Freihandelsabkommen und Klimaschutz

in wie weit werden bei der Verhandlung von Freihandelsabkommen die Beschlüsse von Paris zum Klimaschutz berücksichtigt? Welche Schriftsätze, strategischen Überlegungen, ... gibt es dazu?

Hintergrund: Zum Transport von Waren wird Energie benötigt. Der Verbrauch dieser Energie befördert i.d.R. die Klimaerwärmung. Dieser Energieverbrauch sollte daher aus Klimaschutzgründen möglichst gering gehalten werden. Von daher wäre zu klären, welche Produkte in den Staaten der Verhandlungspartner in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und auf dem Transportweg zusätzlich für die Haltbarkeit der Produkte Energie verbraucht wird. Beispiel: Rinder-Steaks.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    27. April 2016
  • Frist
    31. Mai 2016
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Rolf Weber
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: in wie weit werd…
An Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Details
Von
Rolf Weber
Betreff
Freihandelsabkommen und Klimaschutz [#16534]
Datum
27. April 2016 13:40
An
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
in wie weit werden bei der Verhandlung von Freihandelsabkommen die Beschlüsse von Paris zum Klimaschutz berücksichtigt? Welche Schriftsätze, strategischen Überlegungen, ... gibt es dazu? Hintergrund: Zum Transport von Waren wird Energie benötigt. Der Verbrauch dieser Energie befördert i.d.R. die Klimaerwärmung. Dieser Energieverbrauch sollte daher aus Klimaschutzgründen möglichst gering gehalten werden. Von daher wäre zu klären, welche Produkte in den Staaten der Verhandlungspartner in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und auf dem Transportweg zusätzlich für die Haltbarkeit der Produkte Energie verbraucht wird. Beispiel: Rinder-Steaks.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Rolf Weber <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rolf Weber << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Rolf Weber
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Freihandelsabkommen und Klimaschutz“ vom 27.04…
An Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Details
Von
Rolf Weber
Betreff
AW: Freihandelsabkommen und Klimaschutz [#16534]
Datum
7. Juni 2016 09:31
An
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Freihandelsabkommen und Klimaschutz“ vom 27.04.2016 (#16534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rolf Weber Anfragenr: 16534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rolf Weber << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>