Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig
Die Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig über die der NDR im folgenden Artikel berichtet.
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenbu…
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Warte auf Antwort
-
Datum3. Juli 2017
-
12. Mai 2021
-
Kosten dieser Information:438,00 Euro
-
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Johannes Filter
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Gäste…
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig [#23782]
- Datum
- 3. Juli 2017 21:42
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig über die der NDR im folgenden Artikel berichtet.
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Fuer-Schwesig-ist-der-Sekt-schon-kaltgestellt,schwesig434.html
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.
Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
<<E-Mail-Adresse>>
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Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
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Johannes Filter
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wah…
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig [#23782]
- Datum
- 7. August 2017 18:26
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ vom 03.07.2017 (#23782) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 23782
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Johannes Filter
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
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Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wah…
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: AW: Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig [#23782]
- Datum
- 12. September 2017 23:11
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ vom 03.07.2017 (#23782) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 23782
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Johannes Filter
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Moderator
•
13. September 2017 08:20
Ich rege das Androhen einer Untätigkeitsklage per Fax oder Brief an.
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin Sehr ge…
- Von
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin
- Datum
- 14. September 2017 09:17
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter,
Sie haben sich mit einem E-Mail-Schreiben an die Poststelle des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gewandt und unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz um Auskunft über die Gästeliste eines im Landtag anlässlich der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin Frau Schwesig durchgeführten Sektempfangs gebeten.
Gemäß § 10 Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) wird der Zugang zu Informationen auf Antrag gewährt. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind. Die Schriftform ist gemäß § 126 Abs. 1 BGB gewahrt, wenn Ihr Antrag von Ihnen eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet wurde. Dieses Erfordernis erfüllt ein E-Mail-Schreiben nicht. Ich bitte Sie daher, Ihren Antrag durch einen von Ihnen eigenhändig unterschriebenen Brief an die Landtagsverwaltung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
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Johannes Filter
AW: Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin [#2…
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin [#23782]
- Datum
- 18. September 2017 13:44
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach dem IFG-MV kann ich Ihnen auch eine De-Mail senden. Wie lautet die De-Mail-Adresse des Landtags?
Ich verweise gerne auf § 2.2 des EGovG M-V:
"Jede Behörde soll einen elektronischen Zugang zusätzlich durch eine De-Mail-Adresse im Sinne des De-Mail-Gesetzes eröffnen. Dabei ist der Empfang einer De-Mail im Sinne des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes sicherzustellen. Die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen sind auf der Homepage anzugeben."
http://www.landesrecht-mv.de/jportal/po…
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 23782
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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•
19. September 2017 00:37
Wie episch :}
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
AW: Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin [#2…
- Von
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin [#23782]
- Datum
- 20. September 2017 10:59
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter,
vielen Dank für Ihren Hinweis auf das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltungstätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern (E-Government-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern- EGovG M-V). Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 8 EGovG M-V gelten dessen Bestimmungen nicht für den Landtag. Demzufolge wurde bisher keine De-Mail-Adresse für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingerichtet.
Mit freundlichen Grüßen
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•
20. September 2017 13:52
Sehr geehrter Herr Schäfer, ich habe die LDI M-V hierzu um Vermittlung angerufen: https://fragdenstaat.de/a/24655 Gerne können Sie meinen Text überarbeiten …
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Sehr geehrter Herr Schäfer, ich habe die LDI M-V hierzu um Vermittlung angerufen:
https://fragdenstaat.de/a/24655
Gerne können Sie meinen Text überarbeiten oder 1:1 für eine eigene Vermittlung nutzen.
Ich würde mich freuen, wenn dies hilft, in M-V auch ohne Gesetzesüberarbeitung eine Bürgerfreundlicher Regelung ohne Medienbru
ch zu erreichen.
MfG aus NRW
Robert Michel
https://fragdenstaat.de/a/24655
Gerne können Sie meinen Text überarbeiten oder 1:1 für eine eigene Vermittlung nutzen.
