Fristgerechte Einführung Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zum erreichen des Landesausgleich

Alle Informationen der Satzungsänderung betreffend der Ortsgemeinde Reichenbach-Steegen zur Fristgerechten Umsetzung und Einführung der Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 4 LFAG.

Prolog:
"Der Beschluss über die Satzung zur erstmaligen Erhebung wiederkehrender Beiträge muss nach dem 1. Februar 2020 gefasst worden sein. Die Satzung muss spätestens zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die Ausgleichszahlung beträgt 5 Euro je Einwohner im Abrechnungsgebiet.

Nach der Gesetzesbegründung soll den Kommunalverwaltungen (z. B. auch Verbandsgemeindeverwaltungen, nicht den Ortsgemeinden) ein pauschaler Ausgleich für den (überwiegend einmalig) entstehenden Verwaltungsaufwand gewährt werden. Der Ausgleich wird für Satzungen gewährt, die nach dem 1. Februar 2020 vom Gemeinderat beschlossen wurden und spätestens zum 1. Januar 2024 in Kraft treten."

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. Mai 2023
  • Frist
    6. Juni 2023
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Tobias Häßel
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Informationen der Satzungsänd…
An Verbandsgemeindeverwaltung Weilerbach Details
Von
Tobias Häßel
Betreff
Fristgerechte Einführung Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zum erreichen des Landesausgleich [#277702]
Datum
1. Mai 2023 08:20
An
Verbandsgemeindeverwaltung Weilerbach
Status
Warte auf Antwort — E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Informationen der Satzungsänderung betreffend der Ortsgemeinde Reichenbach-Steegen zur Fristgerechten Umsetzung und Einführung der Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 4 LFAG. Prolog: "Der Beschluss über die Satzung zur erstmaligen Erhebung wiederkehrender Beiträge muss nach dem 1. Februar 2020 gefasst worden sein. Die Satzung muss spätestens zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die Ausgleichszahlung beträgt 5 Euro je Einwohner im Abrechnungsgebiet. Nach der Gesetzesbegründung soll den Kommunalverwaltungen (z. B. auch Verbandsgemeindeverwaltungen, nicht den Ortsgemeinden) ein pauschaler Ausgleich für den (überwiegend einmalig) entstehenden Verwaltungsaufwand gewährt werden. Der Ausgleich wird für Satzungen gewährt, die nach dem 1. Februar 2020 vom Gemeinderat beschlossen wurden und spätestens zum 1. Januar 2024 in Kraft treten."
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tobias Häßel Anfragenr: 277702 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277702/ Postanschrift Tobias Häßel << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Häßel
Tobias Häßel
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Fristgerechte Einführung Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zum …
An Verbandsgemeindeverwaltung Weilerbach Details
Von
Tobias Häßel
Betreff
AW: Fristgerechte Einführung Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zum erreichen des Landesausgleich [#277702]
Datum
6. Juni 2023 07:57
An
Verbandsgemeindeverwaltung Weilerbach
Status
E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Fristgerechte Einführung Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zum erreichen des Landesausgleich“ vom 01.05.2023 (#277702) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tobias Häßel
Tobias Häßel
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG,…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details
Von
Tobias Häßel
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Fristgerechte Einführung Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zum erreichen des Landesausgleich“ [#277702]
Datum
12. Juni 2023 16:38
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/277702/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Frist um 7 Tage überschritten wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Tobias Häßel Anhänge: - 277702.pdf Anfragenr: 277702 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277702/
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
GZ 900-0003#2023/0127-0104 LfDI - Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn Tobias Häßel Sehr geehrte D…
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
GZ 900-0003#2023/0127-0104 LfDI - Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn Tobias Häßel
Datum
4. Juli 2023 07:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie den beigefügten Dateianhang. Diese E-Mail ist maschinell erstellt und wird nicht namentlich unterzeichnet. Mit freundlichen Grüßen
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
GZ 900-0003#2023/0127-0104 LfDI.0003 Erinnerung Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie den beigefügten…
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
GZ 900-0003#2023/0127-0104 LfDI.0003 Erinnerung
Datum
2. Oktober 2023 14:48
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
724,7 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie den beigefügten Dateianhang. Diese E-Mail ist maschinell erstellt und wird nicht namentlich unterzeichnet. Mit freundlichen Grüßen
