ergebnissen? Soweit als möglich bitte ich darum, bei der Darstellung der Ergebnisse insbesondere die Aufwände für die BRD in Euro mit anzugeben.

Welche Klagen haben deutsche Unternehmen aufgrund dieser Freihandesabkommen gegen andere Staaten angestrengt und mit welchen Ergebnissen?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    30. Juni 2016
  • Frist
    2. August 2016
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Rolf Weber
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Mit welchen Staa…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Rolf Weber
Betreff
Freihandelsabkommen mit Investor-Staat-Streitbeilegung (Investitionsschiedsverfahren) [#17223]
Datum
30. Juni 2016 10:43
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Mit welchen Staaten hat die BRD Freihandelsabkommen, in denen eine Regelung zum Investor-Staat-Streitbeilegung (Investitionsschiedsverfahren) enthalten ist, abgeschlossen? Welche Klagen wurden aufgrund dieser Freihandelsabkommen bisher gegen die BRD erhoben und mit welchen Ergebnissen? Soweit als möglich bitte ich darum, bei der Darstellung der Ergebnisse insbesondere die Aufwände für die BRD in Euro mit anzugeben. Welche Klagen haben deutsche Unternehmen aufgrund dieser Freihandesabkommen gegen andere Staaten angestrengt und mit welchen Ergebnissen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Rolf Weber <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rolf Weber << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Rolf Weber
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Weber, angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Freihandelsabkommen mit Investor-Staat-Streitbeilegung (Investitionsschiedsverfahren) [#17223]; hier: Eingangsbest= E4tigung
Datum
6. Juli 2016 13:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Weber, angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Freihandelsabkommen mit Investor-Staat-Streitbeilegung
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Via
Briefpost
Betreff
Freihandelsabkommen mit Investor-Staat-Streitbeilegung
Datum
27. Juli 2016
Status
Anfrage abgeschlossen