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Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig

Anfrage an:
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
4. August 2017 - 2 Jahre, 9 Monate her Wie wird das berechnet?
Kosten dieser Information:
438,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Die Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig über die der NDR im folgenden Artikel berichtet.

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenbu…

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Korrespondenz

  1. Johannes Filter – 03.07.2017
  2. Frist – 04.08.2017
  3. Johannes Filter – 07.08.2017
  4. Johannes Filter – 12.09.2017 Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – 14.09.2017 Johannes Filter – 18.09.2017 Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – 20.09.2017
  5. Johannes Filter – 30.01.2018 Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – 31.01.2018
  6. Johannes Filter – 25.03.2018 Johannes Filter – 06.04.2018 Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – 13.04.2018 Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern – 16.04.2018
  7. Johannes Filter – 31.05.2018 Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – 07.06.2018 Johannes Filter – 20.06.2018 Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – 25.06.2018 Johannes Filter – 28.06.2018 Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – 12.07.2018 Johannes Filter – 18.07.2018 Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – 24.07.2018 Johannes Filter – 24.07.2018
  8. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern – 25.09.2018
  9. Johannes Filter – 05.12.2018
  10. Johannes Filter – 04.02.2019
  11. Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – 05.03.2019 Johannes Filter – 16.03.2019 Verwaltungsgericht Schwerin – 20.03.2019
  12. Verwaltungsgericht Schwerin – 08.05.2019
  13. Verwaltungsgericht Schwerin – 12.07.2019 Johannes Filter – 25.07.2019
  1. 03. Jul 2017
  2. 2018
  3. 2019
  4. 25. Jul 2019
Von
Johannes Filter
Betreff
Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig [#23782]
Datum
3. Juli 2017 21:42
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig über die der NDR im folgenden Artikel berichtet. http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Fuer-Schwesig-ist-der-Sekt-schon-kaltgestellt,schwesig434.html
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Anfragesteller/in Am 31. Mai 2018 13:19:

Hier jetzt noch die gleiche Anfrage an die Staatskanzlei: https://fragdenstaat.de/anfrage/gasteli…

Anfragesteller/in Am 5. September 2018 13:37:

Zu der Gästelist gab es eine Vorgeschichte: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-v…

Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig [#23782]
Datum
7. August 2017 18:26
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ vom 03.07.2017 (#23782) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 23782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: AW: Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig [#23782]
Datum
12. September 2017 23:11
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ vom 03.07.2017 (#23782) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 23782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Moderator Am 13. September 2017 08:20:

Ich rege das Androhen einer Untätigkeitsklage per Fax oder Brief an.

Von
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin
Datum
14. September 2017 09:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter, Sie haben sich mit einem E-Mail-Schreiben an die Poststelle des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gewandt und unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz um Auskunft über die Gästeliste eines im Landtag anlässlich der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin Frau Schwesig durchgeführten Sektempfangs gebeten. Gemäß § 10 Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) wird der Zugang zu Informationen auf Antrag gewährt. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind. Die Schriftform ist gemäß § 126 Abs. 1 BGB gewahrt, wenn Ihr Antrag von Ihnen eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet wurde. Dieses Erfordernis erfüllt ein E-Mail-Schreiben nicht. Ich bitte Sie daher, Ihren Antrag durch einen von Ihnen eigenhändig unterschriebenen Brief an die Landtagsverwaltung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin [#23782]
Datum
18. September 2017 13:44
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem IFG-MV kann ich Ihnen auch eine De-Mail senden. Wie lautet die De-Mail-Adresse des Landtags? Ich verweise gerne auf § 2.2 des EGovG M-V: "Jede Behörde soll einen elektronischen Zugang zusätzlich durch eine De-Mail-Adresse im Sinne des De-Mail-Gesetzes eröffnen. Dabei ist der Empfang einer De-Mail im Sinne des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes sicherzustellen. Die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen sind auf der Homepage anzugeben." http://www.landesrecht-mv.de/jportal/po… Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 23782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin [#23782]
Datum
20. September 2017 10:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter, vielen Dank für Ihren Hinweis auf das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltungstätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern (E-Government-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern- EGovG M-V). Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 8 EGovG M-V gelten dessen Bestimmungen nicht für den Landtag. Demzufolge wurde bisher keine De-Mail-Adresse für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingerichtet. Mit freundlichen Grüßen
Am 20. September 2017 13:52:

