Ernesto Loll
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Die Gästeliste…
An Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Details
Von
Ernesto Loll
Betreff
Gästeliste für die Eröffnung des Humboldt-Forums am 20.7.2021 [#225409]
Datum
23. Juli 2021 11:06
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Die Gästeliste für die Eröffnung des Humboldt-Forums am 20.7.2021. Mit vollständigem Namen. Ausserdem, soweit bekannt die gesellschaftliche Funktion des jeweiligen Gastes. 2. Der jeweilige Grund, warum der jeweilige Gast eingeladen wurde. 3. Soweit bekannt, wer eingeladen war, aber nicht kommen konnte. Ausserdem, soweit bekannt, die gesellschaftliche Funktion der jeweiligen nicht erschienenen, eingeladenen Person.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 225409 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen Ernesto Loll
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
[geschwärzt]#[geschwärzt] Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. Juli 2021, in der Sie auf Grund…
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Betreff
Gästeliste für die Eröffnung des Humboldt-Forums am 20.7.2021 [#225409]
Datum
27. Juli 2021 09:24
Status
Warte auf Antwort
[geschwärzt]#[geschwärzt] Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. Juli 2021, in der Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um Übersendung der Gästeliste für die Eröffnung des Humboldt-Forums am 20.7.2021 mit vollständigem Namen und soweit bekannt der gesellschaftlichen Funktion des jeweiligen Gastes, den Grund, warum der jeweilige Gast eingeladen wurde und wer trotz Einladung nicht erschienen ist. Ihr Antrag wird von dem innerhalb der BKM für IFG-Fragen federführenden Referat K 11 unter dem Aktenzeichen [geschwärzt]#[geschwärzt] bearbeitet. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn Dritte zu beteiligen sind, zu denen sich persönliche Daten in den Unterlagen befinden oder wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss. Zu Ihrer Information möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Bearbeitung eines IFG-Antrags grundsätzlich Gebühren erhoben werden können. Einfache schriftliche Auskünfte, deren Bearbeitung weniger als eine halbe Stunde in Anspruch nimmt und die Herausgabe weniger Abschriften erfordert, werden jedoch gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, die eine längere Bearbeitungszeit erfordern, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- und 500,- € erhoben werden. Einzelheiten regelt die entsprechende Gebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de/ifgge… einsehen können. Sollte sich abzeichnen, dass in Ihrem Fall mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand und einem damit einhergehenden Anfall von Gebühren zu rechnen ist, werden wir Sie gesondert darüber in Kenntnis setzen. Für Rückfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrags stehe ich Ihnen gerne auch telefonisch oder auf dem elektronischen Wege zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
K 11 - 13002/21#19 Sehr [geschwärzt], das zuständige Fachreferat hat uns zu Ihrem o.g. Antrag mitgeteilt, dass…
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Betreff
Gästeliste für die Eröffnung des Humboldt-Forums am 20.7.2021 [#225409]
Datum
6. August 2021 18:42
Status
Warte auf Antwort
K 11 - 13002/21#19 Sehr [geschwärzt], das zuständige Fachreferat hat uns zu Ihrem o.g. Antrag mitgeteilt, dass die von Ihnen erbetenen Informationen dort nicht vorliegen. Wir sind bemüht, Ihnen die Informationen zur Verfügung zu stellen, die Sie zur Erfüllung Ihres Informationsbegehrens benötigen. Angesichts der notwendigen datenschutzrechtlichen Erfordernisse wären jedoch eine zeit- und kostenaufwändige Vielzahl von Drittbeteiligungsverfahren zur Einholung der Zustimmung der Betroffenen erforderlich, welche einen erheblichen Aufwand und damit die Erhebung von Gebühren erfordern. Mit vertretbarem Aufwand übermitteln könnten wir Ihnen eine Teilnehmerliste, welche die Namen derjenigen Personen enthält, welche als Amtsträger in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit teilgenommen haben. Die übrigen Teilnehmer, von denen 70 über die Medienpartner ausgelost wurden, würden dann geschwärzt. Ggf. könnten Sie auf diese Weise feststellen, ob Ihr Informationsbegehren erfüllt ist oder ob es in einem zweiten Schritt der Drittbeteiligungsverfahren bedarf. Ich wäre Ihnen für eine Mitteilung dankbar, ob Sie mit dem vorgeschlagenen Verfahren einverstanden sind. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]; [geschwärzt]; [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt]#[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]#[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt],[geschwärzt],[geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]