Tobias Häßel
AW: GZ 900-0003#2023/0127-0104 LfDI.0003 Erinnerung [#277702] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Fris…
An Verbandsgemeindeverwaltung Weilerbach Details
Von
Tobias Häßel
Betreff
AW: GZ 900-0003#2023/0127-0104 LfDI.0003 Erinnerung [#277702]
Datum
17. Oktober 2023 10:55
An
Verbandsgemeindeverwaltung Weilerbach
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
erinnerung.pdf
57,8 KB
informationsersuchen.pdf
64,2 KB
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Fristgerechte Einführung Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zum erreichen des Landesausgleich“ vom 01.05.2023 (#277702) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 134 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend und Vollumfänglich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tobias Häßel
Verbandsgemeindeverwaltung Weilerbach
AW: GZ 900-0003#2023/0127-0104 LfDI.0003 Erinnerung [#277702] Guten Tag Herr Häßel, Sie haben die E-Mail an "…
Von
Verbandsgemeindeverwaltung Weilerbach
Betreff
AW: GZ 900-0003#2023/0127-0104 LfDI.0003 Erinnerung [#277702]
Datum
9. November 2023 11:33
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag Herr Häßel, Sie haben die E-Mail an "<<E-Mail-Adresse>>" gesendet. Diese E-Mail-Adresse gibt es leider nicht. Die richtige E-Mail Adresse lautet "<<E-Mail-Adresse>>". Aus diesem Grund setze ich diese E-Mail zwecks weiteren Bearbeitung in "CC". Informationsauskünfte nach dem LTranspG werden auch nicht vom Datenschutzbeauftragten der VG Weilerbach erledigt. Aus diesem Grund richten Sie bitte Ihre zukünftigen Anfragen nach dem Landestransparenzgesetz an "<<E-Mail-Adresse>>". Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Verbandsgemeindeverwaltung Weilerbach
AW: GZ 900-0003#2023/0127-0104 LfDI.0003 Erinnerung [#277702] Guten Tag Herr Häßel, Ihre Anfrage hat nun den Weg…
Von
Verbandsgemeindeverwaltung Weilerbach
Betreff
AW: GZ 900-0003#2023/0127-0104 LfDI.0003 Erinnerung [#277702]
Datum
14. November 2023 09:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag Herr Häßel, Ihre Anfrage hat nun den Weg zu dem richtigen Empfänger erreicht. Ich nehme Ihre Anfrage nach § 2 II LTranspG zustimmend zur Kenntnis. Wie Sie dem Empfänger Protokoll der E-Mail entnehmen können, wird Ihr Antrag der zuständigen Abteilung (Abt. III) für den sachlichen Inhalt Ihrer Anfrage zugesendet. Herr Becker (als zuständiger Sachbearbeiter) wird sich Inhaltlich Ihrem Antrag widmen. Über weitere Schritte oder die Übermittlung selbst werde ich Sie kontaktieren und Informieren. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Verbandsgemeindeverwaltung Weilerbach
AW: GZ 900-0003#2023/0127-0104 LfDI.0003 Erinnerung [#277702] Guten Morgen Herr Häßel, der Sachbearbeiter Herr B…
Von
Verbandsgemeindeverwaltung Weilerbach
Betreff
AW: GZ 900-0003#2023/0127-0104 LfDI.0003 Erinnerung [#277702]
Datum
15. November 2023 09:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Morgen Herr Häßel, der Sachbearbeiter Herr Becker hat sich Ihrer Anfrage inhaltlich gewidmet. Mit dieser Mail erhalten Sie ihre Antwort digital. Die Satzung zur Einführung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen wurde durch den Ortsgemeinderat Reichenbach-Steegen in seiner Sitzung vom 10.10.2023 in öffentlicher Sitzung beschlossen (Tagesordnungspunkt 4). Die Satzung wurde daraufhin im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Weilerbach (Ausgabe 45/2023, vom 9.11.2023) öffentlich bekannt gemacht. Die Satzung ist auch auf der Homepage der Verbandsgemeinde Weilerbach (Link: https://www.weilerbach.de/rathaus/bekanntmachungen/bekanntmachung-20231103-wkb-reichenb-st/ ) einsehbar. Der Zuwendungsantrag wird in den nächsten Tagen gestellt. Mit freundlichen Grüßen
Verbandsgemeindeverwaltung Weilerbach
AW: GZ 900-0003#2023/0127-0104 LfDI.0003 Erinnerung [#277702] Guten Tag Herr Häßel, anbei erhalten Sie ihre Antw…
Von
Verbandsgemeindeverwaltung Weilerbach
Betreff
AW: GZ 900-0003#2023/0127-0104 LfDI.0003 Erinnerung [#277702]
Datum
22. November 2023 15:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag Herr Häßel, anbei erhalten Sie ihre Antwort auf den unten stehenden Sachverhalt. "Die Satzung zur Einführung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen wurde durch den Ortsgemeinderat Reichenbach-Steegen in seiner Sitzung vom 10.10.2023 in öffentlicher Sitzung beschlossen (Tagesordnungspunkt 4). Die Satzung wurde daraufhin im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Weilerbach (Ausgabe 45/2023, vom 9.11.2023) öffentlich bekannt gemacht. Die Satzung ist auch auf der Homepage der Verbandsgemeinde Weilerbach (Link: https://www.weilerbach.de/rathaus/bekanntmachungen/bekanntmachung-20231103-wkb-reichenb-st/ ) einsehbar. Der Zuwendungsantrag wird in den nächsten Tagen gestellt." Mit freundlichen Grüßen
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
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