Sehr geehrter Herr Schäfer, ich habe die LDI M-V hierzu um Vermittlung angerufen: https://fragdenstaat.de/a/24655 Gerne können Sie meinen Text überarbeiten …

Sehr geehrter Herr Schäfer, ich habe die LDI M-V hierzu um Vermittlung angerufen:
https://fragdenstaat.de/a/24655
Gerne können Sie meinen Text überarbeiten oder 1:1 für eine eigene Vermittlung nutzen.

Ich würde mich freuen, wenn dies hilft, in M-V auch ohne Gesetzesüberarbeitung eine Bürgerfreundlicher Regelung ohne Medienbru
ch zu erreichen.
MfG aus NRW
Robert Michel

Am 20. September 2017 14:23:

Sorry, sollte Herr Filter lauten.... ;)

Anfragesteller/in Am 21. September 2017 21:22:

Danke, aber ich bin da eher pessimistsich. Solange die Behörden gesetzlich dazu nicht verpflichtet sind, werden die es nicht machen. Ich versuche es trotzdem erst mal so per Emaild und zur Not dann einen Brief/De-Mail.

Anfragesteller/in Am 21. September 2017 22:06:

Per Fax erneut versendet.

Am 22. September 2017 06:55:

Pessimismusis ist schädlich. Bei den Gesetzen gibt es eine Asymetrie: Bürgerpflichten sind umfangreich ausformuliert, viele Bürgerrechte müssen häufig im Einzelfall …

Pessimismusis ist schädlich. Bei den Gesetzen gibt es eine Asymetrie: Bürgerpflichten sind umfangreich ausformuliert, viele Bürgerrechte müssen häufig im Einzelfall aus dem Grundgesetz hergeleitet werden. So nach der "Schutznormtheorie" z.B. betroffene subjektive öffentliche Rechte zur Klagebefugnis gegenüber Verwaltungsentscheidungen. Ein resignieren, >>wenn da nichts exaktes für die Bürger im Gesetz steht, dann kann man nichts machen, erst müssten die Gesetze geändert werden<< ist bei diesem Hintergrund die falsche Haltung. In IFG NRW steht auch nichts zu annonymen Anfragen, aber trotzdem hat sich die LDI in NRW mehrfach für die Meinung ausgesprochen, dass herrschende Meinung sei, dass Rechte außerhalb des IFG NRW hier vorgehen.

Dass Sie nicht selbst die Informationsbeauftragte in M-V angerufen haben, sondern möglichst schnell die begehrte Information erhalten wollen, kann ich nachvollziehen. Ihre Entscheidung bedeutet nicht gernerelle Anerkennung der Auslegung durch den Landtagspräsidenten. Mein Vermittlungsanruf sehe ich dadurch als nicht erledigt an. Notfalls kann man mit einer neuen Anfrage die Rechtsfrage zur Klärung bringen.

Am 2. Dezember 2017 09:51:

Warum schicken Sie nicht ein unterschriebenes Schriftstück ab und stellen die Antwort hier ein.Sonst werden wir nie die Gästeliste zur …

Warum schicken Sie nicht ein unterschriebenes Schriftstück ab und stellen die Antwort hier ein.Sonst werden wir nie die Gästeliste zur Kenntnis nehmen dürfen. Das wäre doch sehr schade.

Anfragesteller/in Am 9. Dezember 2017 00:08:

Jawohl, habe jetzt einen Brief versandt.

Am 9. Dezember 2017 09:29:

Das freut mich und ich hoffe man erfährt etwas zur Gästeliste.Allerdings scheint hier bei Fragt den Staat ein gravierender Fehler …

Das freut mich und ich hoffe man erfährt etwas zur Gästeliste.Allerdings scheint hier bei Fragt den Staat ein gravierender Fehler zu sein. Denn fast zu jeder meiner Anfragen, bekomme ich die Aufforderung schriftlich per Brief mit Unterschrift die Frage noch einmal zu stellen. So umgeht man auch einer Veröffentlichung bei Frag den Staat, da man die Anworten hier erst wieder einstellen muss. Ich hoffe wir kommen mal in Kontakt.

Anfragesteller/in Am 25. März 2018 23:50:

Nur for the Records: Ein Antrag per Fax + Unterschrift ist ausreichend, aber viele Behörden sträuben sich.

Von
Johannes Filter
Betreff
AW: AW: Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin [#23782]
Datum
30. Januar 2018 22:20
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehter Herr Nolte, ist mittlerweile mein Antrag per Brief bei Ihnen eingetroffen? Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 23782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: AW: Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin [#23782]
Datum
31. Januar 2018 11:20
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter, Ihr Brief ist hier am 10. Januar 2018 eingegangen. Ihre Anfrage wird hier bearbeitet. Sie werden zeitnah Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: AW: AW: Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin [#23782]
Datum
25. März 2018 23:49
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehter Herr Nolte, wie ist der aktuelle Stand meiner Anfrage? Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir die Gästeliste zuschicken könnten. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 23782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Johannes Filter
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ [#23782]
Datum
6. April 2018 21:55
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/23782 Der Landtag hat meinem Antrag einmal per Post und einmal per Fax erhalten, jedoch antwortet er mir nicht. Bitte helfen Sie mir mein Recht auf Informationsfreiheit wahrzunehmen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 23782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: AW: AW: Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin [#23782]
Datum
13. April 2018 09:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter, für Ihre Nachfrage, die mich während meines Osterurlaubs erreichte, danke ich Ihnen. Die Frage, ob der Landtag verpflichtet ist, Ihnen die gewünschten Informationen zuzuleiten, ist noch nicht abschließend juristisch geprüft. Ich bitte Sie daher noch um etwas um Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Vermittlung bei der Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ (#23782)
Datum
16. April 2018 12:28
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
signature.asc signature.asc   630 Bytes Nicht öffentlich!
Unser Az.: 5.8.1.016/123/2018-3798 Sehr geehrter Herr Filter, Ihre Anfrage um Vermittlung in o. g. Angelegenheit ist hier eingegangen. Ich habe mich mit dem Landtag M-V in Verbindung gesetzt und um zügige Beantwortung Ihrer Anfrage gebeten. Mit wurde zugesichert, dass Ihre Anfrage zeitnah geprüft wird. Insofern bitte ich noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Am 8. Juni 2018 07:28:

IFG-Anfrage an den Landtag zum Schriftverkehr mit dem LfDI: https://fragdenstaat.de/a/30656

Am 8. Juni 2018 07:33:

IFG-Anfrage an den LfDI zum Schriftverkehr mit dem Landtag: https://fragdenstaat.de/a/30657

Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Vermittlung bei der Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ (#23782) [#23782]
Datum
31. Mai 2018 00:16
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> wie ist der Stand meiner IFG-Anfrage? Wurde dazu mittlerweile ein juristisches Gutachten erstellt? Wann rechen Sie mit einem Ergebnis? Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 23782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: Vermittlung bei der Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ (#23782) [#23782]
Datum
7. Juni 2018 14:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter, die Frage, inwieweit der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes vor dem Hintergrund, dass § 3 des Gesetzes die Anwendung auf den Landtag auf die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben beschränkt, unterliegt, wurde inzwischen umfassend geprüft. Das Ergebnis wird zur Zeit noch im Haus erörtert. Mit der Bescheidung Ihres Antrages können Sie in Kürze, konkret wohl in der nächsten Woche rechnen. Mit freundlichen Grüßen
Am 8. Juni 2018 07:20:

Wenn sie noch ein bisschen rumtrödeln, reißen sie noch das Jahr Bearbeitungszeit bis zur Bescheidung...

Anfragesteller/in Am 8. Juni 2018 20:33:

Ich verstehe nicht, was es da groß zu erörtern gilt. Auszug aus dem IFG-MV:

"Die Vorschriften über den Zugang zu Informationen gelten für die Behörden des Landes [..] sowie für den Landtag, soweit er Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, auch, wenn diese Bundesrecht oder Recht der Europäischen Gemeinschaften ausführen."