Ernesto Loll
Sehr [geschwärzt], ich bin mit Ihrem Vorschlag nicht einverstanden und bitte Sie daher darum, falls erforderlich …
An Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Details
Von
Ernesto Loll
Betreff
AW: Gästeliste für die Eröffnung des Humboldt-Forums am 20.7.2021 [#225409]
Datum
6. August 2021 19:01
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], ich bin mit Ihrem Vorschlag nicht einverstanden und bitte Sie daher darum, falls erforderlich die erforderlichen Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen. Das öffentliche Interesse überwiegt ohnehin. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 225409 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Ernesto Loll
Sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Gästeliste für die Eröffnung des Humboldt-Forums am 20.7.2…
An Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Details
Von
Ernesto Loll
Betreff
AW: Gästeliste für die Eröffnung des Humboldt-Forums am 20.7.2021 [#225409]
Datum
25. August 2021 07:37
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Gästeliste für die Eröffnung des Humboldt-Forums am 20.7.2021“ vom 23.07.2021 (#225409) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 225409 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Sehr [geschwärzt], in Bezug auf Ihre Mahnung vom 25. August 2021 weisen wir auf § 7 Absatz 5 Satz 3 IFG hin, nac…
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Betreff
AW: Gästeliste für die Eröffnung des Humboldt-Forums am 20.7.2021 [#225409]
Datum
26. August 2021 12:15
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], in Bezug auf Ihre Mahnung vom 25. August 2021 weisen wir auf § 7 Absatz 5 Satz 3 IFG hin, nach dem die Monatsfrist im Verfahren mit Drittbeteiligung nicht gilt. Vielen Dank für Ihre Mitteilung vom 6. August 2021, in der Sie unseren Vorschlag die personenbezogenen Daten zu schwärzen, abgelehnt und uns mitgeteilt haben das „das öffentliche Interesse [an der Offenlegung der personenbezogenen Daten] ohnehin überwiegt“. Bitte erläutern Sie uns diese Aussage und teilen uns die Gründe mit, die das öffentliche Interesse daran belegen, personenbezogene Daten von u.a. 70 Bürgerinnen und Bürgern offenzulegen, die nach dem Zufallsprinzip für die Teilnahme an der Eröffnungsfeier ausgewählt wurden. Nach § 5 Abs. 1 S. 1 IFG dürfen wir Ihnen den Zugang zu den personenbezogenen Daten der privaten Besucherinnen und Besucher der Eröffnungsveranstaltung des Humboldt Forum nur gewähren, soweit Ihr Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse der Besucherinnen und Besucher am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder diese eingewilligt haben. Der Schutz personenbezogener Daten genießt relativen Vorrang vor dem Informationsinteresse des Antragstellers, da der Datenschutz als Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Unterschied zur Informationszugangsfreiheit in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG eine verfassungsrechtliche Grundlage hat. Der Schutz personenbezogener Daten im Informationszugangsrecht ist daher keine rechtspolitische Entscheidung, sondern eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit. Die informationelle Selbstbestimmung gibt dem Einzelnen die Befugnis, selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden; über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmt der Betreffende selbst. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt nicht nur gegenüber der staatlichen Datenerhebung und Datenverarbeitung, einbezogen ist auch der Schutz vor Datenübermittlung einer öffentlichen Stelle an andere öffentliche oder nicht öffentliche Stellen. Dieser Schutz hat Konsequenzen für die Informationszugangsfreiheit. Die Bürgerinnen und Bürger haben ihre personenbezogenen Daten mitgeteilt, um an einer Verlosung von Eintrittskarten für die Eröffnung des Humboldt Forum teilzunehmen und damit den Zweck der Verwendung ihrer Daten festgelegt. Die Übermittlung ihrer Daten an eine öffentlich zugängliche Plattform ist ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, weil sich damit der Kreis derjenigen erweitert, die diese Daten kennen und verwenden können. Eine Rechtfertigung kann darin bestehen, dass der Betroffene einwilligt oder, falls er nicht einwilligt, Ihr Informationsinteresse