Ich würde mich freuen, wenn dies hilft, in M-V auch ohne Gesetzesüberarbeitung eine Bürgerfreundlicher Regelung ohne Medienbru
ch zu erreichen.
MfG aus NRW
Robert Michel
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•
20. September 2017 14:23
Sorry, sollte Herr Filter lauten.... ;)
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Anfragesteller/in
•
21. September 2017 21:22
Danke, aber ich bin da eher pessimistsich. Solange die Behörden gesetzlich dazu nicht verpflichtet sind, werden die es nicht machen. Ich versuche es trotzdem erst mal so per Emaild und zur Not dann einen Brief/De-Mail.
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Anfragesteller/in
•
21. September 2017 22:06
Per Fax erneut versendet.
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•
22. September 2017 06:55
Pessimismusis ist schädlich. Bei den Gesetzen gibt es eine Asymetrie: Bürgerpflichten sind umfangreich ausformuliert, viele Bürgerrechte müssen häufig im Einzelfall …
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Pessimismusis ist schädlich. Bei den Gesetzen gibt es eine Asymetrie: Bürgerpflichten sind umfangreich ausformuliert, viele Bürgerrechte müssen häufig im Einzelfall aus dem Grundgesetz hergeleitet werden. So nach der "Schutznormtheorie" z.B. betroffene subjektive öffentliche Rechte zur Klagebefugnis gegenüber Verwaltungsentscheidungen. Ein resignieren, >>wenn da nichts exaktes für die Bürger im Gesetz steht, dann kann man nichts machen, erst müssten die Gesetze geändert werden<< ist bei diesem Hintergrund die falsche Haltung. In IFG NRW steht auch nichts zu annonymen Anfragen, aber trotzdem hat sich die LDI in NRW mehrfach für die Meinung ausgesprochen, dass herrschende Meinung sei, dass Rechte außerhalb des IFG NRW hier vorgehen.
Dass Sie nicht selbst die Informationsbeauftragte in M-V angerufen haben, sondern möglichst schnell die begehrte Information erhalten wollen, kann ich nachvollziehen. Ihre Entscheidung bedeutet nicht gernerelle Anerkennung der Auslegung durch den Landtagspräsidenten. Mein Vermittlungsanruf sehe ich dadurch als nicht erledigt an. Notfalls kann man mit einer neuen Anfrage die Rechtsfrage zur Klärung bringen.
Dass Sie nicht selbst die Informationsbeauftragte in M-V angerufen haben, sondern möglichst schnell die begehrte Information erhalten wollen, kann ich nachvollziehen. Ihre Entscheidung bedeutet nicht gernerelle Anerkennung der Auslegung durch den Landtagspräsidenten. Mein Vermittlungsanruf sehe ich dadurch als nicht erledigt an. Notfalls kann man mit einer neuen Anfrage die Rechtsfrage zur Klärung bringen.
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•
2. Dezember 2017 09:51
Warum schicken Sie nicht ein unterschriebenes Schriftstück ab und stellen die Antwort hier ein.Sonst werden wir nie die Gästeliste zur …
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Warum schicken Sie nicht ein unterschriebenes Schriftstück ab und stellen die Antwort hier ein.Sonst werden wir nie die Gästeliste zur Kenntnis nehmen dürfen. Das wäre doch sehr schade.
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Anfragesteller/in
•
9. Dezember 2017 00:08
Jawohl, habe jetzt einen Brief versandt.
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•
9. Dezember 2017 09:29
Das freut mich und ich hoffe man erfährt etwas zur Gästeliste.Allerdings scheint hier bei Fragt den Staat ein gravierender Fehler …
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Das freut mich und ich hoffe man erfährt etwas zur Gästeliste.Allerdings scheint hier bei Fragt den Staat ein gravierender Fehler zu sein. Denn fast zu jeder meiner Anfragen, bekomme ich die Aufforderung schriftlich per Brief mit Unterschrift die Frage noch einmal zu stellen. So umgeht man auch einer Veröffentlichung bei Frag den Staat, da man die Anworten hier erst wieder einstellen muss. Ich hoffe wir kommen mal in Kontakt.
