Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

K 11 - 13002/21#19 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. Juli 2021, in der Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um Übersendung der Gästeliste für die Eröffnung des Humboldt-Forums am 20.7.2021 mit vollständigem Namen und soweit bekannt der gesellschaftlichen Funktion des jeweiligen Gastes, den Grund, warum der jeweilige Gast eingeladen wurde und wer trotz Einladung nicht erschienen ist. Ihr Antrag wird von dem innerhalb der BKM für IFG-Fragen federführenden Referat K 11 unter dem Aktenzeichen K 11 - 13002/21#.19 bearbeitet. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn Dritte zu beteiligen sind, zu denen sich persönliche Daten in den Unterlagen befinden oder wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss. Zu Ihrer Information möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Bearbeitung eines IFG-Antrags grundsätzlich Gebühren erhoben werden können. Einfache schriftliche Auskünfte, deren Bearbeitung weniger als eine halbe Stunde in Anspruch nimmt und die Herausgabe weniger Abschriften erfordert, werden jedoch gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, die eine längere Bearbeitungszeit erfordern, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- und 500,- € erhoben werden. Einzelheiten regelt die entsprechende Gebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/ einsehen können. Sollte sich abzeichnen, dass in Ihrem Fall mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand und einem damit einhergehenden Anfall von Gebühren zu rechnen ist, werden wir Sie gesondert darüber in Kenntnis setzen. Für Rückfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrags stehe ich Ihnen gerne auch telefonisch oder auf dem elektronischen Wege zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

K 11 - 13002/21#19 Sehr Antragsteller/in das zuständige Fachreferat hat uns zu Ihrem o.g. Antrag mitgeteilt, dass die von Ihnen erbetenen Informationen dort nicht vorliegen. Wir sind bemüht, Ihnen die Informationen zur Verfügung zu stellen, die Sie zur Erfüllung Ihres Informationsbegehrens benötigen. Angesichts der notwendigen datenschutzrechtlichen Erfordernisse wären jedoch eine zeit- und kostenaufwändige Vielzahl von Drittbeteiligungsverfahren zur Einholung der Zustimmung der Betroffenen erforderlich, welche einen erheblichen Aufwand und damit die Erhebung von Gebühren erfordern. Mit vertretbarem Aufwand übermitteln könnten wir Ihnen eine Teilnehmerliste, welche die Namen derjenigen Personen enthält, welche als Amtsträger in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit teilgenommen haben. Die übrigen Teilnehmer, von denen 70 über die Medienpartner ausgelost wurden, würden dann geschwärzt. Ggf. könnten Sie auf diese Weise feststellen, ob Ihr Informationsbegehren erfüllt ist oder ob es in einem zweiten Schritt der Drittbeteiligungsverfahren bedarf. Ich wäre Ihnen für eine Mitteilung dankbar, ob Sie mit dem vorgeschlagenen Verfahren einverstanden sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in in Bezug auf Ihre Mahnung vom 25. August 2021 weisen wir auf § 7 Absatz 5 Satz 3 IFG hin, nach dem die Monatsfrist im Verfahren mit Drittbeteiligung nicht gilt. Vielen Dank für Ihre Mitteilung vom 6. August 2021, in der Sie unseren Vorschlag die personenbezogenen Daten zu schwärzen, abgelehnt und uns mitgeteilt haben das „das öffentliche Interesse [an der Offenlegung der personenbezogenen Daten] ohnehin überwiegt“. Bitte erläutern Sie uns diese Aussage und teilen uns die Gründe mit, die das öffentliche Interesse daran belegen, personenbezogene Daten von u.a. 70 Bürgerinnen und Bürgern offenzulegen, die nach dem Zufallsprinzip für die Teilnahme an der Eröffnungsfeier ausgewählt wurden. Nach § 5 Abs. 1 S. 1 IFG dürfen wir Ihnen den Zugang zu den personenbezogenen Daten der privaten Besucherinnen und Besucher der Eröffnungsveranstaltung des Humboldt Forum nur gewähren, soweit Ihr Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse der Besucherinnen und Besucher am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder diese eingewilligt haben. Der Schutz personenbezogener Daten genießt relativen Vorrang vor dem Informationsinteresse des Antragstellers, da der Datenschutz als Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Unterschied zur Informationszugangsfreiheit in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG eine verfassungsrechtliche Grundlage hat. Der Schutz personenbezogener Daten im Informationszugangsrecht ist daher keine rechtspolitische Entscheidung, sondern eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit. Die informationelle Selbstbestimmung gibt dem Einzelnen die Befugnis, selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden; über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmt der Betreffende selbst. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt nicht nur gegenüber der staatlichen Datenerhebung und Datenverarbeitung, einbezogen ist auch der Schutz vor Datenübermittlung einer öffentlichen Stelle an andere öffentliche oder nicht öffentliche Stellen. Dieser Schutz hat Konsequenzen für die Informationszugangsfreiheit. Die Bürgerinnen und Bürger haben ihre personenbezogenen Daten mitgeteilt, um an einer Verlosung von Eintrittskarten für die Eröffnung des Humboldt Forum teilzunehmen und damit den Zweck der Verwendung ihrer Daten festgelegt. Die Übermittlung ihrer Daten an eine öffentlich zugängliche Plattform ist ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, weil sich damit der Kreis derjenigen erweitert, die diese Daten kennen und verwenden können. Eine Rechtfertigung kann darin bestehen, dass der Betroffene einwilligt oder, falls er nicht einwilligt, Ihr Informationsinteresse überwiegt, welches Sie uns entsprechend der in § 7 Abs.1 Satz 3 IFG festgelegten Verpflichtung bitte darlegen. Wir möchten Sie darauf hinweisen, das mindestens 70 Einzelverfahren durchzuführen sind und wir nach § 10 IFG gehalten sind, Gebühren für die entstandenen Amtshandlungen zu erheben. Es ist sicher davon auszugehen, dass der Gebührenrahmen in Höhe von 500 € für die Herausgabe von Abschriften ausgeschöpft wird, da allein für die Drittbeteiligungsverfahren ein Verwaltungsaufwand von ca. 3700 € entstehen wird (eine Stunde Zeitaufwand pro Verfahren einer Mitarbeiterin des gehobenen Dienstes, die mit 53,60 € zu veranschlagen ist). Bitte teilen Sie uns bis zum 10. September 2021 mit, ob Sie an Ihrer Forderung die Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen, auch angesichts der nach dem Gesetz anfallenden Gebühren festhalten. Dann führen wir die Drittbeteiligungsverfahren gern für Sie durch. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für die Mitteilung der aus Ihrer Sicht für das Informationsinteresse relevanten Gründe. Bitte denken Sie daran, die zweite Frage hinsichtlich der Übernahme der Gebühren zu beantworten. Hierzu hatten wir Ihnen eine Frist bis zum 10. September 2021 gesetzt. Zu den Einzelheiten verweise ich auf meine Mail vom gestrigen Tag, dem 26.8.2021. Herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen