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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Guten Tag, Ihre Mail ist beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) eingegangen. Die Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Haben Sie daher bitte etwas Geduld, wir melden uns. Bitte beachten Sie, dass ein Widerspruch per E-Mail nicht zulässig ist. Weitere Informationen: http://www.hamburg.de/lbv/ Ihr LBV Team

Sehr geehrter Herr Harders, für die Verspätung der Antwort auf Ihre nachstehende Anfrage möchte ich mich zunächst entschuldigen. Wie bereits auf anderem Wege kommuniziert, war eine frühere Beantwortung uns leider nicht möglich. Zu Ihren am 04.10.2022 übermittelten Fragen nehme ich für den LBV wie folgt Stellung. Zur besseren Lesbarkeit habe ich Ihre jeweilige Frage noch einmal jeweils in roter Schrift und kursiv gedruckt vorangestellt. 1. Richtlinien und ähnliche Dokumente inklusive Ermessensausübung zur Zuteilung von Erkennungsnummern und Größe der Kennzeichen für die freiwillige Zulassung von Kleinkrafträdern (z.B. E-Bikes i.S.d. StVO, Speed-Pedelecs, Elektroroller), insbesondere das Ergebnisprotokoll aus der Besprechung am 08.09.2022 beim LBV Mitte zu dieser Thematik, berücksichtigte Kriterien z.B. a. Breite der Fahrzeuge, b. Verletzungsgefahr durch überstehende Kennzeichen, c. Luftwiderstand bei schwach motorisierten Fahrzeugen < 1 kW Für die Zuteilung von Erkennungsnummern an Fahrzeuge gelten folgende gesetzliche Regelungen. Gemäß § 3 Abs. 3 i.V.m. Abs.2 Satz 1 Nr. 1 lit. d) Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung (FZV) können grundsätzlich zulassungsfreie zwei- oder dreirädrige Kleinkrafträder freiwillig zugelassen werden. Mit dem Antrag auf freiwillige Zulassung geht die Zuteilung eines allgemeinen Kennzeichens einher, für welches eine entsprechende Kennzeichenhalterung erforderlich ist. Ob eine solche technische Änderung zulässig ist, ist – wie bei allen Fahrzeugen – im Einzelfall zu prüfen. Hierbei sind weitere gesetzliche Regelungen zu beachten, vor allem § 30c Abs. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Danach dürfen am Umriss der Fahrzeuge keine Teile so hervorragen, dass sie den Verkehr mehr als unvermeidbar gefährden. Ein Kennzeichen ist demnach nur dann zuzuteilen, wenn dessen Anbringung am konkreten Fahrzeug dessen Umriss nicht derart verändert, dass es dadurch zu einer vermeidbaren Gefährdung anderer (bzw. des Verkehrs) kommen kann. Gem. § 3 Abs. 3 FZV iVm § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 lit. d) FZV darf diesem Fahrzeug kein verkleinertes zweizeiliges Kennzeichen zugeteilt werden. Denn nach Nr. 1 S. 2 der Anlage 4 zur FZV dürfen verkleinerte zweizeilige Kennzeichen nur für Leichtkrafträder sowie für Fahrzeuge nach § 10 Abs. 6 Nr. 3 FZV zugeteilt werden. Hierunter fallen zwei—und dreirädrige Kleinkrafträder nicht. Aus diesem Grund kommen für Kleinkrafträder regelmäßig nur die für zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge vorgesehenen Kennzeichen gem. Nr. 1 S. 1 lit. b Alt. 2 der Anlage 4 zur FZV mit einem Größtmaß der Breite von 280 mm und einer Höhe von 200 mm in Betracht. Als Unterlage gilt auch im LBV das Ergebnis zu TOP 5 der Besprechung im 123. Bund-Länder-Fachausschuss Fahrzeug-Zulassung (BLFA-Fz) im September 2022 in Kiel zum Thema der freiwilligen Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen und Kleinkrafträdern. Dieses liegt ihnen bereits vor (siehe hier<https://fragdenstaat.de/anfrage/freiwillige-zulassung-von-elektrokleinstfahrzeugen-kleinkraftraedern-1/750193/anhang/2022-10-24-erlass-hmwevw-ekf-und-kleinkraftraeder-mit-anlage-protokoll-2.pdf>). Auf eine erneute Übersendung wird daher verzichtet. Eine Besprechung vom 08.09.2022 im LBV Mitte zu genannten Thema ist nicht bekannt und konnte trotz intensiver Recherche nicht ausfindig gemacht werden. Ohne weitere Angaben, wie z.B. Details zu Teilnehmenden, Uhrzeit o.ä. können daher weder ein Besprechungsprotokoll noch etwaige Inhalte übermittelt werden. 