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Anfragesteller/in
•
25. März 2018 23:50
Nur for the Records: Ein Antrag per Fax + Unterschrift ist ausreichend, aber viele Behörden sträuben sich.
Johannes Filter
AW: AW: Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin…
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: AW: Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin [#23782]
- Datum
- 30. Januar 2018 22:20
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehter Herr Nolte,
ist mittlerweile mein Antrag per Brief bei Ihnen eingetroffen?
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 23782
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Johannes Filter
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
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Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
AW: AW: Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin…
- Von
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- AW: AW: Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin [#23782]
- Datum
- 31. Januar 2018 11:20
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter,
Ihr Brief ist hier am 10. Januar 2018 eingegangen. Ihre Anfrage wird hier bearbeitet. Sie werden zeitnah Antwort erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
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Johannes Filter
AW: AW: AW: Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräside…
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: AW: AW: Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin [#23782]
- Datum
- 25. März 2018 23:49
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehter Herr Nolte,
wie ist der aktuelle Stand meiner Anfrage? Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir die Gästeliste zuschicken könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 23782
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
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Johannes Filter
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Me…
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ [#23782]
- Datum
- 6. April 2018 21:55
- An
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/23782
Der Landtag hat meinem Antrag einmal per Post und einmal per Fax erhalten, jedoch antwortet er mir nicht. Bitte helfen Sie mir mein Recht auf Informationsfreiheit wahrzunehmen.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 23782
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
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Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
AW: AW: AW: Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräside…
- Von
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- AW: AW: AW: Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin [#23782]
- Datum
- 13. April 2018 09:50
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter,
für Ihre Nachfrage, die mich während meines Osterurlaubs erreichte, danke ich Ihnen. Die Frage, ob der Landtag verpflichtet ist, Ihnen die gewünschten Informationen zuzuleiten, ist noch nicht abschließend juristisch geprüft. Ich bitte Sie daher noch um etwas um Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Unser Az.: 5.8.1.016/123/2018-3798
Sehr geehrter Herr Filter,
Ihre Anfrage um Vermittlung in o. g. Angelegenhei…
- Von
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Vermittlung bei der Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ (#23782)
- Datum
- 16. April 2018 12:28
- Status
- Warte auf Antwort
Unser Az.: 5.8.1.016/123/2018-3798
Sehr geehrter Herr Filter,
Ihre Anfrage um Vermittlung in o. g. Angelegenheit ist hier eingegangen.
Ich habe mich mit dem Landtag M-V in Verbindung gesetzt und um zügige
Beantwortung Ihrer Anfrage gebeten.
Mit wurde zugesichert, dass Ihre Anfrage zeitnah geprüft wird. Insofern
bitte ich noch um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
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•
8. Juni 2018 07:28
IFG-Anfrage an den Landtag zum Schriftverkehr mit dem LfDI: https://fragdenstaat.de/a/30656
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•
8. Juni 2018 07:33
IFG-Anfrage an den LfDI zum Schriftverkehr mit dem Landtag: https://fragdenstaat.de/a/30657
Johannes Filter
Sehr geehrt<< Anrede >>
wie ist der Stand meiner IFG-Anfrage? Wurde dazu mittlerweile ein juristische…
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: Vermittlung bei der Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ (#23782) [#23782]
- Datum
- 31. Mai 2018 00:16
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
wie ist der Stand meiner IFG-Anfrage? Wurde dazu mittlerweile ein juristisches Gutachten erstellt? Wann rechen Sie mit einem Ergebnis?
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 23782
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
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Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrter Herr Filter,
die Frage, inwieweit der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den Regelungen des Information…
- Von
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- AW: Vermittlung bei der Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ (#23782) [#23782]
- Datum
- 7. Juni 2018 14:29
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter,
die Frage, inwieweit der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes vor dem Hintergrund, dass § 3 des Gesetzes die Anwendung auf den Landtag auf die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben beschränkt, unterliegt, wurde inzwischen umfassend geprüft. Das Ergebnis wird zur Zeit noch im Haus erörtert. Mit der Bescheidung Ihres Antrages können Sie in Kürze, konkret wohl in der nächsten Woche rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
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•
8. Juni 2018 07:20
Wenn sie noch ein bisschen rumtrödeln, reißen sie noch das Jahr Bearbeitungszeit bis zur Bescheidung...
