Frisierte Rechnungen bei CTI

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen
Zusammenfassung der Anfrage

Die frisierten Rechnungen bei der Abteilung CTI, welche Regierungsdirektor Detlef S. versucht hat zu vernichten, wie berichtet unter https://spiegel.de/politik/deutschland/…


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Frisierte Rechnungen bei CTI [#139490]
Datum
10. Mai 2019 07:33
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die frisierten Rechnungen bei der Abteilung CTI, welche Regierungsdirektor Detlef S. versucht hat zu vernichten, wie berichtet unter https://spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyens-berateraffaere-beamter-versucht-beweise-zu-vernichten-a-1266632.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Frisierte Rechnungen bei CTI [#139490]
Datum
13. Mai 2019 10:20
Status
Warte auf Antwort

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1000 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 10.05.2019 (s.u.) Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 10. Mai 2019 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1000 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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Von
Bundesministerium der Verteidigung per Briefpost
Betreff
Antrag auf Informationszugang nach §1 Informationsfreiheitsgesetz
Datum
13. Juni 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
antwort_ge…aerzt.pdf antwort_geschwaerzt.pdf   546,9 KB öffentlich geschwärzt