Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig
- Anfrage an:
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage eingeschlafen
- Frist:
- 12. Mai 2021 - in 3 Monate, 2 Wochen Wie wird das berechnet?
- Kosten dieser Information:
- 438,00 Euro
- Zusammenfassung der Anfrage
Die Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig über die der NDR im folgenden Artikel berichtet.
Korrespondenz
-
Johannes Filter – 31.05.2018 Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – 07.06.2018 Johannes Filter – 20.06.2018 Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – 25.06.2018 Johannes Filter – 28.06.2018 Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – 12.07.2018 Johannes Filter – 18.07.2018 Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – 24.07.2018 Johannes Filter – 24.07.2018
-
Heute – 22.01.2021
-
Frist – 12.05.2021
- 03. Jul 2017
- 2018
- 2019
- 2020
- 12. Mai 2021
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig [#23782]
- Datum
- 3. Juli 2017 21:42
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig [#23782]
- Datum
- 7. August 2017 18:26
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
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- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: AW: Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig [#23782]
- Datum
- 12. September 2017 23:11
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
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- Moderator Am 13. September 2017 08:20:
-
Ich rege das Androhen einer Untätigkeitsklage per Fax oder Brief an.
- Von
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin
- Datum
- 14. September 2017 09:17
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin [#23782]
- Datum
- 18. September 2017 13:44
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
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- Am 19. September 2017 00:37:
-
Wie episch :}
- Von
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin [#23782]
- Datum
- 20. September 2017 10:59
- Status
- Warte auf Antwort
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- Am 20. September 2017 13:52:
-
Sehr geehrter Herr Schäfer, ich habe die LDI M-V hierzu um Vermittlung angerufen: https://fragdenstaat.de/a/24655 Gerne können Sie meinen Text überarbeiten … Alles lesen
Sehr geehrter Herr Schäfer, ich habe die LDI M-V hierzu um Vermittlung angerufen:
https://fragdenstaat.de/a/24655
Gerne können Sie meinen Text überarbeiten oder 1:1 für eine eigene Vermittlung nutzen.
Ich würde mich freuen, wenn dies hilft, in M-V auch ohne Gesetzesüberarbeitung eine Bürgerfreundlicher Regelung ohne Medienbru
ch zu erreichen.
MfG aus NRW
Robert Michel - Am 20. September 2017 14:23:
-
Sorry, sollte Herr Filter lauten.... ;)
- Anfragesteller/in Am 21. September 2017 21:22:
-
Danke, aber ich bin da eher pessimistsich. Solange die Behörden gesetzlich dazu nicht verpflichtet sind, werden die es nicht machen. Ich versuche es trotzdem erst mal so per Emaild und zur Not dann einen Brief/De-Mail.
- Anfragesteller/in Am 21. September 2017 22:06:
-
Per Fax erneut versendet.
- Am 22. September 2017 06:55:
-
Pessimismusis ist schädlich. Bei den Gesetzen gibt es eine Asymetrie: Bürgerpflichten sind umfangreich ausformuliert, viele Bürgerrechte müssen häufig im Einzelfall … Alles lesen
Pessimismusis ist schädlich. Bei den Gesetzen gibt es eine Asymetrie: Bürgerpflichten sind umfangreich ausformuliert, viele Bürgerrechte müssen häufig im Einzelfall aus dem Grundgesetz hergeleitet werden. So nach der "Schutznormtheorie" z.B. betroffene subjektive öffentliche Rechte zur Klagebefugnis gegenüber Verwaltungsentscheidungen. Ein resignieren, >>wenn da nichts exaktes für die Bürger im Gesetz steht, dann kann man nichts machen, erst müssten die Gesetze geändert werden<< ist bei diesem Hintergrund die falsche Haltung. In IFG NRW steht auch nichts zu annonymen Anfragen, aber trotzdem hat sich die LDI in NRW mehrfach für die Meinung ausgesprochen, dass herrschende Meinung sei, dass Rechte außerhalb des IFG NRW hier vorgehen.
Dass Sie nicht selbst die Informationsbeauftragte in M-V angerufen haben, sondern möglichst schnell die begehrte Information erhalten wollen, kann ich nachvollziehen. Ihre Entscheidung bedeutet nicht gernerelle Anerkennung der Auslegung durch den Landtagspräsidenten. Mein Vermittlungsanruf sehe ich dadurch als nicht erledigt an. Notfalls kann man mit einer neuen Anfrage die Rechtsfrage zur Klärung bringen. - Am 2. Dezember 2017 09:51:
-
Warum schicken Sie nicht ein unterschriebenes Schriftstück ab und stellen die Antwort hier ein.Sonst werden wir nie die Gästeliste zur … Alles lesen
Warum schicken Sie nicht ein unterschriebenes Schriftstück ab und stellen die Antwort hier ein.Sonst werden wir nie die Gästeliste zur Kenntnis nehmen dürfen. Das wäre doch sehr schade.
- Anfragesteller/in Am 9. Dezember 2017 00:08:
-
Jawohl, habe jetzt einen Brief versandt.
- Am 9. Dezember 2017 09:29:
-
Das freut mich und ich hoffe man erfährt etwas zur Gästeliste.Allerdings scheint hier bei Fragt den Staat ein gravierender Fehler … Alles lesen
Das freut mich und ich hoffe man erfährt etwas zur Gästeliste.Allerdings scheint hier bei Fragt den Staat ein gravierender Fehler zu sein. Denn fast zu jeder meiner Anfragen, bekomme ich die Aufforderung schriftlich per Brief mit Unterschrift die Frage noch einmal zu stellen. So umgeht man auch einer Veröffentlichung bei Frag den Staat, da man die Anworten hier erst wieder einstellen muss. Ich hoffe wir kommen mal in Kontakt.
- Anfragesteller/in Am 25. März 2018 23:50:
-
Nur for the Records: Ein Antrag per Fax + Unterschrift ist ausreichend, aber viele Behörden sträuben sich.
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: AW: Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin [#23782]
- Datum
- 30. Januar 2018 22:20
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- AW: AW: Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin [#23782]
- Datum
- 31. Januar 2018 11:20
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: AW: AW: Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin [#23782]
- Datum
- 25. März 2018 23:49
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Status
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- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ [#23782]
- Datum
- 6. April 2018 21:55
- An
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- AW: AW: AW: Ihre Anfrage zur Gästeliste eines Sektempfangs aus Anlass der Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin [#23782]
- Datum
- 13. April 2018 09:50
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Vermittlung bei der Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ (#23782)
- Datum
- 16. April 2018 12:28
- Status
- Warte auf Antwort
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- Am 8. Juni 2018 07:28:
-
IFG-Anfrage an den Landtag zum Schriftverkehr mit dem LfDI: https://fragdenstaat.de/a/30656
- Am 8. Juni 2018 07:33:
-
IFG-Anfrage an den LfDI zum Schriftverkehr mit dem Landtag: https://fragdenstaat.de/a/30657
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: Vermittlung bei der Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ (#23782) [#23782]
- Datum
- 31. Mai 2018 00:16
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- AW: Vermittlung bei der Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ (#23782) [#23782]
- Datum
- 7. Juni 2018 14:29
- Status
- Warte auf Antwort
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- Am 8. Juni 2018 07:20:
-
Wenn sie noch ein bisschen rumtrödeln, reißen sie noch das Jahr Bearbeitungszeit bis zur Bescheidung...
- Anfragesteller/in Am 8. Juni 2018 20:33:
-
Ich verstehe nicht, was es da groß zu erörtern gilt. Auszug aus dem IFG-MV:
"Die Vorschriften über den Zugang zu Informationen gelten für die Behörden des Landes [..] sowie für den Landtag, soweit er Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, auch, wenn diese Bundesrecht oder Recht der Europäischen Gemeinschaften ausführen."
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: AW: Vermittlung bei der Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ (#23782) [#23782]
- Datum
- 20. Juni 2018 19:04
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- AW: AW: Vermittlung bei der Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ (#23782) [#23782]
- Datum
- 25. Juni 2018 19:54
- Status
- Warte auf Antwort
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- Am 25. Juni 2018 20:28:
-
"Ich hoffe [...]" -> Ja ne, is klar...
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: AW: AW: Vermittlung bei der Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ (#23782) [#23782]
- Datum
- 28. Juni 2018 17:03
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern per Briefpost
- Betreff
- Datum
- 12. Juli 2018
- Status
- Warte auf Antwort
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- Anfragesteller/in Am 21. Juli 2018 22:46:
-
Es steht zwar 12.07. drauf, aber das wurde später versendet. Ich habe es am 21.07. im Briefkasten gehabt.
- Moderator Am 24. Juli 2018 01:28:
-
Die Antwort enthält keine Rechtsbehelfsbelehrung. Die Widerspruchsfrist läuft damit nicht. Ggf. noch mal den LfDI über dieser Antwort informieren.
- Anfragesteller/in Am 24. Juli 2018 22:54:
-
Was ja im Prinzip ein Vorteil ist, da es jetzt nur eine informelle Mitteilung war. Ich warte erst mal ab bis der Herr aus dem Urlaub kommt. Vielleicht reagiert er ja gleich.
- Am 25. Juli 2018 07:53:
-
Hallo Johannes, ich hatte am Fr. 20.07.18 sowohl eine Petition beim Landtag eingereicht, als auch den Pressesprecher Herr Lange zur … Alles lesen
Hallo Johannes,
ich hatte am Fr. 20.07.18 sowohl eine Petition beim Landtag eingereicht, als auch den Pressesprecher Herr Lange zur Stellungnahme zur langen Bearbeitungszeit Deines IFG Antrages aufgefordet, Frist 20.07. 12 Uhr, Kopie Landesdatenschutzbeauftragter, Fraktionen, Presse, Bürgerrechtler. Welches Datum trägt der Poststempel?
