Garnisonkirche Anfrage BMF
10. Nach Kenntnis des BMF, gab es Anfragen Seitens der Stiftung Garnisonkirche oder deren Vertretern oder sonstigen Personen oder Vereinigungen bzgl. des Wiederaufbaus der Garnisonkirche an Stellen des Bundes oder an das BMF selbst? Gab es Bitten um eine Bezuschussung? Gab es Anträge auf finanzielle Förderung?
10a. Bitte die Namen der Personen oder Vereinigungen, die entsprechende Bitten oder Anträge gestellt haben, tabellarisch einmal nach der Höhe des erbetenen oder beantragten Betrages und einmal alphabetisch aufschlüsseln.
10b. Wenn es solche Bitten oder Anträge (i.S.d. Nr. 10) gab, dann bitte ich darum, dass Sie mir diese zuschicken. Falls es Aktenvermerke dazu gibt, bitte ich Sie ebenfalls darum, dass Sie mir diese zuschicken.
10c. Nach Kenntnis des BMF gibt es spezielle Haushaltsposten oder Rücklagen zum Zwecke der finanziellen Förderung oder Bezuschussung des Wiederaufbaus der Garnisonkirche bei Stellen des Bundes? Wenn ja wie viel Geld ist da eingeplant?
11. Nach Kenntnis des BMF, wieviel Geld haben die Bundesregierung, die Bundesministerien und sonstige Stellen des Bundes oder Stellen der Länder bisher zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Garnisonkirche in Potsdam beigetragen? Bitte tabellarisch einmal nach dem Gesamtaufwand der staatlichen Stelle und einmal alphabetisch nach dem Empfänger der Förderung aufschlüsseln.
11a. Nach Kenntnis des BMF, wieviel Geld haben die Bundesregierung, die Bundesministerien und sonstige Stellen des Bundes oder Stellen der Länder bisher zur Förderung sonstiger Angelegenheiten, die mit der Garnisonkirche in Potsdam in einem sachlichen Zusammenhang stehen, aufgewand? Inbesondere Reisekosten, sonstige Auslagenerstattungen, Austellungen, (kulturelle oder kirchliche) Veranstaltungen, Forschungsprojekte, Förderprojekte, Fördergelder an Stiftungen oder sonstige Stellen, die sich mit der Garnisonkirche in Potsdam befassen. Bitte tabellarisch einmal nach dem Gesamtaufwand der staatlichen Stelle und einmal alphabetisch nach dem Empfänger der Förderung aufschlüsseln.
11b. Nach Kenntnis des BMF, gab es Zahlungen der Bundesregierung, der Bundesministerien oder sonstiger Stellen des Bundes oder Stellen der Länder an Kirchen, Kirchenvertreter, kirchennahen Stellen oder Vereinigungen oder Personen, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der Garnisonkirche in Potsdam stehen? Wenn ja in welcher Höhe? Bitte tabellarisch einmal der Höhe der summierten Zuwendungen nach und einmal alphabetisch nach dem Empfänger der Zuwendung aufschlüsseln.
12. Inwiefern wird sichergestellt, dass die Gelder (bzgl. Nr. 11 und Nr. 11a und Nr. 11b, Nr. 10c) nicht veruntreut werden?
13. Welche Baufirmen, Architektenbüros und sonstige Unternehmen, Stiftungen oder sonstige Stellen profitieren von diesen Geldern des Bundes oder der Länder (Nr. 11 Nr. 11a und Nr. 11b, Nr. 10c) direkt oder indirekt? Wo kommt das Geld an? Bitte tabellarisch einmal der Höhe der summierten Einnahmen nach und einmal alphabetisch nach dem Empfänger der Zuwendung aufschlüsseln.
Anfrage eingeschlafen
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Datum3. Februar 2021
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5. März 2021
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