Garten-, Friedhofs- und Forstamt Stuttgart lehnt Herausgabe von Umweltinformationen ab

Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt Stuttgart lehnte mit dem Bescheid vom 25. Juli 2019 und dem Widerspruchsbescheid vom 20. November 2019 die Herausgabe des Vertrages mit dem Unternehmer ab, der im Jahr 2018 mit der Fällung von 220 Eichen im Naturschutzgebiet Eichenhain in Stuttgart beauftragt wurde.

Ich möchte Zugang zu den Vertragsinformationen erhalten, da ich befürchte, dass das Naturschutzgebiet durch unternehmerische Interessen, die mit dem Verkauf von hochpreisigen Eichenholz einhergehen, gefährdet werden könnte.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg empfahl mir, das Regierungspräsidium zu kontaktieren. Bei den Vertragsunterlagen handle es sich um Umweltinformationen, die den Anwendungsbereich des Landesinformationsfreiheitsgesetzes und damit die Zuständigkeit des Beauftragten zur Beratung verdränge.

Können Sie in der Sache vermitteln, damit das Garten-, Friedhofs- und Forstamt Stuttgart Zugang zu den Vertragsunterlagen gewährt? Eventuell ist zu prüfen, ob wettbewerbsrelevante Informationen des Unternehmers geschwärzt werden müssen.

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  • Datum
    11. Juni 2020
  • Frist
    11. Juli 2020
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Garten-, Frie…
An Regierungspräsidium Stuttgart Details
Von
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Betreff
Garten-, Friedhofs- und Forstamt Stuttgart lehnt Herausgabe von Umweltinformationen ab [#188661]
Datum
11. Juni 2020 16:45
An
Regierungspräsidium Stuttgart
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt Stuttgart lehnte mit dem Bescheid vom 25. Juli 2019 und dem Widerspruchsbescheid vom 20. November 2019 die Herausgabe des Vertrages mit dem Unternehmer ab, der im Jahr 2018 mit der Fällung von 220 Eichen im Naturschutzgebiet Eichenhain in Stuttgart beauftragt wurde. Ich möchte Zugang zu den Vertragsinformationen erhalten, da ich befürchte, dass das Naturschutzgebiet durch unternehmerische Interessen, die mit dem Verkauf von hochpreisigen Eichenholz einhergehen, gefährdet werden könnte. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg empfahl mir, das Regierungspräsidium zu kontaktieren. Bei den Vertragsunterlagen handle es sich um Umweltinformationen, die den Anwendungsbereich des Landesinformationsfreiheitsgesetzes und damit die Zuständigkeit des Beauftragten zur Beratung verdränge. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/62204/ Können Sie in der Sache vermitteln, damit das Garten-, Friedhofs- und Forstamt Stuttgart Zugang zu den Vertragsunterlagen gewährt? Eventuell ist zu prüfen, ob wettbewerbsrelevante Informationen des Unternehmers geschwärzt werden müssen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188661 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188661 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Regierungspräsidium Stuttgart
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Von
Regierungspräsidium Stuttgart
Via
Briefpost
Betreff
Datum
3. Juli 2020
Status
Anfrage abgeschlossen