Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Krupp, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG), die heute am 26. März bei der Poststelle der Behörde für Inneres und Sport eingegangen ist. Da wir für die Beantwortung dieser Anfrage nicht zuständig sind, leite ich diese an die Polizei weiter, die sich mit Ihnen in Verbindung setzen wird. Rein vorsorglich möchte ich Sie allerdings darauf hinweisen, dass Sie auf Grundlage des HmbTG kein Recht auf Beantwortung von allgemeinen Fragen und Zusammenstellungen von Auskünften haben, die über die Einsichtnahme in amtliche Informationen hinausgehen. Gemäß § 2 Absatz 1 HmbTG sind Informationen alle Aufzeichnungen, unabhängig von der Art Ihrer Speicherung. Die Gesetzesbegründung zu § 2 Absatz 1 HmbTG konkretisiert die "Informationen" als alle amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen, insbesondere Schriften, Tabellen, Diagramme, Bilder, Pläne, Karten sowie Tonaufzeichnungen unabhängig von der Art des Speichermediums. Sie können elektronisch, optisch, akustisch oder anderweitig gespeichert sein. Mit freundlichen Grüßen Dr. Bilinc Ercan Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres und Sport Amt für Innere Verwaltung und Planung Allgemeine Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten -A 245- Johanniswall 4, 20095 Hamburg Tel.: 040/ 42839 - 3705 Fax.: 040/ 42839 - 3809 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Funkzellenauswertung Hamburg" vom 26.03.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Monate, 1 Woche überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Holger Krupp

This is the mail system at host fragdenstaat.de. I'm sorry to have to inform you that your message could not be delivered to one or more recipients. It's attached below. For further assistance, please send mail to postmaster. If you do so, please include this problem report. You can delete your own text from the attached returned message. The mail system <<Name und E-Mail-Adresse>>: host tnsrv135.dataport.de[141.91.240.135] said: 550 5.1.1 <<Name und E-Mail-Adresse>>: Recipient address rejected: User unknown in relay recipient table (in reply to RCPT TO command) Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Funkzellenauswertung Hamburg" vom 26.03.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Monate, 1 Woche überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Holger Krupp

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Funkzellenauswertung Hamburg" vom 26.03.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Monate, 1 Woche überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Holger Krupp

Sehr geehrter Herr Krupp, im Anhang befindet sich die Antwort der Hamburg Polizei zu Ihrer Anfrage nach dem Hamburg Transparenzgesetzes (HmbTG) in Sachen Funkzellenauswertungen. Mit freundlichen Grüßen Ihr Stab des Landeskriminalamts _______________________ Polizei Hamburg LKA 02 / Grundsatz Bruno-Georges-Platz 1 Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>