Freihandelsabkommen mit Investor-Staat-Streitbeilegung (Investitionsschiedsverfahren)
Mit welchen Staaten hat die BRD Freihandelsabkommen, in denen eine Regelung zum Investor-Staat-Streitbeilegung (Investitionsschiedsverfahren) enthalten ist, abgeschlossen?
Welche Klagen wurden aufgrund dieser Freihandelsabkommen bisher gegen die BRD erhoben und mit welchen Ergebnissen? Soweit als möglich bitte ich darum, bei der Darstellung der Ergebnisse insbesondere die Aufwände für die BRD in Euro mit anzugeben.
Welche Klagen haben deutsche Unternehmen aufgrund dieser Freihandesabkommen gegen andere Staaten angestrengt und mit welchen Ergebnissen?
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum30. Juni 2016
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2. August 2016
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