Herr Lange will gerne Auskunft geben, besteht aber Nennung meiner Postanschrift. Dies verletzt aber DS-GVO Art.5 Abs.1 lit.c Datensparsamkeit. Als ich beim LT telefonisch mit dem DSBeauftragten des LT verbunden werden wollte, nannte man mir eine externe Rufnummer. Im Gespräch stellte ich fest, dass dies Herr Müller, der Landesdatenschutzbeauftragte ist. Herr Müller sieht die Rechtslage klar, die Liste ist Dir unverzüglich zugänglich zu machen. Allein Namen von Familienangehörigen wäre wohl (eventl.) Schützenswert. Nimm mal mit beiden telef. Kontakt auf.
Gruß Robert
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ [#23782]
- Datum
- 18. Juli 2018 22:56
- An
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Am 19. Juli 2018 02:09:
-
Oh, eben erst gesehen, ein Jahr ist nun schon rum. Unglaublich.
- Am 20. Juli 2018 22:19:
-
Unverschämtes Verhalten des Landtags - insbesondere die weitere Verzögerung nach mehrmaliger anderslautender Zusicherung.
- Von
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ [#23782]
- Datum
- 24. Juli 2018 00:22
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ [#23782]
- Datum
- 24. Juli 2018 00:22
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Anfragesteller/in Am 14. August 2018 13:33:
-
Die Regionalzeitung berichtet über die Anfrage:
- https://www.svz.de/regionales/mecklenbu… (Anmeldung erforderlich)
- https://twitter.com/fil_ter/status/1029…
- Von
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Vermittlung bei der Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“ – meine Zwischennachricht vom 16.04.2018
- Datum
- 25. September 2018 11:10
- Status
- Warte auf Antwort
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- Moderator Am 25. September 2018 11:18:
-
Zeit für eine Klage, Johannes! Ohne Rechtsbehelfsbelehrung gilt offenbar eine Frist von einem Jahr.
- Von
- Johannes Filter per Briefpost
- Betreff
- Widerspruch
- Datum
- 5. Dezember 2018
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
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- Von
- Johannes Filter per Briefpost
- Betreff
- Erinnerung
- Datum
- 4. Februar 2019
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
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- Von
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern per Briefpost
- Betreff
- Widerspruchsbescheid
- Datum
- 5. März 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Johannes Filter per Briefpost
- Betreff
- Datum
- 16. März 2019
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
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- Von
- Verwaltungsgericht Schwerin per Briefpost
- Betreff
- Datum
- 20. März 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Verwaltungsgericht Schwerin per Briefpost
- Betreff
- Klageerwiderung
- Datum
- 8. Mai 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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- Am 17. Juli 2019 19:22:
-
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- Von
- Verwaltungsgericht Schwerin per Briefpost
- Betreff
- Rückfragen an LT
- Datum
- 12. Juli 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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- Am 17. Juli 2019 19:22:
-
Bitte noch veröffentlichen
- Am 17. Juli 2019 19:24:
-
Wenn ich mich richtig an die Ackermann Geschichte erinnere, dürfte nur ein Anspruch auf die Teilnehmernennung bestehen. Diejenigen, die der … Alles lesen
Wenn ich mich richtig an die Ackermann Geschichte erinnere, dürfte nur ein Anspruch auf die Teilnehmernennung bestehen. Diejenigen, die der Einladung nicht gefolgt sind, haben in der Tat Persönlichkeitsschutz, da sie ja gerade nicht den öffentlichen Raum betreten haben. Allenfalls dürfte hier eine Nennung der Institution in Frage kommen, z.B. Verein xy
- Anfragesteller/in Am 17. Juli 2019 21:09:
-
Ich veröffentliche alles erst nach Urteilsverkündung. Die Gerichte möges es wohl nicht, wenn die Sachen schon jetzt publik werden. Und ich möchte, dass das Gericht mich mag. ;)
- Am 19. Juli 2019 09:17:
-
Nun daann kann man nur hoffen, das der Termin bei Gericht öffentlich ist und rechtzeitig bekannt wird. Man kann natürlich … Alles lesen
Nun daann kann man nur hoffen, das der Termin bei Gericht öffentlich ist und rechtzeitig bekannt wird. Man kann natürlich nur an öffentlichen Verhandlungen teilnehmen, wenn der Termin auch bekannt gemacht wird.Danke !

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- Von
- Johannes Filter per Briefpost
- Betreff
- Schriftsatz
- Datum
- 25. Juli 2019
- An
- Verwaltungsgericht Schwerin
Anhänge
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Hier jetzt noch die gleiche Anfrage an die Staatskanzlei: https://fragdenstaat.de/anfrage/gasteli…
Zu der Gästelist gab es eine Vorgeschichte: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-v…