Führen von Petitionsakten
Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Bürgeranfrage
Sehr geehrte Damen und Herren
nach welchem Verfahren werden im Bundestag die Akten zu Petitionsverfahren geführt? Besteht hier eine elektronische Aktenführung oder werden diese Akten physische geführt? Welches System verwendet der Deutsche Bundestag zur Verwaltung der Akten, u.a. zur Terminvorlage, Registrierung und Archivierung sowie zur Zusammenarbeit mit anderen Behörden.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum25. Juni 2019
-
27. Juli 2019
-
Ein:e Follower:in
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Bürgeranfrage
Sehr << Anrede >>
nach welchem Verfahren werden im Bundestag die Akten zu Petitionsver…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Führen von Petitionsakten [#152434]
- Datum
- 25. Juni 2019 10:28
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Bürgeranfrage
Sehr << Anrede >>
nach welchem Verfahren werden im Bundestag die Akten zu Petitionsverfahren geführt? Besteht hier eine elektronische Aktenführung oder werden diese Akten physische geführt? Welches System verwendet der Deutsche Bundestag zur Verwaltung der Akten, u.a. zur Terminvorlage, Registrierung und Archivierung sowie zur Zusammenarbeit mit anderen Behörden.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Deutscher Bundestag
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-168/2019 Sehr Antragsteller/in
das als An…
- Von
- Deutscher Bundestag
- Betreff
- Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-168/2019
- Datum
- 11. Juli 2019 16:24
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
das als Anlage beigefügte Dokument sende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-168/2019 [#152434] Sehr << Anred…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-168/2019 [#152434]
- Datum
- 11. Juli 2019 19:38
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich hatte keinen IFG Antrag gestellt, sondern um Auskunft gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 152434
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Führen von Petitionsakten“ [#152434] [#152434]
- Datum
- 27. Juli 2019 09:44
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/152434/auth/1479243ae8f242629fd08210b23cbfd27df081a8/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Deutsche Bundestag meiner Auskunftsbitte nicht nachkam.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 152434.pdf
- 2019-07-11_1-Eingangsbesttigung168-2019.pdf
Anfragenr: 152434
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Führen von Petitionsakten“ [#152434] [#152434]
- Datum
- 31. August 2019 07:32
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/152434/auth/1479243ae8f242629fd08210b23cbfd27df081a8/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Bundestag nicht seiner Auskunftspflicht nachkam (siehe auch meine nicht beantwortete Email vom 27. Juli 2019 an Sie).
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 152434.pdf
- 2019-07-11_1-Eingangsbesttigung168-2019.pdf
Anfragenr: 152434
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 25-736/001 II#0622
Sehr Antragsteller/…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage »Führen von Petitionsakten« [#152434] # 25-736/001 II#0622
- Datum
- 11. September 2019 15:57
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 25-736/001 II#0622
Sehr Antragsteller/in
anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information.
Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung-node.html
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
würden Sie gegenüber dem Deutschen Bundestag eine ähnliche wie bereits gegenüber de…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage »Führen von Petitionsakten« [#152434] # 25-736/001 II#0622 [#152434]
- Datum
- 9. April 2020 17:09
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
würden Sie gegenüber dem Deutschen Bundestag eine ähnliche wie bereits gegenüber dem BMI ergangene Weisung erteilen, die Informationen herauszugeben?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 152434
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/anfrage/152434/upload/63565f43938ac9a69f4bcbc5bd451649821130a0/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: 25-736/001 II#0622
Sehr …
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage »Führen von Petitionsakten« [#152434] # 25-736/001 II#0622 [#152434]
- Datum
- 15. April 2020 11:30
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: 25-736/001 II#0622
Sehr Antragsteller/in
sofern Sie Bezug nehmen auf die in einem datenschutzrechtlichen Verfahren ergangene Maßnahme nach Art. 58 Abs. 2 DSGVO kann ich Ihnen mitteilen, dass eine solche Maßnahme gegenüber anderen Behörden derzeit nicht geplant ist. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat gegen meinen Bescheid Klage erhoben. Das entsprechende Verfahren hat somit Mustercharakter auch für andere Behörden.
Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass es sich nicht um eine "Weisung" zur Herausgabe von Informationen gehandelt hat, sondern um eine Maßnahme im Zusammenhang mit der künftigen Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von IFG-Anträgen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Ihr Zeichen ZR 4-1334-IFG-168/2019 [#152434] Sehr << Anrede >>
ich hatte unter dem 25. Juni 2019 eine…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Ihr Zeichen ZR 4-1334-IFG-168/2019 [#152434]
- Datum
- 15. April 2020 12:46
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich hatte unter dem 25. Juni 2019 eine Bürger*Innenanfrage an Ihre Behörde zur Frage der Bearbeitung von Petitionsakten bei Ihnen eingereicht. Ich bitte um Auskunft, wieso diese bislang nicht beantwortet wurde und wann mit einer Beantwortung zu rechnen ist!.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 152434
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/anfrage/152434/upload/63565f43938ac9a69f4bcbc5bd451649821130a0/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 25-736/001 II#0622
- Datum
- 23. Juni 2020 10:00
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr Antragsteller/in
anliegend finden Sie ein Schreiben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundest…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 25-736/001 II#0622 [#152434]
- Datum
- 27. Juni 2020 06:50
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
können Sie mir das Schreiben des Bundestages zusenden?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 152434
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/anfrage/152434/upload/63565f43938ac9a69f4bcbc5bd451649821130a0/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten fü…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25-780/010 II#0490
- Datum
- 1. Juli 2020 11:28
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr Antragsteller/in
anliegend finden Sie ein Schreiben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragte…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25-780/010 II#0490 [#152434]
- Datum
- 1. Juli 2020 22:33
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
mit meiner BürgerInnenanfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage/fuhren-von-petitionsakten) hatte ich Ihnen ein 29. Juni 2019 - mehr als ein Jahr her - eine relativ einfache Frage geschickt. Die Frage ist bei Ihnen auch nicht versandet, sondern zwischen den Mühlen unterschiedlicher Referate scheinbar hin- und hergewandert.
Nun hatte sich auch der Bundesbeauftragte hier eingeschalten. Allerdings habe ich bis heute von Ihnen keine Antwort erhalten. Wäre es dem Deutschen Bundestag - der angeblichen Volksvertretung - möglich, einem Teil des Volkes dessen Frage zu beantworten?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 152434
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/anfrage/152434/upload/63565f43938ac9a69f4bcbc5bd451649821130a0/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragte…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25-780/010 II#0490 [#152434]
- Datum
- 21. Juli 2020 03:50
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Führen von Petitionsakten“ vom 25.06.2019 (#152434) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 361 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 152434
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/anfrage/152434/upload/63565f43938ac9a69f4bcbc5bd451649821130a0/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragte…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25-780/010 II#0490 [#152434]
- Datum
- 22. August 2020 10:40
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
Sie hatten an den BfDI mitgeteilt, dass meine Anfrage vom 25. Juni 2019 (!!!) an den Petitionsausschuss weitergeleitet wurde.
Wann kann ich denn von Seiten der eigentlichen Vertretung der Bürgerinnen und Bürger mit einer Beantwortung rechnen. Ich bin schließlich Bürger dieses Landes und gehe eigentlich davon aus, dass Sie und Ihre Organisationen einen gewissen Service bieten, der auch durch Respekt und Höfflichkeit gekennzeichnet ist.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 152434
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/anfrage/152434/upload/63565f43938ac9a69f4bcbc5bd451649821130a0/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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