Freiwillige Aufteilung der Gesamtschuld des Rundfunkbeitrags in einer Mehrpersonenwohnung

Anfrage an:
NDR
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
3. Januar 2018 - in 2 Wochen, 4 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Der Grundgedanke der Gesamtschuldnerschaft beinhaltet eine Bevorteilung des Gläubigers in der Form, dass er sich aussuchen kann, von welchem oder welchen Gesamtschuldner er sich die volle Gesamtschuld oder Teilschuld begleichen lassen kann. In der Praxis des Rundfunkbeitragseinzugs wird nun genau eine Person des Haushaltes zur Gesamtzahlung herangezogen. In Kommentaren zu dieser Schuldbegleichungsform des Rundfunkbeitrag wird immer wieder betont, die Bewohnerschaft dürfe selber entscheiden, wie sie den Betrag dann untereinander aufteilt. Dies widerspricht aber einer gesetzlichen Gesamtschuldnerschaft, denn in solch einer Schuldnerform schulden mehrere Teilschuldner - jeder für sich seinen genauen Teilbetrag der Gesamtschuld - dem Gläubiger. Welche gesetzliche Grundlage hat die Aussage der "freigestellten Aufteilung"? Im BGB zur Gesamtschuldnerschaft lässt sich darüber nichts finden.

Korrespondenz

Von
Sebastian Pinz
Betreff
Freiwillige Aufteilung der Gesamtschuld des Rundfunkbeitrags in einer Mehrpersonenwohnung [#25525]
Datum
1. Dezember 2017 18:52
An
NDR
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Der Grundgedanke der Gesamtschuldnerschaft beinhaltet eine Bevorteilung des Gläubigers in der Form, dass er sich aussuchen kann, von welchem oder welchen Gesamtschuldner er sich die volle Gesamtschuld oder Teilschuld begleichen lassen kann. In der Praxis des Rundfunkbeitragseinzugs wird nun genau eine Person des Haushaltes zur Gesamtzahlung herangezogen. In Kommentaren zu dieser Schuldbegleichungsform des Rundfunkbeitrag wird immer wieder betont, die Bewohnerschaft dürfe selber entscheiden, wie sie den Betrag dann untereinander aufteilt. Dies widerspricht aber einer gesetzlichen Gesamtschuldnerschaft, denn in solch einer Schuldnerform schulden mehrere Teilschuldner - jeder für sich seinen genauen Teilbetrag der Gesamtschuld - dem Gläubiger. Welche gesetzliche Grundlage hat die Aussage der "freigestellten Aufteilung"? Im BGB zur Gesamtschuldnerschaft lässt sich darüber nichts finden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz
  1. 1 Woche, 6 Tage her1. Dezember 2017 18:52: Sebastian Pinz hat eine Nachricht an NDR gesendet.