G10 Massnahmen

Wo sind die G10 Beschlüsse und Massnahmen dokumentiert

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    19. September 2022
  • Frist
    21. Oktober 2022
  • 0 Follower:innen
Harold Hoeng
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wo sind die G10 B…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Harold Hoeng
Betreff
G10 Massnahmen [#259284]
Datum
19. September 2022 06:12
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wo sind die G10 Beschlüsse und Massnahmen dokumentiert
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Harold Hoeng Anfragenr: 259284 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/259284/ Postanschrift Harold Hoeng << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Harold Hoeng

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium des Innern und für Heimat
Az: PKII4-12017/1#1 - Hoeng, HaroldSehr geehrter Herr Hoeng, vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 11. und 19.09.2022…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
220922, Hoeng, Harold, G10 Massnahmen
Datum
23. September 2022 08:32
Status
Warte auf Antwort
Az: PKII4-12017/1#1 - Hoeng, HaroldSehr geehrter Herr Hoeng, vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 11. und 19.09.2022, mit der Sie u. a. fragen, wo die G10 Beschlüsse und Maßnahmen dokumentiert seien. Inhaltlich handelt es sich bei Ihren Anfragen um sog. "G 10-Beschwerden", für deren Bearbeitung gemäß § 15 Abs. 5 G10 ausschließlich die G10-Kommission des Bundes zuständig ist. Deshalb empfehle ich Ihnen, sich unter der Postadresse Deutscher Bundestag, G10-Kommission - Sekretariat PK 4, Platz der Republik 1, 11011 Berlin an die G10-Kommission des Bundes schriftlich zu wenden. Mit freundlichen Grüßen