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Anfragesteller/in
•
8. Juni 2018 20:33
Ich verstehe nicht, was es da groß zu erörtern gilt. Auszug aus dem IFG-MV:
"Die Vorschriften über den Zugang zu Informationen gelten für die Behörden des Landes [..] sowie für den Landtag, soweit er Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, auch, wenn diese Bundesrecht oder Recht der Europäischen Gemeinschaften ausführen."
"Die Vorschriften über den Zugang zu Informationen gelten für die Behörden des Landes [..] sowie für den Landtag, soweit er Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, auch, wenn diese Bundesrecht oder Recht der Europäischen Gemeinschaften ausführen."
Johannes Filter
Sehr geehrt<< Anrede >>
gibt es Neuigkeiten zu meiner Anfrage?
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filt…
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: AW: Vermittlung bei der Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ (#23782) [#23782]
- Datum
- 20. Juni 2018 19:04
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
gibt es Neuigkeiten zu meiner Anfrage?
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 23782
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrter Herr Filter,
die juristische Prüfung ist abgeschlossen, und das Ergebnis wird in dieser Woche wg. d…
- Von
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- AW: AW: Vermittlung bei der Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ (#23782) [#23782]
- Datum
- 25. Juni 2018 19:54
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter,
die juristische Prüfung ist abgeschlossen, und das Ergebnis wird in dieser Woche wg. der grundsätzlichen Bedeutung der Hausleitung vorgestellt. Ich hoffe, dass ich Ihnen ebenfalls in dieser Woche unsere Antwort übermitteln kann.
Mit freundlichen Grüßen
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•
25. Juni 2018 20:28
"Ich hoffe [...]" -> Ja ne, is klar...
Johannes Filter
Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für das Status-Update. Könnten Sie mir dann bitte die rechtliche …
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: AW: AW: Vermittlung bei der Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ (#23782) [#23782]
- Datum
- 28. Juni 2018 17:03
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für das Status-Update. Könnten Sie mir dann bitte die rechtliche Einschätzung ebenfalls übersenden?
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 23782
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Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Kein Nachrichtentext
- Von
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 12. Juli 2018
- Status
- Warte auf Antwort
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Anfragesteller/in
•
21. Juli 2018 22:46
Es steht zwar 12.07. drauf, aber das wurde später versendet. Ich habe es am 21.07. im Briefkasten gehabt.
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Moderator
•
24. Juli 2018 01:28
Die Antwort enthält keine Rechtsbehelfsbelehrung. Die Widerspruchsfrist läuft damit nicht. Ggf. noch mal den LfDI über dieser Antwort informieren.
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Anfragesteller/in
•
24. Juli 2018 22:54
Was ja im Prinzip ein Vorteil ist, da es jetzt nur eine informelle Mitteilung war. Ich warte erst mal ab bis der Herr aus dem Urlaub kommt. Vielleicht reagiert er ja gleich.
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•
25. Juli 2018 07:53
Hallo Johannes, ich hatte am Fr. 20.07.18 sowohl eine Petition beim Landtag eingereicht, als auch den Pressesprecher Herr Lange zur …
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Hallo Johannes,
ich hatte am Fr. 20.07.18 sowohl eine Petition beim Landtag eingereicht, als auch den Pressesprecher Herr Lange zur Stellungnahme zur langen Bearbeitungszeit Deines IFG Antrages aufgefordet, Frist 20.07. 12 Uhr, Kopie Landesdatenschutzbeauftragter, Fraktionen, Presse, Bürgerrechtler. Welches Datum trägt der Poststempel?
Herr Lange will gerne Auskunft geben, besteht aber Nennung meiner Postanschrift. Dies verletzt aber DS-GVO Art.5 Abs.1 lit.c Datensparsamkeit. Als ich beim LT telefonisch mit dem DSBeauftragten des LT verbunden werden wollte, nannte man mir eine externe Rufnummer. Im Gespräch stellte ich fest, dass dies Herr Müller, der Landesdatenschutzbeauftragte ist. Herr Müller sieht die Rechtslage klar, die Liste ist Dir unverzüglich zugänglich zu machen. Allein Namen von Familienangehörigen wäre wohl (eventl.) Schützenswert. Nimm mal mit beiden telef. Kontakt auf.
Gruß Robert
ich hatte am Fr. 20.07.18 sowohl eine Petition beim Landtag eingereicht, als auch den Pressesprecher Herr Lange zur Stellungnahme zur langen Bearbeitungszeit Deines IFG Antrages aufgefordet, Frist 20.07. 12 Uhr, Kopie Landesdatenschutzbeauftragter, Fraktionen, Presse, Bürgerrechtler. Welches Datum trägt der Poststempel?
Herr Lange will gerne Auskunft geben, besteht aber Nennung meiner Postanschrift. Dies verletzt aber DS-GVO Art.5 Abs.1 lit.c Datensparsamkeit. Als ich beim LT telefonisch mit dem DSBeauftragten des LT verbunden werden wollte, nannte man mir eine externe Rufnummer. Im Gespräch stellte ich fest, dass dies Herr Müller, der Landesdatenschutzbeauftragte ist. Herr Müller sieht die Rechtslage klar, die Liste ist Dir unverzüglich zugänglich zu machen. Allein Namen von Familienangehörigen wäre wohl (eventl.) Schützenswert. Nimm mal mit beiden telef. Kontakt auf.
Gruß Robert
Johannes Filter
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Me…
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ [#23782]
- Datum
- 18. Juli 2018 22:56
- An
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/23782
Der Landtag weigert sich weiterhin mir Auskunft zu erteillen. Könnten Sie mir ihm nochmals über das IFG-MV sprechen und ihm mitteilen, dass er mir antworten muss?
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 23782
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
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•
19. Juli 2018 02:09
Oh, eben erst gesehen, ein Jahr ist nun schon rum. Unglaublich.
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•
20. Juli 2018 22:19
Unverschämtes Verhalten des Landtags - insbesondere die weitere Verzögerung nach mehrmaliger anderslautender Zusicherung.
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider bin ich vom 16.07. bis zum 27.07.2018 nicht im Büro. Meine Vertreterin im J…
- Von
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ [#23782]
- Datum
- 24. Juli 2018 00:22
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider bin ich vom 16.07. bis zum 27.07.2018 nicht im Büro. Meine Vertreterin im Justitiariat ist .
Ihre E-Mail senden Sie bitte an: <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen
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Johannes Filter
Sehr geehrt<< Anrede >>
danke für Ihre ersten Informationen.
Ich gehe davon aus, dass der Sektempfa…
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ [#23782]
- Datum
- 24. Juli 2018 00:22
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
danke für Ihre ersten Informationen.
Ich gehe davon aus, dass der Sektempfang eine offizielle Veranstaltung des Landtags war. Für mich überwiegt in diesem Fall klar das öffentliche Interesse gegenüber den Persönlichkeitsrechten der Gäste. Eine Geheimhaltung würde ein erheblichen Nachteil für das Allgemeinwohl darstellen: Man könnte das Gefühl bekommen, dass der Landtag etwas vertuschen möchte. Bitte übersenden Sie mir die vollständige Liste.
Darüber hinaus verweise ich auf das Verfahrungen bzgl. der Party von Josef Ackermann im Bundeskanzleramt, das in der vollständigen Offenlegung der Gästeliste mündete.