2. Richtlinien und ähnliche Dokumente inklusive Ermessensausübung zur Zuteilung von Erkennungsnummern für die Zulassung von allen übrigen Krafträdern Gemäß § 8 Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung (FZV) teilt die Zulassungsbehörde dem Fahrzeug ein Kennzeichen zu. Die Erkennungsnummer bestimmt sich nach Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 4) der FZV. Außerdem sind die Vorgaben der Anlage 4 der FZV zu beachten. Insbesondere die Zuteilung von kurzen Kennzeichen erfolgt nach Ermessen der Zulassungsbehörde. Eine inhaltlich ähnliche Anfrage sowie die dazugehörige Antwort finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/207039 3. a.) Anzahl verfügbarer/noch nicht vergebener vierstelliger Erkennungsnummern zu einem möglichst aktuellen Zeitpunkt, falls vorhanden zusätzlich Referenzwert 01.01.2022. b.) Anzahl der vergebenen vierstelligen Erkennungsnummern, falls vorhanden zusätzlich Referenzwert 01.01.2022. Die Bestandszahlen wurden Stand 29.11.2022: zu Frage 3 a.) Zur Zeit sind 11.740 2+2 Kombinationen und 2.766 1+3 Kombinationen verfügbar / nicht vergeben zu Frage 3 b.) Zur Zeit sind 48.611 2+2 Kombinationen und 20.654 1+3 Kombination nicht verfügbar / vergeben Ein Referenzwert aus der Vergangenheit (hier 01.01.2022) liegt dem LBV nicht vor. 4. a.) Anzahl freiwillige Zulassungen von Kleinkrafträdern seit Januar 2022, falls vorhanden Differenzierung nach E-Bikes i.S.d. StVO, Speed-Pedelecs, Elektroroller und Sonstige, b.) Bestand zugelassene Leichtkrafträder ohne Kleinkrafträder, c.) Bestand zugelassene Kleinkrafträder. zu Frage 4a): Diese Zulassungsstatistik wird im LBV nicht nach Klassen differenziert geführt. Eine Nachvollziehbarkeit über einen längeren Zeitraum besteht lediglich in Bezug auf Krafträder insgesamt, differenziert nach Antriebsart. Zu Frage 4b): Bestand (29.11.22) Leichtkraftrad der Klasse L6-e:2 Unterklassen L6e-A: Leichtes Straßen-Quad bis 4 kW: 0 L6e-BU: Leichtes Vierradmobil für Güterbeförderung: ausschließlich für die Beförderung von Gütern ausgelegtes Nutzfahrzeug: 0 L6e-BP: Leichtes Vierradmobil für Personenbeförderung: hauptsächlich für die Beförderung von Personen ausgelegtes Fahrzeug: 1 zu Frage 4c): Hier kann ich den Bestand zum 29.11.2022 gegliedert in die Kleinkraftklassen anbieten: L1e-A: Fahrrad mit Antriebssystem (vermarktet als Pedelec): 3 L1e-B: Zweirädriges Kleinkraftrad: 914 L2e-P: Dreirädriges Moped, ausgelegt für die Beförderung von Personen: 1 L2e-U: Dreirädriges Moped, ausgelegt für die Beförderung von Gütern: 0 5. a.) Ist für Leichtkrafträder und Kleinkrafträder eine Kennzeichengröße von 190 mm x 130 mm bzw. 180 mm x 200 mm zulässig, sofern (ggf. ausnahmsweise) eine vierstellige Erkennungsnummer zugewiesen wird? b.) Ist für Leichtkrafträder und Kleinkrafträder eine Kennzeichengröße von 220 mm x 130 mm bzw. 220 mm x 200 mm zulässig, sofern eine fünfstellige Erkennungsnummer zugewiesen wird? Bei der Beurteilung sind die vorgegebenen unterschiedlichen Kennzeichengrößen und die Angaben gemäß Anlage 4, ob es sich um Höchst- bzw. Mindestmaße handelt, zu beachten. Kennzeichengrößen von Mindest-/Größtmaß der Breite: 180mm/220mm, Höhe: 200 mm sind den Krädern vorbehalten Bei Leichtkrafträdern ist das Höchstmaß der Breite 255mm, die Höhe ist 130mm Bei Zweirädern ist das Höchstmaß der Breite 280mm, die Höhe ist 200mm. Inwieweit „Zwischengrößen“ möglich sein könnten, muss im Einzelfall, auch unter Berücksichtigung der weiteren Vorgaben der Anlage 4 zu den Abmessungen und Abständen, geprüft und entschieden werden. Ich hoffe damit alle Ihre Fragen beantwortet zu haben. Sollte noch etwas offen geblieben sein, kommen Sie gerne noch einmal auf mich zu. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Harders, Stand heute (05.12.2022) sind in Hamburg 36 der von Ihnen erfragten Fahrzeuge der Klasse L1e (ohne Zusatz) zugelassen. Mit freundlichen Grüßen,

Guten Tag Herr Harders, Ihre nachstehende Anfrage ist hier eingegangen. Um Ihnen eine fundierte Antwort geben zu können, bedarf es einer Rücksprache mit der genannten Kollegin. Diese ist derzeit nicht im Haus. Ich gehe davon aus, dass ich spätestens am 12.12.2022 auf Ihre Anfrage zurückkommen kann. Da sich hier nach meinem Dafürhalten Ihr transparenzrechtliches Auskunftsersuchen und ein zeitgleich an den LBV gerichtetes persönliches Begehren mischen, erlauben Sie mir die Frage, ob die Kommunikation weiter über das Portal laufen soll oder ich für meine Antwort mit Ihnen direkt in Kontakt treten soll. Herzlichen Dank und freundliche Grüße,