Von
Johannes Filter
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei der Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ (#23782) [#23782]
Datum
20. Juni 2018 19:04
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> gibt es Neuigkeiten zu meiner Anfrage? Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 23782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei der Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ (#23782) [#23782]
Datum
25. Juni 2018 19:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter, die juristische Prüfung ist abgeschlossen, und das Ergebnis wird in dieser Woche wg. der grundsätzlichen Bedeutung der Hausleitung vorgestellt. Ich hoffe, dass ich Ihnen ebenfalls in dieser Woche unsere Antwort übermitteln kann. Mit freundlichen Grüßen
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: AW: AW: Vermittlung bei der Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ (#23782) [#23782]
Datum
28. Juni 2018 17:03
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für das Status-Update. Könnten Sie mir dann bitte die rechtliche Einschätzung ebenfalls übersenden? Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 23782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern per Briefpost
Betreff
Datum
12. Juli 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
2018-07-21…aerzt.pdf 2018-07-21-194351_geschwaerzt.pdf   1,8 MB öffentlich geschwärzt
Anfragesteller/in Am 21. Juli 2018 22:46:

Es steht zwar 12.07. drauf, aber das wurde später versendet. Ich habe es am 21.07. im Briefkasten gehabt.

Moderator Am 24. Juli 2018 01:28:

Die Antwort enthält keine Rechtsbehelfsbelehrung. Die Widerspruchsfrist läuft damit nicht. Ggf. noch mal den LfDI über dieser Antwort informieren.

Anfragesteller/in Am 24. Juli 2018 22:54:

Was ja im Prinzip ein Vorteil ist, da es jetzt nur eine informelle Mitteilung war. Ich warte erst mal ab bis der Herr aus dem Urlaub kommt. Vielleicht reagiert er ja gleich.

Am 25. Juli 2018 07:53:

Hallo Johannes, ich hatte am Fr. 20.07.18 sowohl eine Petition beim Landtag eingereicht, als auch den Pressesprecher Herr Lange zur …

Hallo Johannes,
ich hatte am Fr. 20.07.18 sowohl eine Petition beim Landtag eingereicht, als auch den Pressesprecher Herr Lange zur Stellungnahme zur langen Bearbeitungszeit Deines IFG Antrages aufgefordet, Frist 20.07. 12 Uhr, Kopie Landesdatenschutzbeauftragter, Fraktionen, Presse, Bürgerrechtler. Welches Datum trägt der Poststempel?

Herr Lange will gerne Auskunft geben, besteht aber Nennung meiner Postanschrift. Dies verletzt aber DS-GVO Art.5 Abs.1 lit.c Datensparsamkeit. Als ich beim LT telefonisch mit dem DSBeauftragten des LT verbunden werden wollte, nannte man mir eine externe Rufnummer. Im Gespräch stellte ich fest, dass dies Herr Müller, der Landesdatenschutzbeauftragte ist. Herr Müller sieht die Rechtslage klar, die Liste ist Dir unverzüglich zugänglich zu machen. Allein Namen von Familienangehörigen wäre wohl (eventl.) Schützenswert. Nimm mal mit beiden telef. Kontakt auf.
Gruß Robert

Von
Johannes Filter
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ [#23782]
Datum
18. Juli 2018 22:56
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/23782 Der Landtag weigert sich weiterhin mir Auskunft zu erteillen. Könnten Sie mir ihm nochmals über das IFG-MV sprechen und ihm mitteilen, dass er mir antworten muss? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 23782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Am 19. Juli 2018 02:09:

Oh, eben erst gesehen, ein Jahr ist nun schon rum. Unglaublich.

Am 20. Juli 2018 22:19:

Unverschämtes Verhalten des Landtags - insbesondere die weitere Verzögerung nach mehrmaliger anderslautender Zusicherung.