http://www.gerichtsentscheidungen.berli…
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 23782
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
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Anfragesteller/in
•
14. August 2018 13:33
Die Regionalzeitung berichtet über die Anfrage:
- https://www.svz.de/regionales/mecklenbu… (Anmeldung erforderlich)
- https://twitter.com/fil_ter/status/1029…
- https://www.svz.de/regionales/mecklenbu… (Anmeldung erforderlich)
- https://twitter.com/fil_ter/status/1029…
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Unser Az: 5.8.1.016/123/2018-09687
Sehr geehrter Herr Filter,
leider sind wir mit unseren Vermittlungsbemühunge…
- Von
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Vermittlung bei der Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ – meine Zwischennachricht vom 16.04.2018
- Datum
- 25. September 2018 11:10
- Status
- Warte auf Antwort
Unser Az: 5.8.1.016/123/2018-09687
Sehr geehrter Herr Filter,
leider sind wir mit unseren Vermittlungsbemühungen beim Landtag M-V
wegen der Prüfung der Herausgabe der Gästeliste nach dem IFG M-V nicht
erfolgreich gewesen.
Mit freundlichen Grüßen
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Moderator
•
25. September 2018 11:18
Zeit für eine Klage, Johannes! Ohne Rechtsbehelfsbelehrung gilt offenbar eine Frist von einem Jahr.
- Von
- Johannes Filter
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Widerspruch
- Datum
- 5. Dezember 2018
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
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- Von
- Johannes Filter
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Erinnerung
- Datum
- 4. Februar 2019
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
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Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Widerspruchsbescheid
- Von
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Widerspruchsbescheid
- Datum
- 5. März 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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Johannes Filter
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An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 16. März 2019
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
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- Von
- Verwaltungsgericht Schwerin
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 20. März 2019
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
kostenrechnung_2019_03_25.pdf
297,4 KB
streitwertfestsetzungsbeschlu_2019_03_20.pdf
168,8 KB
verfugung_2019_03_20.pdf
257,3 KB
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- Von
- Verwaltungsgericht Schwerin
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Klageerwiderung
- Datum
- 8. Mai 2019
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
gericht_2019_05_09.pdf
67,4 KB
klageerwiderung_2019_05_08.pdf
426,8 KB
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•
17. Juli 2019 19:22
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- Von
- Verwaltungsgericht Schwerin
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Rückfragen an LT
- Datum
- 12. Juli 2019
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
gericht_2019_07_11.pdf
190,8 KB
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•
17. Juli 2019 19:22
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•
17. Juli 2019 19:24
Wenn ich mich richtig an die Ackermann Geschichte erinnere, dürfte nur ein Anspruch auf die Teilnehmernennung bestehen. Diejenigen, die der …
Alles lesen
Wenn ich mich richtig an die Ackermann Geschichte erinnere, dürfte nur ein Anspruch auf die Teilnehmernennung bestehen. Diejenigen, die der Einladung nicht gefolgt sind, haben in der Tat Persönlichkeitsschutz, da sie ja gerade nicht den öffentlichen Raum betreten haben. Allenfalls dürfte hier eine Nennung der Institution in Frage kommen, z.B. Verein xy
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Anfragesteller/in
•
17. Juli 2019 21:09
Ich veröffentliche alles erst nach Urteilsverkündung. Die Gerichte möges es wohl nicht, wenn die Sachen schon jetzt publik werden. Und ich möchte, dass das Gericht mich mag. ;)
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•
19. Juli 2019 09:17
Nun daann kann man nur hoffen, das der Termin bei Gericht öffentlich ist und rechtzeitig bekannt wird. Man kann natürlich …
Alles lesen
Nun daann kann man nur hoffen, das der Termin bei Gericht öffentlich ist und rechtzeitig bekannt wird. Man kann natürlich nur an öffentlichen Verhandlungen teilnehmen, wenn der Termin auch bekannt gemacht wird.Danke !
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•
1. Juli 2021 18:03
Da das Urteil jetzt verkündet wird, kann das jetzt veröffentlicht werden, oder?
- Von
- Johannes Filter
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Schriftsatz
- Datum
- 25. Juli 2019
- An
- Verwaltungsgericht Schwerin
Nicht-öffentliche Anhänge:
schriftsatz_2019_07_25.pdf
2,3 MB
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- Von
- Verwaltungsgericht Schwerin
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Tenor des Urteils
- Datum
- 27. Mai 2021
- Status
- Warte auf Antwort
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