Friedrich-Naumann-Stiftung fuer die Freiheit (FNF) betr. Koenigreich Thailand

Die Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) in Thailand wird seit dem Jahr 2000 über das Vorhaben „Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft in Südost- und Ostasien“ vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert.
Da Ihre Behoerde die öffentlichen Mittel der Stiftung FNF zur Verfügung stellt und die FNF nach dem IFG nicht zu einer oeffentlichen Auskunft herangezogen werden kann, erbitte ich die Uebersendung der Ablichtungen des kompletten Schriftverkehrs/alle verfuegbaren Unterlagen zwischen Ihrer Behoerde und der FNF im Bezug auf das Koenigreich THAILAND; Zeitraum Jahr 2000 bis einschliesslich August 2011.
Im einzelnen:
1. Gestellte schriftliche Antraege jeglicher Art an das BMZ durch die FNF im Bezug auf Thailand, detailiert mit Projektnamen, Projektleiter, Geldsummen, sowie Begruendung der FNF zur bestimmten Verwendung
2. Auflistung der gebilligten Antraege und/oder Verwendungsnachweise der FNF durch das BMZ, detailiert mit Datum, Projektnamen,Projektleiter, Geldsummen, sowie die Begruendung/Grundlage der Bewilligung durch das BMZ (Jahr 2000 bis heute)
3. Auflistung der duch das BMZ NICHT gebilligten aber durch die FNF gestellten schriftlichen Antraege, detailiert mit Datum, Projektnamen, Projektleiter, Geldsummen, sowie die Begruendung/Grundlage der Bewilligung durch das BMZ (Jahr 2000 bis heute)
4. Belegbare schrifliche Informationen darueber, welches jaehrliche Budget/Etat das BMZ der FNF grundsaetzlich zur Verfuegung stellt.
5. Belegbare schriftliche Informationen ueber die tatsaechlichen Auszahlungen(erbrachten Geldleistungen) des BMZ an die FNF, detailiert mit Datum, Geldsummen, Projektnamen, Projektleiter sowie Empfaengerkonto/Empfaengerkonten.
6. Unterlagen, die die tatsaechliche Verwendung durch die FNF basierten Projekte der bewilligten oeffentlichen Mittel belegen
7. Andere nicht oben aufgefuerte Unterlagen, Vertraege, Gespraechsnotizen, auch aus Telefonaten, Gepraechsprotokolle, protokolle allgemein, sowie alle in ihren Akten befindlichen Unterlagen/Information ueber die FNF im Bezug auf das Koenigreich Thailand.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    17. August 2011
  • Frist
    20. September 2011
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Ges…
An Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Details
Von
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Betreff
Friedrich-Naumann-Stiftung fuer die Freiheit (FNF) betr. Koenigreich Thailand
Datum
17. August 2011 08:19
An
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Status
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Die Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) in Thailand wird seit dem Jahr 2000 über das Vorhaben „Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft in Südost- und Ostasien“ vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert. Da Ihre Behoerde die öffentlichen Mittel der Stiftung FNF zur Verfügung stellt und die FNF nach dem IFG nicht zu einer oeffentlichen Auskunft herangezogen werden kann, erbitte ich die Uebersendung der Ablichtungen des kompletten Schriftverkehrs/alle verfuegbaren Unterlagen zwischen Ihrer Behoerde und der FNF im Bezug auf das Koenigreich THAILAND; Zeitraum Jahr 2000 bis einschliesslich August 2011. Im einzelnen: 1. Gestellte schriftliche Antraege jeglicher Art an das BMZ durch die FNF im Bezug auf Thailand, detailiert mit Projektnamen, Projektleiter, Geldsummen, sowie Begruendung der FNF zur bestimmten Verwendung 2. Auflistung der gebilligten Antraege und/oder Verwendungsnachweise der FNF durch das BMZ, detailiert mit Datum, Projektnamen,Projektleiter, Geldsummen, sowie die Begruendung/Grundlage der Bewilligung durch das BMZ (Jahr 2000 bis heute) 3. Auflistung der duch das BMZ NICHT gebilligten aber durch die FNF gestellten schriftlichen Antraege, detailiert mit Datum, Projektnamen, Projektleiter, Geldsummen, sowie die Begruendung/Grundlage der Bewilligung durch das BMZ (Jahr 2000 bis heute) 4. Belegbare schrifliche Informationen darueber, welches jaehrliche Budget/Etat das BMZ der FNF grundsaetzlich zur Verfuegung stellt. 5. Belegbare schriftliche Informationen ueber die tatsaechlichen Auszahlungen(erbrachten Geldleistungen) des BMZ an die FNF, detailiert mit Datum, Geldsummen, Projektnamen, Projektleiter sowie Empfaengerkonto/Empfaengerkonten. 6. Unterlagen, die die tatsaechliche Verwendung durch die FNF basierten Projekte der bewilligten oeffentlichen Mittel belegen 7. Andere nicht oben aufgefuerte Unterlagen, Vertraege, Gespraechsnotizen, auch aus Telefonaten, Gepraechsprotokolle, protokolle allgemein, sowie alle in ihren Akten befindlichen Unterlagen/Information ueber die FNF im Bezug auf das Koenigreich Thailand.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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