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Funkzellen Transparenz System

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Das Datenschutzkonzept des FZA Portals,
Eine Liste mit gespeicherten Personendaten die notwendig sind um das Portal zu nutzen
und Eine Liste an Institutionen/Datenbanken an die diese Daten weiter gegeben werden.


Korrespondenz

Von
Marcus Zippka
Betreff
Funkzellen Transparenz System [#29832]
Datum
16. Mai 2018 11:05
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Datenschutzkonzept des FZA Portals, Eine Liste mit gespeicherten Personendaten die notwendig sind um das Portal zu nutzen und Eine Liste an Institutionen/Datenbanken an die diese Daten weiter gegeben werden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcus Zippka <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcus Zippka << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcus Zippka
  1. 1 Jahr, 1 Monat her16. Mai 2018 11:05: Marcus Zippka hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung gesendet.
  2. 1 Jahr her19. Juni 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Marcus Zippka
Betreff
AW: Funkzellen Transparenz System [#29832]
Datum
19. Juni 2018 09:20
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Funkzellen Transparenz System“ vom 16.05.2018 (#29832) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marcus Zippka Anfragenr: 29832 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcus Zippka << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr her19. Juni 2018 09:20: Marcus Zippka hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung gesendet.
Von
Marcus Zippka
Betreff
AW: AW: Funkzellen Transparenz System [#29832]
Datum
26. Juni 2018 18:59
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Funkzellen Transparenz System“ vom 16.05.2018 (#29832) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marcus Zippka Anfragenr: 29832 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcus Zippka << Adresse entfernt >>
  1. 12 Monate her26. Juni 2018 18:59: Marcus Zippka hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung gesendet.
Von
Marcus Zippka
Betreff
AW: AW: AW: Funkzellen Transparenz System [#29832]
Datum
3. Juli 2018 20:56
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Funkzellen Transparenz System“ vom 16.05.2018 (#29832) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marcus Zippka Anfragenr: 29832 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcus Zippka << Adresse entfernt >>
  1. 11 Monate, 3 Wochen her3. Juli 2018 20:56: Marcus Zippka hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung gesendet.
Max Muster schrieb am 3. Juli 2018 22:09:

Sie können links oben mit dem Button "Vermittlung" die zuständige Datenschutz- und IFG-Behörde darum bitten, bei der angefragten Behörde anzufragen, ...

Sie können links oben mit dem Button "Vermittlung" die zuständige Datenschutz- und IFG-Behörde darum bitten, bei der angefragten Behörde anzufragen, warum diese ihrer Antwortpflicht nicht nachkommt.

Den vorbereiteten Text nur entsprechend anpassen.

Marcus Zippka schrieb am 4. Juli 2018 10:00:

Danke für die Info.

Von
Marcus Zippka
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Funkzellen Transparenz System“ [#29832]
Datum
4. Juli 2018 09:59
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/29832 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sich das Justizministerium weigert mir überhaupt eine Antwort auf meine Anfrage zu senden. Diese mir aber nach dem IFG Gesetz zusteht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marcus Zippka Anfragenr: 29832 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 11 Monate, 3 Wochen her4. Juli 2018 09:59: Marcus Zippka hat eine Nachricht an Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet.
  2. 11 Monate, 3 Wochen her4. Juli 2018 09:59: Marcus Zippka bittet Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Funkzellen Transparenz System.
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Funkzelle Transparenz System" [#29832] - Ihre E-Mail vom 4. Juli 2018
Datum
6. Juli 2018 13:07
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 11 Monate, 3 Wochen her6. Juli 2018 13:08: Nachricht von Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erhalten.
  2. 7 Monate, 1 Woche her20. November 2018 11:29: Marcus Zippka hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
Marcus Zippka schrieb am 20. November 2018 11:32:

die Senatsverwaltung hat mir noch im Juli einen Brief geschrieben, dass ein Datenschutzkonzept noch nicht abgeschlossen wurde. Da das System ...

die Senatsverwaltung hat mir noch im Juli einen Brief geschrieben, dass ein Datenschutzkonzept noch nicht abgeschlossen wurde. Da das System jetzt online ist, sollte spätestens jetzt ein Datenschutzkonzept bestehen. Ich werde daher nochmals eine IFG Anfrag abschicken und den Link hier posten.

Marcus Zippka schrieb am 20. November 2018 11:39:

https://fragdenstaat.de/a/34783