Führungsinformation zu Berliner Partypolizisten

Anfrage an:
Polizei Hamburg
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften
Zusammenfassung der Anfrage
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: - Die fünf Seiten umfassende Führungsinformation der Hamburger Polizei vom 30. Juni 2017, die in Bezug auf das Verhalten von Berliner Polizisten im Vorfeld von G20 ("Partypolizisten") an die Berliner Polizei gesendet wurde Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Führungsinformation zu Berliner Partypolizisten [#24030]
Datum
24. Juli 2017 19:11
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: - Die fünf Seiten umfassende Führungsinformation der Hamburger Polizei vom 30. Juni 2017, die in Bezug auf das Verhalten von Berliner Polizisten im Vorfeld von G20 ("Partypolizisten") an die Berliner Polizei gesendet wurde Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 4 Monate her24. Juli 2017 19:11: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Polizei Hamburg gesendet.
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang nach HmbTG vom 24.07.2017
Datum
3. August 2017 15:31
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, bezugnehmend auf Ihren Antrag auf Informationszugang nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 24.07.2017 erhalten Sie anliegendes Antwortschreiben des Nachbereitungsstabes G20 der Polizei Hamburg. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her3. August 2017 15:43: E-Mail von Polizei Hamburg erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach HmbTG vom 24.07.2017 [#24030]
Datum
3. August 2017 17:11
An
Polizei Hamburg

20-37.03 Sehr geehrte Damen und Herren, anbei meine Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24030 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her3. August 2017 17:11: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Polizei Hamburg gesendet.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her3. August 2017 17:12: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Führungsinformation zu Berliner Partypolizisten.
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang nach HmbTG vom 24.07.2017
Datum
4. August 2017 12:57
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, bezugnehmend auf Ihren Antrag auf Informationszugang nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 24.07.2017 erhalten Sie vorab auf elektronischem Wege das anliegende Antwortschreiben des Nachbereitungsstabes G20 der Polizei Hamburg. Das unterzeichnete Original befindet sich per Post auf dem Weg zu Ihnen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her4. August 2017 13:09: E-Mail von Polizei Hamburg erhalten.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her4. August 2017 13:42: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Führungsinformation zu Berliner Partypolizisten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Führungsinformation zu Berliner Partypolizisten“ [#24030]
Datum
4. August 2017 14:06
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24030 Die Begründung der Ablehnung, die sich auf die Einstufung als Verschlusssache bezieht, genügt den Anforderungen an eine Bescheidung meines Erachtens nicht. Weder ist genauer spezifiziert, welche Einstufung erfolgte noch sind materielle Gründe für die Einstufung dargelegt. Analog zu BVerwG 7 C 21.08 dürfte der Anspruch auf Zugang zu einer Information nicht allein deshalb ausgeschlossen sein, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen. Dies ist allerdings nicht nachvollziehbar. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24030 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Führungsinformation zu Berliner Partypolizisten“ [#24030] (D3/2017/59-IFG)
Datum
8. August 2017 11:22
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Eingabe ist hier eingegangen. Sie wird unter dem im Betreff angegebenen Az. geführt. Ich melde mich bei Ihnen, wenn ich etwas zur Sache mitteilen kann. Bis dahin bitte ich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 2 Wochen her8. August 2017 11:33: E-Mail von Polizei Hamburg erhalten.
  2. 3 Monate her25. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  3. 2 Monate, 1 Woche her16. September 2017 18:07: Polizei Hamburg weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften.