<< Anfragesteller/in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Funkzellenabfragen-Transparenz-System des Landes Berlin [#180263]
Datum
12. Februar 2020 21:27
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unter https://fts.berlin.de/ kann eine Mobilfunknummer angemeldet werden, um sich über deren Erfassung in einer Funkzellenabfrage der Berliner Strafverfolgungsbehörden informieren zu lassen. (Das finde ich grundsätzlich supertoll!) Ich möchte wissen: 1. Seit wann genau steht dieser Dienst bereit und gab es seit Bereitstellung zeitliche Ausfälle wegen bspw. technischer Probleme? 2. Wie viele Mobilfunknummern haben sich seit Bereitstellung des Dienstes dort insgesamt registriert? Da eine Registrierung alle drei Monate erneuert werden muss bitte hierzu erläutern, wie die Handynummern gezählt werden. (Werden z.B. die individuellen Handynummern gezählt, oder wird jede Verlängerung gezählt?) 3. Wann wurden die ersten Mobilfunknummern, seit Bereitstellung des Benachrichtigungssystem, per SMS darüber informiert, dass ihre Handydaten bei einer Funkzellenabfrage erfasst wurden? 4. Wie viele Mobilfunknummern wurden, seit Bereitstellung des Benachrichtigungssystem, per SMS darüber informiert, dass ihre Handydaten bei einer Funkzellenabfrage erfasst wurden?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180263 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180263
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Funkzellenabfragen-Transparenz-System des Landes Berlin“ v…
An Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Funkzellenabfragen-Transparenz-System des Landes Berlin [#180263]
Datum
14. März 2020 13:03
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Funkzellenabfragen-Transparenz-System des Landes Berlin“ vom 12.02.2020 (#180263) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 180263 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Mit freundlichen Grüßen
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Betreff
Funkzellenabfragen-Transparenz-System des Landes Berlin
Datum
19. März 2020 08:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Mit freundlichen Grüßen