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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag [geschwärzt] auf Informationszugang vom 3.10.2019 Aktenzeichen: [geschwärzt] ________________________________ Sehr [geschwärzt], sehr geehrte Damen und Herren, [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zur Funkzellenauswertung über das Portal von fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/funkzellenauswertung-bonn/) gestellt zu haben. Bislang habe er von Ihnen lediglich am 20.12.2019 eine Antwort erhalten mit der Mitteilung, dass zu den von ihm genannten Daten kein Eingang zu verzeichnen sei. Daraufhin habe er Ihnen am selben Tag den o.g. link zugessandt. Eine inhaltliche Antwort auf seinen Antrag Ihrerseits sei jedoch ausgeblieben. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>

Sehr [geschwärzt], anliegende Email sende ich Ihnen zu Ihrer Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] Von: [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] Gesendet: Dienstag, 21. Januar 2020 07:21 An: ZF LDI Referat-2 (LDI) <[geschwärzt]> Betreff: AW: Antrag auf Informationszugang vom 3.10.2019 Sehr [geschwärzt], in Ihrer E-Mail vom 15.01.2019 teilen Sie uns mit, dass sich [geschwärzt] nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an Sie gewandt hat. Zu der von [geschwärzt] gestellten Fragen über das Portal von fragdenstaat.de nehme ich wie folgt Stellung: Mit E-Mail vom 14.12.2019 erinnert [geschwärzt] an seine Anfrage vom 03.10.2019. Nach Recherche wurde [geschwärzt] mit E-Mail vom 20.12.2019 der Eingang seiner E-Mail vom 14.12.2019 bestätigt und um erneute Zusendung seiner Anfrage vom 03.10.2019 gebeten, da der Eingang dieser hier nicht zu finden war. Gleichzeitig wurde ihm in selber E-Mail mitgeteilt, dass nach Erhalt der Anfrage der Sachverhalt zur Prüfung an die zuständige Direktion weitergeleitet wird und er anschl. eine Rückmeldung in telefonischer bzw. schriftlicher Form erhält. Nach Eingang seiner erneuten Anfrage erhielt er von hier aus keinen weiteren Eingangsbescheid. Seine Anfrage wurde, aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit, am 02.01.2020 an die Datenschutzbeauftragte der Behörde zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Diese wird [geschwärzt], nach Erhalt aller angefragten Daten, eine Antwort zukommen lassen. Gerne können Sie [geschwärzt] diese Stellungnahme zur Kenntnis geben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Polizeipräsidium Bonn Direktion ZA / [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>; [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]<[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=>) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]; [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>

Sehr [geschwärzt], für Ihre Zwischennachricht bedanke ich mich. Bitte teilen Sie mir mit, ob und ggf. wie der Antrag von Herrn [geschwärzt] mittlerweile beantwortet wurde. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] Gesendet: Dienstag, 21. Januar 2020 07:21 An: ZF LDI Referat-2 (LDI) <[geschwärzt]> Betreff: AW: Antrag auf Informationszugang vom 3.10.2019 Sehr geehrte [geschwärzt], in Ihrer E-Mail vom 15.01.2019 teilen Sie uns mit, dass sich [geschwärzt] nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an Sie gewandt hat. Zu der von [geschwärzt] gestellten Fragen über das Portal von fragdenstaat.de nehme ich wie folgt Stellung: Mit E-Mail vom 14.12.2019 erinnert [geschwärzt] an seine Anfrage vom 03.10.2019. Nach Recherche wurde [geschwärzt] mit E-Mail vom 20.12.2019 der Eingang seiner E-Mail vom 14.12.2019 bestätigt und um erneute Zusendung seiner Anfrage vom 03.10.2019 gebeten, da der Eingang dieser hier nicht zu finden war. Gleichzeitig wurde ihm in selber E-Mail mitgeteilt, dass nach Erhalt der Anfrage der Sachverhalt zur Prüfung an die zuständige Direktion weitergeleitet wird und er anschl. eine Rückmeldung in telefonischer bzw. schriftlicher Form erhält. Nach Eingang seiner erneuten Anfrage erhielt er von hier aus keinen weiteren Eingangsbescheid. Seine Anfrage wurde, aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit, am 02.01.2020 an die Datenschutzbeauftragte der Behörde zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Diese wird [geschwärzt], nach Erhalt aller angefragten Daten, eine Antwort zukommen lassen. Gerne können Sie [geschwärzt] diese Stellungnahme zur Kenntnis geben. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Polizeipräsidium Bonn Direktion ZA / ZA 21/Bürgerdialog [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>; [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]<[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=>) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]; [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Nachsicht, dass ich erst jetzt auf Ihre Anfrage vom 3.Oktober 2019 zurückkomme. Nach Rückfrage bei der Direktion Kriminalität muss ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen angefragten Daten nicht vorliegen. Ihrem Antrag auf Informationszugang kann daher nicht entsprochen werden zumal sich der Anspruch auf Informationszugang im Sinne des § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz NRW nur auf vorhandene Informationen erstreckt. Hierbei handelt es sich um eine wichtige Beschränkung des Informationszugangsanspruchs. Die von Ihnen unter Punkt 4 aufgeworfene Frage kann im Übrigen nur durch die Staatsanwaltschaft beantwortet werden. Sollten Sie einen klagefähigen Bescheid wünschen, bitte ich um Mitteilung. ________________________________ Mit freundlichen Grüßen