Garnisonkirche Anfrage BMF

10. Nach Kenntnis des BMF, gab es Anfragen Seitens der Stiftung Garnisonkirche oder deren Vertretern oder sonstigen Personen oder Vereinigungen bzgl. des Wiederaufbaus der Garnisonkirche an Stellen des Bundes oder an das BMF selbst? Gab es Bitten um eine Bezuschussung? Gab es Anträge auf finanzielle Förderung?

10a. Bitte die Namen der Personen oder Vereinigungen, die entsprechende Bitten oder Anträge gestellt haben, tabellarisch einmal nach der Höhe des erbetenen oder beantragten Betrages und einmal alphabetisch aufschlüsseln.

10b. Wenn es solche Bitten oder Anträge (i.S.d. Nr. 10) gab, dann bitte ich darum, dass Sie mir diese zuschicken. Falls es Aktenvermerke dazu gibt, bitte ich Sie ebenfalls darum, dass Sie mir diese zuschicken.

10c. Nach Kenntnis des BMF gibt es spezielle Haushaltsposten oder Rücklagen zum Zwecke der finanziellen Förderung oder Bezuschussung des Wiederaufbaus der Garnisonkirche bei Stellen des Bundes? Wenn ja wie viel Geld ist da eingeplant?

11. Nach Kenntnis des BMF, wieviel Geld haben die Bundesregierung, die Bundesministerien und sonstige Stellen des Bundes oder Stellen der Länder bisher zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Garnisonkirche in Potsdam beigetragen? Bitte tabellarisch einmal nach dem Gesamtaufwand der staatlichen Stelle und einmal alphabetisch nach dem Empfänger der Förderung aufschlüsseln.

11a. Nach Kenntnis des BMF, wieviel Geld haben die Bundesregierung, die Bundesministerien und sonstige Stellen des Bundes oder Stellen der Länder bisher zur Förderung sonstiger Angelegenheiten, die mit der Garnisonkirche in Potsdam in einem sachlichen Zusammenhang stehen, aufgewand? Inbesondere Reisekosten, sonstige Auslagenerstattungen, Austellungen, (kulturelle oder kirchliche) Veranstaltungen, Forschungsprojekte, Förderprojekte, Fördergelder an Stiftungen oder sonstige Stellen, die sich mit der Garnisonkirche in Potsdam befassen. Bitte tabellarisch einmal nach dem Gesamtaufwand der staatlichen Stelle und einmal alphabetisch nach dem Empfänger der Förderung aufschlüsseln.

11b. Nach Kenntnis des BMF, gab es Zahlungen der Bundesregierung, der Bundesministerien oder sonstiger Stellen des Bundes oder Stellen der Länder an Kirchen, Kirchenvertreter, kirchennahen Stellen oder Vereinigungen oder Personen, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der Garnisonkirche in Potsdam stehen? Wenn ja in welcher Höhe? Bitte tabellarisch einmal der Höhe der summierten Zuwendungen nach und einmal alphabetisch nach dem Empfänger der Zuwendung aufschlüsseln.

12. Inwiefern wird sichergestellt, dass die Gelder (bzgl. Nr. 11 und Nr. 11a und Nr. 11b, Nr. 10c) nicht veruntreut werden?

