Freihandelsabkommen mit Investor-Staat-Streitbeilegung (Investitionsschiedsverfahren)

Mit welchen Staaten hat die BRD Freihandelsabkommen, in denen eine Regelung zum Investor-Staat-Streitbeilegung (Investitionsschiedsverfahren) enthalten ist, abgeschlossen?

Welche Klagen wurden aufgrund dieser Freihandelsabkommen bisher gegen die BRD erhoben und mit welchen Ergebnissen? Soweit als möglich bitte ich darum, bei der Darstellung der Ergebnisse insbesondere die Aufwände für die BRD in Euro mit anzugeben.

Welche Klagen haben deutsche Unternehmen aufgrund dieser Freihandesabkommen gegen andere Staaten angestrengt und mit welchen Ergebnissen?

Information nicht vorhanden

  • Datum
    27. April 2016
  • Frist
    31. Mai 2016
  • Ein:e Follower:in
Rolf Weber
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Mit welchen Staa…
An Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Details
Von
Rolf Weber
Betreff
Freihandelsabkommen mit Investor-Staat-Streitbeilegung (Investitionsschiedsverfahren) [#16531]
Datum
27. April 2016 13:12
An
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Mit welchen Staaten hat die BRD Freihandelsabkommen, in denen eine Regelung zum Investor-Staat-Streitbeilegung (Investitionsschiedsverfahren) enthalten ist, abgeschlossen? Welche Klagen wurden aufgrund dieser Freihandelsabkommen bisher gegen die BRD erhoben und mit welchen Ergebnissen? Soweit als möglich bitte ich darum, bei der Darstellung der Ergebnisse insbesondere die Aufwände für die BRD in Euro mit anzugeben. Welche Klagen haben deutsche Unternehmen aufgrund dieser Freihandesabkommen gegen andere Staaten angestrengt und mit welchen Ergebnissen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Rolf Weber <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rolf Weber << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Rolf Weber
Rolf Weber
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Freihandelsabkommen mit Investor-Staat-Streitb…
An Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Details
Von
Rolf Weber
Betreff
AW: Freihandelsabkommen mit Investor-Staat-Streitbeilegung (Investitionsschiedsverfahren) [#16531]
Datum
7. Juni 2016 09:29
An
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Freihandelsabkommen mit Investor-Staat-Streitbeilegung (Investitionsschiedsverfahren)“ vom 27.04.2016 (#16531) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rolf Weber Anfragenr: 16531 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rolf Weber << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
IFG-Anfrage vom 07.06.16 Sehr geehrter Herr Weber, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage nach de…
Von
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Betreff
IFG-Anfrage vom 07.06.16
Datum
8. Juni 2016 09:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Weber, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem IFG. Eine Beantwortung kann nicht an die von Ihnen o.g. E-Mailadresse erfolgen. Bitte teilen Sie daher zunächst Ihre persönliche zustellfähige Adresse mit. Mit freundlichen Grüßen
Rolf Weber
AW: IFG-Anfrage vom 07.06.16 [#16531] Sehr geehrt<< Anrede >> danke für die schnelle Rückmeldung. Ver…
An Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Details
Von
Rolf Weber
Betreff
AW: IFG-Anfrage vom 07.06.16 [#16531]
Datum
8. Juni 2016 12:54
An
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> danke für die schnelle Rückmeldung. Verwenden Sie bitte als persönliche zustellfähige Adresse <<E-Mail-Adresse>> Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Rolf Weber Anfragenr: 16531 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rolf Weber << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Ihre IFG-Anfrage Sehr geehrter Herr Weber, bitte lassen Sie mir Ihre ursprüngliche Anfrage betreffend Freihandelsa…
Von
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Betreff
Ihre IFG-Anfrage
Datum
8. Juni 2016 13:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Weber, bitte lassen Sie mir Ihre ursprüngliche Anfrage betreffend Freihandelsabkommen mit Investor-Staat-Streitbeilegung (Investitionsschiedsverfahren) zukommen. Diese Anfrage liegt mir nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
Rolf Weber
AW: Ihre IFG-Anfrage [#16531] Sehr geehrt<< Anrede >> meine Anfrage lautet: bitte senden Sie mir Fol…
An Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Details
Von
Rolf Weber
Betreff
AW: Ihre IFG-Anfrage [#16531]
Datum
8. Juni 2016 14:17
An
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> meine Anfrage lautet: bitte senden Sie mir Folgendes zu: Mit welchen Staaten hat die BRD Freihandelsabkommen, in denen eine Regelung zum Investor-Staat-Streitbeilegung (Investitionsschiedsverfahren) enthalten ist, abgeschlossen? Welche Klagen wurden aufgrund dieser Freihandelsabkommen bisher gegen die BRD erhoben und mit welchen Ergebnissen? Soweit als möglich bitte ich darum, bei der Darstellung der Ergebnisse insbesondere die Aufwände für die BRD in Euro mit anzugeben. Welche Klagen haben deutsche Unternehmen aufgrund dieser Freihandesabkommen gegen andere Staaten angestrengt und mit welchen Ergebnissen? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Rolf Weber Mit freundlichen Grüßen Rolf Weber Anfragenr: 16531 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rolf Weber << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Informationsfreiheitsanfrage "Freihandelsabkommen und Klimaschutz" Sehr geehrter Herr Weber, auf Ihre …
Von
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Betreff
Informationsfreiheitsanfrage "Freihandelsabkommen und Klimaschutz"
Datum
27. Juni 2016 12:38
Status
Sehr geehrter Herr Weber, auf Ihre Anfragen #16531 und #16534 vom 27.04.2016 muss ich Ihnen mitteilen, dass ich mangels Vorhandensein der erbetenen amtlichen Information keine Auskunft erteilen kann. Ich bedauere, Ihnen keine andere Antwort geben zu können. Mit freundlichen Grüßen