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BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-822 Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer nachstehend angeführten IFG-Anfrage. Diese wird unter dem oben genannten Aktenzeichen (Az) bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-822 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 25.06.2018 (s.u.) 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-822 vom 26.06.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in mit Ihrem auf das IFG gestützten Antrag vom 25. Juni 2018 bitten Sie im Zusammenhang mit einem Fußballspiel im Ostseestadion Rostock am 9. Juni 2018 um "folgende Dokumente / Auskunft: - interne Kommunikation zur Aktion der Bundeswehr im Ostseestadion (1.) - Kommunikation zwischen der Bundeswehr und dem F.C. Hansa Rostock e.V..(2.) - Kosten für jenes Fußballspiel (Stadionmiete sowohl Personal-, als auch andere anfallende Kosten für Werbematerial, Fahrzeugmiete o.ä.)"(3.). Hierzu teile ich Ihnen mit, dass dem Bundesministerium der Verteidigung zu der Ihrerseits angesprochenen Thematik keine eigenen Informationen vorliegen. Daher wurde das Marinekommando Rostock in die Bearbeitung eingebunden, so dass ich Ihre Anfrage nunmehr wie folgt beantworten kann: Vorbemerkung: In Anlehnung an den Tag der Bundeswehr fand am 09. Juni 2018 im Hansastadion in Rostock ein Freundschaftsspiel zwischen den militärischen Fußball-Auswahlmannschaften Deutschlands und Großbritanniens statt. Mit diesem Fußballspiel sollten das 800jährige Stadtjubiläum der Hansestadt Rostock als Heimatstadt des Marinekommandos, des Marinestützpunktes Hohe Düne und der 170. Geburtstag der Marine gewürdigt werden. zu (1.) Antragsgegenständliche amtliche Informationen liegen nicht vor. zu (2.) Aufgrund der räumlichen Nähe zum Ostseestadion wurden Abstimmungen in mehreren persönlichen Gesprächen getroffen. Der zusätzlich geführte diesbezügliche E-Mail-Verkehr enthält u.a. personenbezogene Daten (§ 5 Abs. 1 IFG) der für den FC Hansa Rostock e.V. handelnden Personen. Vor einer etwaigen Offenlegung des E-Mail-Verkehrs wäre daher das sog. Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG durchzuführen. Gemäß § 8 Abs. 1 IFG gibt die Behörde einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür Vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Da Sie in Ihrem Antrag jedoch der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ausdrücklich widersprochen haben, ist mir die Einleitung vorstehend beschriebenen Verfahrens gegenwärtig nicht möglich. Selbstverständlich steht es Ihnen jederzeit frei, einen entsprechenden Antrag ohne die vorgenommene Einschränkung zu stellen. Für diesen Fall weise ich vorsorglich darauf hin, dass die weitergehende, ggf. auf die Herausgabe des genannten E-Mail-Verkehrs gerichtete, Bearbeitung einschließlich des beschriebenen Drittbeteiligungsverfahrens nicht mehr gebührenfrei im Rahmen einer einfachen Auskunft i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG erfolgen kann. Vielmehr werden voraussichtlich Gebühren zu erheben sein (§ 10 Abs 1 Satz 1 IFG), deren genaue Höhe sich wesentlich am tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand orientiert und demzufolge nicht - wie Ihrerseits gewünscht - im Voraus detailliert aufgeschlüsselt werden kann. Ebenso vorsorglich mache ich in diesem Zusammenhang auf die Begründungspflicht nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG aufmerksam. zu (3.) Um das Fußballspiel durchführen zu können, entstanden Kosten in Höhe von 7.999,00 Euro für die Anmietung inklusive technischer und räumlicher Bereitstellung sowie von 8.270,50 Euro für die Dienstleistung eines Wachunternehmens. Kosten für die Bewerbung des Spieles entstanden nicht, die Information der Öffentlichkeit wurde über Pressearbeit sichergestellt. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-822 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 25.06.2018 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-822 vom 26.06.2018 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-822 vom 16.07.2018 4. Ihre ergänzende Fragestellung vom 16.07.2018 (s.u.) Sehr geehrtAntragsteller/in mit o.a. Bezug 4. haben Sie Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 25. Juni 2018 ergänzt. Im Einzelnen bitten Sie nunmehr auch um Auskunft zu nachstehenden Fragen: 1) Waren in den 7.999,00 Euro (für Anmietung inklusive technischer und räumlicher Bereitstellung) Strom- und Wasserkosten inbegriffen? 2) Welches Wachunternehmen erbrachte die von Ihnen genannte Dienstleistung? 3) Wie sah die erbrachte Dienstleistung des Wachunternehmens im Detail aus bzw. wie viele Sicherheitskräfte wurden über welchen Zeitraum eingesetzt? zu 1) Ja, der genannte Betrag von 7.999,00 Euro beinhaltet Strom- und Wasserkosten. zu 2 und 3) Ungeachtet etwaiger Ausschlusstatbestände nach dem IFG, welche dem erbetenen Informationszugang ggf. entgegenstehen, wäre hierzu ein sog. Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG durchzuführen. Wie mit Bezug 3. (vgl. Antwort zu Frage 2 aaO.) ausgeführt, gibt die Behörde gemäß § 8 Abs. 1 IFG einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür Vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Da Sie in Ihrem Antrag (Bezug 1) jedoch der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ausdrücklich widersprochen haben, ist mir die Einleitung vorstehend beschriebenen Verfahrens gegenwärtig nicht möglich. Zudem verweise ich auf meine Ausführungen zur Begründungspflicht nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG. Sollten Sie nunmehr in Erwägung ziehen, Ihren Antrag um eine Begründung zu erweitern und Ihren Widerspruch zur Weitergabe Ihrer Daten (zwecks Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens) zurückzuziehen, bitte ich - wie ebenfalls mit Bezug 3 bereits dargestellt - zu berücksichtigen, dass ein etwaiger weiterer Informationszugang sehr wahrscheinlich zur Erhebung von Gebühren nach § 10 Abs. 1 IFG i.V.m. der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) führen wird. Mit freundlichen Grüßen