13. Welche Baufirmen, Architektenbüros und sonstige Unternehmen, Stiftungen oder sonstige Stellen profitieren von diesen Geldern des Bundes oder der Länder (Nr. 11 Nr. 11a und Nr. 11b, Nr. 10c) direkt oder indirekt? Wo kommt das Geld an? Bitte tabellarisch einmal der Höhe der summierten Einnahmen nach und einmal alphabetisch nach dem Empfänger der Zuwendung aufschlüsseln.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    3. Februar 2021
  • Frist
    5. März 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 10. Nach Kenntni…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Garnisonkirche Anfrage BMF [#210439]
Datum
3. Februar 2021 20:20
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
10. Nach Kenntnis des BMF, gab es Anfragen Seitens der Stiftung Garnisonkirche oder deren Vertretern oder sonstigen Personen oder Vereinigungen bzgl. des Wiederaufbaus der Garnisonkirche an Stellen des Bundes oder an das BMF selbst? Gab es Bitten um eine Bezuschussung? Gab es Anträge auf finanzielle Förderung? 10a. Bitte die Namen der Personen oder Vereinigungen, die entsprechende Bitten oder Anträge gestellt haben, tabellarisch einmal nach der Höhe des erbetenen oder beantragten Betrages und einmal alphabetisch aufschlüsseln. 10b. Wenn es solche Bitten oder Anträge (i.S.d. Nr. 10) gab, dann bitte ich darum, dass Sie mir diese zuschicken. Falls es Aktenvermerke dazu gibt, bitte ich Sie ebenfalls darum, dass Sie mir diese zuschicken. 10c. Nach Kenntnis des BMF gibt es spezielle Haushaltsposten oder Rücklagen zum Zwecke der finanziellen Förderung oder Bezuschussung des Wiederaufbaus der Garnisonkirche bei Stellen des Bundes? Wenn ja wie viel Geld ist da eingeplant? 11. Nach Kenntnis des BMF, wieviel Geld haben die Bundesregierung, die Bundesministerien und sonstige Stellen des Bundes oder Stellen der Länder bisher zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Garnisonkirche in Potsdam beigetragen? Bitte tabellarisch einmal nach dem Gesamtaufwand der staatlichen Stelle und einmal alphabetisch nach dem Empfänger der Förderung aufschlüsseln. 11a. Nach Kenntnis des BMF, wieviel Geld haben die Bundesregierung, die Bundesministerien und sonstige Stellen des Bundes oder Stellen der Länder bisher zur Förderung sonstiger Angelegenheiten, die mit der Garnisonkirche in Potsdam in einem sachlichen Zusammenhang stehen, aufgewand? Inbesondere Reisekosten, sonstige Auslagenerstattungen, Austellungen, (kulturelle oder kirchliche) Veranstaltungen, Forschungsprojekte, Förderprojekte, Fördergelder an Stiftungen oder sonstige Stellen, die sich mit der Garnisonkirche in Potsdam befassen. Bitte tabellarisch einmal nach dem Gesamtaufwand der staatlichen Stelle und einmal alphabetisch nach dem Empfänger der Förderung aufschlüsseln. 11b. Nach Kenntnis des BMF, gab es Zahlungen der Bundesregierung, der Bundesministerien oder sonstiger Stellen des Bundes oder Stellen der Länder an Kirchen, Kirchenvertreter, kirchennahen Stellen oder Vereinigungen oder Personen, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der Garnisonkirche in Potsdam stehen? Wenn ja in welcher Höhe? Bitte tabellarisch einmal der Höhe der summierten Zuwendungen nach und einmal alphabetisch nach dem Empfänger der Zuwendung aufschlüsseln. 12. Inwiefern wird sichergestellt, dass die Gelder (bzgl. Nr. 11 und Nr. 11a und Nr. 11b, Nr. 10c) nicht veruntreut werden? 13. Welche Baufirmen, Architektenbüros und sonstige Unternehmen, Stiftungen oder sonstige Stellen profitieren von diesen Geldern des Bundes oder der Länder (Nr. 11 Nr. 11a und Nr. 11b, Nr. 10c) direkt oder indirekt? Wo kommt das Geld an? Bitte tabellarisch einmal der Höhe der summierten Einnahmen nach und einmal alphabetisch nach dem Empfänger der Zuwendung aufschlüsseln.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210439 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/210439/upload/6bcdb26a2b0d02892139f2843a93c0708e4486fa/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Garnisonkirche Anfrage BMF“ vom 03.02.2021 (#2…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Garnisonkirche Anfrage BMF [#210439]
Datum
5. März 2021 03:02
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Garnisonkirche Anfrage BMF“ vom 03.02.2021 (#210439) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210439 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/210439/upload/6bcdb26a2b0d02892139f2843a93c0708e4486fa/