Freihandelsabkommen

Mit welchen Staaten hat die Bundesrepublik Deutschland ein Freihandelsabkommen unterzeichnet.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    21. August 2015
  • Frist
    22. September 2015
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Wolfgang Egger
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Mit welchen Staa…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Wolfgang Egger
Betreff
Freihandelsabkommen [#11142]
Datum
21. August 2015 21:39
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Mit welchen Staaten hat die Bundesrepublik Deutschland ein Freihandelsabkommen unterzeichnet.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Wolfgang Egger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Wolfgang Egger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Egger
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Egger, ich danke für Ihre Nachfrage und möchte gerne darauf hinweisen, dass Freihandelsabkom…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Freihandelsabkommen [#11142] - IFG-Anfrage zu Freihandelsabkommen Deutschlands
Datum
26. August 2015 14:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Egger, ich danke für Ihre Nachfrage und möchte gerne darauf hinweisen, dass Freihandelsabkommen seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahre 1958, heute Europäische Union, nicht mehr von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen werden, weil die Zuständigkeit für die Handelspolitik schon seinerzeit auf die EWG (heute EU) übergegangen ist. Die von der EU abgeschlossenen Freihandelsabkommen sind aber selbstverständlich auch für Deutschland wie für alle übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bindend. Eine Übersicht der EU-Freihandelsabkommen kann unter nachfolgend aufgeführtem Link eingesehen werden: http://www.bmwi.de/DE/Themen/aussenwirtschaft,did=666642.html Sofern Ihre Frage sich auf Investitionsförderungs- und –schutzverträge der Bundesrepublik Deutschland beziehen sollte, verweise ich auf die öffentlich zugängliche Übersicht über die geltenden bilateralen Investitionsförderungs- und schutzverträge der Bundesrepublik Deutschland: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Investitionsschutz/investitionsschutzvertraege.html? Außerdem ist Deutschland Partei des multilateralen Energiecharta-Vertrages, der ebenfalls Investitionsschutzvorschriften enthält. Mit freundlichen Grüßen

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Wolfgang Egger
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Egger Anfragenr:…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Wolfgang Egger
Betreff
AW: WG: Freihandelsabkommen [#11142] - IFG-Anfrage zu Freihandelsabkommen Deutschlands [#11142]
Datum
26. August 2015 15:37
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Egger Anfragenr: 11142 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Wolfgang Egger << Adresse entfernt >>