Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG
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Guten Tag,
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bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Warum kommt der Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen nicht voran? Angeblich wurde eine Projektstruktur eingerichtet aber die Zeit vergeht und es passiert wie immer nichts. Gerade für die Schulen wo die Betreuungsquote sowieso schon unterirdisch ist gehören sich Konzepte erarbeitet und zwar schnell. Stattdessen wird der kooperative Ganztag für Neubauten ausgerollt und der Rest ignoriert. Warum wird der offene Ganztag nicht endlich mehr forciert der für die Eltern kostenlos wäre? Der offene Ganztag müsste von der Schule und dem Schulamt beantragt werden warum wird das so selten gemacht? Stattdessen werden die Eltern für Mittagsbetreuungen zur Kasse gebeten. Es gibt auch keine Pflicht für die Schulen Räume in Doppelnutzung für die Nachmittagsbetreuung freizugeben - warum eigentlich nicht? Im Moment hängt das Raumangebot deshalb vom wohlwollen der Schulleitung ab.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
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Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
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Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
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Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
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Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
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Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
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Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 277217
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