Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig

Anfrage an:
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Genutztes Gesetz:
Landesinformationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LIFG)
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Die Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig über die der NDR im folgenden Artikel berichtet.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenb…


Korrespondenz

Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig [#30367]
Datum
31. Mai 2018 07:30
An
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig über die der NDR im folgenden Artikel berichtet. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Manuela-Schwesig-ist-Ministerpraesidentin,schwesig434.html
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
Von
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Antrag nach IFG von Julian Pascal Beier
Datum
31. Mai 2018 09:28
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Beier, in der Anlage erhalten Sie den Bescheid zu Ihrer IFG-Anfrage vom 31.05.2018. Mit freundlichen Grüßen
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Antrag nach IFG von Julian Pascal Beier [#30367]
Datum
31. Mai 2018 09:46
An
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Benachrichtigung. Ich werde Ihnen meinen Antrag (mit dem selbigen Wortlaut) im Laufe des heutigen Tages mit meiner eigenhändigen Unterschrift zufaxen, um der Form genüge zu tun. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 30367 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Antrag nach IFG von Julian Pascal Beier [#30367]
Datum
31. Mai 2018 09:46
An
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Benachrichtigung. Ich werde Ihnen meinen Antrag (mit dem selbigen Wortlaut) im Laufe des heutigen Tages mit meiner eigenhändigen Unterschrift zufaxen, um der Form genüge zu tun. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 30367 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: Antrag nach IFG von Julian Pascal Beier [#30367]
Datum
31. Mai 2018 10:29
Status
Warte auf Antwort

Das können Sie sehr gerne tun, Herr Beier. Ich darf jedoch bereits jetzt auf § 7 IFG MV verweisen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: AW: Antrag nach IFG von Julian Pascal Beier [#30367]
Datum
3. Juni 2018 22:06
An
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> meinen Antrag habe ich Ihnen mittlerweile auch per Fax übersandt, um den Formerfordernissen genüge zu tun. Bezügliches Ihres Verweises auf § 7 IFG MV darf ich darauf hinweisen, dass die Inauguration der Frau Ministerpräsidentin und die stattgefundene offizielle Feier im Landesparlament selbstevident von öffentlichem Interesse sind. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 30367 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag vom 03.06.2018
Datum
22. Juni 2018 09:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Beier, anbei erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem per Fax am 03.06.2018 übersandten Antrag. Mit freundlichen Grüßen
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ [#30367]
Datum
23. Juni 2018 13:11
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LIFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/30367 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 30367 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig" (#30367)
Datum
27. Juni 2018 15:01
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

unser Az.: 5.8.1.016/131/2018-06525 Sehr geehrter Herr Beier, vielen Dank für Ihre Anfrage. Unseres Erachtens ist die Anfrage seitens der Staatskanzlei korrekt beantwortet worden. Die von Ihnen beantragten Informationen sind bei der Staatskanzlei nicht vorhanden – i.S.d. § 1 Abs. 2 IFG M-V. Diese hat Sie u.a. auf die Verwaltung des Landtags verwiesen, dass dort die erfragten Informationen – Gästeliste – gegebenenfalls vorliegen. Ich rate Ihnen daher, sich mit Ihrem Informationsbegehren an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage "Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig" (#30367) [#30367]
Datum
28. Juni 2018 11:45
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Ihr Az.: 5.8.1.016/131/2018-06525 Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Angabe der Staatskanzlei, die erbetene Information nicht zu haben, halte ich - mit Verlaub - schlicht für unglaubwürdig. Abgesehen davon, dass es bei solchen Anlässen üblich ist, zu Vorbereitungszwecken der zu Inaugurierenden die Gästeliste zur Verfügung zu stellen, hat Herr Referatsleiter Escher explizit vorab Datenschutzgründe aufgeführt, aus denen die Information nicht mitgeteilt werden könnte ("Ich darf jedoch bereits jetzt auf § 7 IFG MV verweisen."). Evtl. könnten Sie ja nochmal in der Staatskanzlei nachhaken, ob die Liste nicht doch nur "übersehen" wurde. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 30367 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>