Andreas Roll
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: teilen Sie mir…
An Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg Details
Von
Andreas Roll
Betreff
Frühere Mitgliedschaft in der NSDAP von Mitarbeitenden und Beamten des Sozialministeriums BaWü [#211154]
Datum
6. Februar 2021 14:20
An
Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
teilen Sie mir bitte mit, wieviele der aktuellen und früheren Beamten und Mitarbeitenden im Sozialministerium während des Nazi-Regimes Mitglied der NSDAP waren. Da leider immer noch frühere Nationalsozialisten und ihre Mitläufer mit damaligen Parteibuch, auch nach dem Verbot der verfassungsfeindlichen NSDAP noch heute in den Institutionen vertreten sind, dort jedoch die Interessen der deutschen Bevölkerung vertreten sollen, ist es besonders wichtig, ehemalige NSDAP-Mitglieder transparent zu machen, die aus ethischen und gesellschaftspolitischen Gründen nie wieder ein politisches Amt oder eine Tätigkeit einer Regierungsbehörde ausüben sollten. Demokratisch orientierte Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wieviele solcher ehemaliger NSDAP-Mitglieder im Sozialministerium vertreten sind oder in den früheren Legislaturperioden dort vertreten waren. Bitte gliedern Sie Ihre Übersicht chronologisch nach dem Jahr der Mitarbeit im Sozialministerium. Herzlichen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Andreas Roll Anfragenr: 211154 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211154/ Postanschrift Andreas Roll << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andreas Roll

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