Von
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ [#23782]
Datum
24. Juli 2018 00:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, leider bin ich vom 16.07. bis zum 27.07.2018 nicht im Büro. Meine Vertreterin im Justitiariat ist . Ihre E-Mail senden Sie bitte an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ [#23782]
Datum
24. Juli 2018 00:22
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> danke für Ihre ersten Informationen. Ich gehe davon aus, dass der Sektempfang eine offizielle Veranstaltung des Landtags war. Für mich überwiegt in diesem Fall klar das öffentliche Interesse gegenüber den Persönlichkeitsrechten der Gäste. Eine Geheimhaltung würde ein erheblichen Nachteil für das Allgemeinwohl darstellen: Man könnte das Gefühl bekommen, dass der Landtag etwas vertuschen möchte. Bitte übersenden Sie mir die vollständige Liste. Darüber hinaus verweise ich auf das Verfahrungen bzgl. der Party von Josef Ackermann im Bundeskanzleramt, das in der vollständigen Offenlegung der Gästeliste mündete. http://www.gerichtsentscheidungen.berli… Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 23782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Vermittlung bei der Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ – meine Zwischennachricht vom 16.04.2018
Datum
25. September 2018 11:10
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
signature.asc signature.asc   630 Bytes Nicht öffentlich!
Unser Az: 5.8.1.016/123/2018-09687 Sehr geehrter Herr Filter, leider sind wir mit unseren Vermittlungsbemühungen beim Landtag M-V wegen der Prüfung der Herausgabe der Gästeliste nach dem IFG M-V nicht erfolgreich gewesen. Mit freundlichen Grüßen
Moderator Am 25. September 2018 11:18:

Zeit für eine Klage, Johannes! Ohne Rechtsbehelfsbelehrung gilt offenbar eine Frist von einem Jahr.

Von
Verwaltungsgericht Schwerin per Briefpost
Betreff
Datum
20. März 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
kostenrech…03_25.pdf kostenrechnung_2019_03_25.pdf   297,4 KB Nicht öffentlich!
streitwert…03_20.pdf streitwertfestsetzungsbeschlu_2019_03_20.pdf   168,8 KB Nicht öffentlich!
verfugung_…03_20.pdf verfugung_2019_03_20.pdf   257,3 KB Nicht öffentlich!
Von
Verwaltungsgericht Schwerin per Briefpost
Betreff
Klageerwiderung
Datum
8. Mai 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
gericht_20…05_09.pdf gericht_2019_05_09.pdf   67,4 KB Nicht öffentlich!
klageerwid…05_08.pdf klageerwiderung_2019_05_08.pdf   426,8 KB Nicht öffentlich!
Von
Verwaltungsgericht Schwerin per Briefpost
Betreff
Rückfragen an LT
Datum
12. Juli 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
gericht_20…07_11.pdf gericht_2019_07_11.pdf   190,8 KB Nicht öffentlich!
Am 17. Juli 2019 19:22:

Bitte noch veröffentlichen

Am 17. Juli 2019 19:24:

Wenn ich mich richtig an die Ackermann Geschichte erinnere, dürfte nur ein Anspruch auf die Teilnehmernennung bestehen. Diejenigen, die der …

Wenn ich mich richtig an die Ackermann Geschichte erinnere, dürfte nur ein Anspruch auf die Teilnehmernennung bestehen. Diejenigen, die der Einladung nicht gefolgt sind, haben in der Tat Persönlichkeitsschutz, da sie ja gerade nicht den öffentlichen Raum betreten haben. Allenfalls dürfte hier eine Nennung der Institution in Frage kommen, z.B. Verein xy

Anfragesteller/in Am 17. Juli 2019 21:09:

Ich veröffentliche alles erst nach Urteilsverkündung. Die Gerichte möges es wohl nicht, wenn die Sachen schon jetzt publik werden. Und ich möchte, dass das Gericht mich mag. ;)

Am 19. Juli 2019 09:17:

Nun daann kann man nur hoffen, das der Termin bei Gericht öffentlich ist und rechtzeitig bekannt wird. Man kann natürlich …

Nun daann kann man nur hoffen, das der Termin bei Gericht öffentlich ist und rechtzeitig bekannt wird. Man kann natürlich nur an öffentlichen Verhandlungen teilnehmen, wenn der Termin auch bekannt gemacht wird.Danke !

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Von
Johannes Filter per Briefpost
Betreff
Schriftsatz
Datum
25. Juli 2019
An
Verwaltungsgericht Schwerin
Anhänge
schriftsat…07_25.pdf schriftsatz_2019_07_25.pdf   2,3 MB Nicht öffentlich!