Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig

Anfrage an:
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
4. August 2017 - 3 Monate, 2 Wochen her
Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Die Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig über die der NDR im folgenden Artikel berichtet. http://www.ndr.de/nachrichten/mecklen...

Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig [#23782]
Datum
3. Juli 2017 21:42
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig über die der NDR im folgenden Artikel berichtet. http://www.ndr.de/nachrichten/mecklen...
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
  1. 4 Monate, 3 Wochen her3. Juli 2017 21:42: Johannes Filter hat eine Nachricht an Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
  2. 3 Monate, 2 Wochen her4. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig [#23782]
Datum
7. August 2017 18:26
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ vom 03.07.2017 (#23782) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 23782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 2 Wochen her7. August 2017 18:26: Johannes Filter hat eine Nachricht an Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: AW: Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig [#23782]
Datum
12. September 2017 23:11
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ vom 03.07.2017 (#23782) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 23782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her12. September 2017 23:11: Johannes Filter hat eine Nachricht an Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
Moderator Clemens Prill schrieb am 13. September 2017 08:20:

Ich rege das Androhen einer Untätigkeitsklage per Fax oder Brief an.

Von
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin
Datum
14. September 2017 09:17
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Filter, Sie haben sich mit einem E-Mail-Schreiben an die Poststelle des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gewandt und unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz um Auskunft über die Gästeliste eines im Landtag anlässlich der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin Frau Schwesig durchgeführten Sektempfangs gebeten. Gemäß § 10 Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) wird der Zugang zu Informationen auf Antrag gewährt. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind. Die Schriftform ist gemäß § 126 Abs. 1 BGB gewahrt, wenn Ihr Antrag von Ihnen eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet wurde. Dieses Erfordernis erfüllt ein E-Mail-Schreiben nicht. Ich bitte Sie daher, Ihren Antrag durch einen von Ihnen eigenhändig unterschriebenen Brief an die Landtagsverwaltung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 1 Woche her14. September 2017 09:18: E-Mail von Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin [#23782]
Datum
18. September 2017 13:44
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem IFG-MV kann ich Ihnen auch eine De-Mail senden. Wie lautet die De-Mail-Adresse des Landtags? Ich verweise gerne auf § 2.2 des EGovG M-V: "Jede Behörde soll einen elektronischen Zugang zusätzlich durch eine De-Mail-Adresse im Sinne des De-Mail-Gesetzes eröffnen. Dabei ist der Empfang einer De-Mail im Sinne des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes sicherzustellen. Die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen sind auf der Homepage anzugeben." http://www.landesrecht-mv.de/jportal/... Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 23782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate her18. September 2017 13:44: Johannes Filter hat eine Nachricht an Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
Constanze Kurz schrieb am 19. September 2017 00:37:

Wie episch :}

Von
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin [#23782]
Datum
20. September 2017 10:59
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Filter, vielen Dank für Ihren Hinweis auf das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltungstätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern (E-Government-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern- EGovG M-V). Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 8 EGovG M-V gelten dessen Bestimmungen nicht für den Landtag. Demzufolge wurde bisher keine De-Mail-Adresse für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingerichtet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her20. September 2017 11:00: E-Mail von Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
Robert Michel schrieb am 20. September 2017 13:52:

Sehr geehrter Herr Schäfer, ich habe die LDI M-V hierzu um Vermittlung angerufen: https://fragdenstaat.de/a/24655 Gerne können Sie meinen Text überarbeiten ...

Sehr geehrter Herr Schäfer, ich habe die LDI M-V hierzu um Vermittlung angerufen:
https://fragdenstaat.de/a/24655
Gerne können Sie meinen Text überarbeiten oder 1:1 für eine eigene Vermittlung nutzen.

Ich würde mich freuen, wenn dies hilft, in M-V auch ohne Gesetzesüberarbeitung eine Bürgerfreundlicher Regelung ohne Medienbru
ch zu erreichen.
MfG aus NRW
Robert Michel

Robert Michel schrieb am 20. September 2017 14:23:

Sorry, sollte Herr Filter lauten.... ;)

Johannes Filter schrieb am 21. September 2017 21:22:

Danke, aber ich bin da eher pessimistsich. Solange die Behörden gesetzlich dazu nicht verpflichtet sind, werden die es nicht machen. ...

Danke, aber ich bin da eher pessimistsich. Solange die Behörden gesetzlich dazu nicht verpflichtet sind, werden die es nicht machen. Ich versuche es trotzdem erst mal so per Emaild und zur Not dann einen Brief/De-Mail.

Johannes Filter schrieb am 21. September 2017 22:06:

Per Fax erneut versendet.

Robert Michel schrieb am 22. September 2017 06:55:

Pessimismusis ist schädlich. Bei den Gesetzen gibt es eine Asymetrie: Bürgerpflichten sind umfangreich ausformuliert, viele Bürgerrechte müssen häufig im Einzelfall ...

Pessimismusis ist schädlich. Bei den Gesetzen gibt es eine Asymetrie: Bürgerpflichten sind umfangreich ausformuliert, viele Bürgerrechte müssen häufig im Einzelfall aus dem Grundgesetz hergeleitet werden. So nach der "Schutznormtheorie" z.B. betroffene subjektive öffentliche Rechte zur Klagebefugnis gegenüber Verwaltungsentscheidungen. Ein resignieren, >>wenn da nichts exaktes für die Bürger im Gesetz steht, dann kann man nichts machen, erst müssten die Gesetze geändert werden<< ist bei diesem Hintergrund die falsche Haltung. In IFG NRW steht auch nichts zu annonymen Anfragen, aber trotzdem hat sich die LDI in NRW mehrfach für die Meinung ausgesprochen, dass herrschende Meinung sei, dass Rechte außerhalb des IFG NRW hier vorgehen.

Dass Sie nicht selbst die Informationsbeauftragte in M-V angerufen haben, sondern möglichst schnell die begehrte Information erhalten wollen, kann ich nachvollziehen. Ihre Entscheidung bedeutet nicht gernerelle Anerkennung der Auslegung durch den Landtagspräsidenten. Mein Vermittlungsanruf sehe ich dadurch als nicht erledigt an. Notfalls kann man mit einer neuen Anfrage die Rechtsfrage zur Klärung bringen.