überwiegt, welches Sie uns entsprechend der in § 7 Abs.1 Satz 3 IFG festgelegten Verpflichtung bitte darlegen. Wir möchten Sie darauf hinweisen, das mindestens 70 Einzelverfahren durchzuführen sind und wir nach § 10 IFG gehalten sind, Gebühren für die entstandenen Amtshandlungen zu erheben. Es ist sicher davon auszugehen, dass der Gebührenrahmen in Höhe von 500 € für die Herausgabe von Abschriften ausgeschöpft wird, da allein für die Drittbeteiligungsverfahren ein Verwaltungsaufwand von ca. 3700 € entstehen wird (eine Stunde Zeitaufwand pro Verfahren einer Mitarbeiterin des gehobenen Dienstes, die mit 53,60 € zu veranschlagen ist). Bitte teilen Sie uns bis zum 10. September 2021 mit, ob Sie an Ihrer Forderung die Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen, auch angesichts der nach dem Gesetz anfallenden Gebühren festhalten. Dann führen wir die Drittbeteiligungsverfahren gern für Sie durch. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Ernesto Loll
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Antwort. Sie schrieben "Nach § 5 Abs. 1 S. 1 IFG dürfen wir Ihnen d…
An Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Details
Von
Ernesto Loll
Betreff
AW: Gästeliste für die Eröffnung des Humboldt-Forums am 20.7.2021 [#225409]
Datum
26. August 2021 13:32
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Antwort. Sie schrieben "Nach § 5 Abs. 1 S. 1 IFG dürfen wir Ihnen den Zugang zu den personenbezogenen Daten der privaten Besucherinnen und Besucher der Eröffnungsveranstaltung des Humboldt Forum nur gewähren, soweit Ihr Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse der Besucherinnen und Besucher am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt". Was das öffentliche Informationsinteresse anbelangt, möchte ich bitte darauf hinweisen, dass sowohl der Wiederaufbau des monarchistischen Berliner Schlosses als auch die Eröffnungsveranstaltung fast ausschliesslich mit Steuergeldern bezahlt wurden, so dass der Bürger ja wohl bitte zumindest erfahren darf, wer zu den Feierlichkeiten eingeladen wurde bzw. auf der Gästeliste stand, wenn der Bürger schon die Rechnung zahlt. Darüber hinaus ist der hochumstrittene Wiederaufbau des monarchistischen Berliner Schlosses an sich schon ein Politikum, so dass auch die Eröffnungsveranstaltung weder eine private Veranstaltung ist, noch insoweit ein schutzwürdiges privates Geheimhaltungsinteresse erkennbar ist, denn es geht um eine bewusst öffentlichkeitswirksam gehaltene Veranstaltung, die öffentlich und feierlich politische, religiöse und PR-wirksame Botschaften aussenden sollte. Das wussten auch die Teilnehmer*innen. An Ihr sog. "Zufallsprinzip", das ohnehin nicht mehr verifizierbar ist, glaube ich ohnehin nicht, was möglicherweise auch die Gästeliste zeigen wird. Wenn die BKM oder die von ihr betriebene Stiftung also auf Staatskosten politisch-religiöse PR-Veranstaltungen abhält, wie diese Eröffnungsveranstaltung (eines preussischen Schlosses) dann besteht zumindest ein beachtliches öffentliches Interesse an den Namen der Teilnehmer*innen. Hilfsweise können Sie die Namen der Teilnehmer*innen auch nur mir persönlich zuschicken, mit der Auflage, diese nicht auf dieser Plattform zu veröffentlichen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 225409 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für die Mitteilung der aus Ihrer Sicht für das Informationsinteresse relevanten Gr…
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Betreff
Gästeliste für die Eröffnung des Humboldt-Forums am 20.7.2021 [#225409]
Datum
27. August 2021 10:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für die Mitteilung der aus Ihrer Sicht für das Informationsinteresse relevanten Gründe. Bitte denken Sie daran, die zweite Frage hinsichtlich der Übernahme der Gebühren zu beantworten. Hierzu hatten wir Ihnen eine Frist bis zum 10. September 2021 gesetzt. Zu den Einzelheiten verweise ich auf meine Mail vom gestrigen Tag, dem 26.8.2021. Herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt], [geschwärzt]"[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]*[geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]", [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]*[geschwärzt] [geschwärzt]*[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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Ernesto Loll
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Antwort. Sie schrieben: "Bitte teilen Sie uns bis zum 10. September…
An Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Details
Von
Ernesto Loll
Betreff
AW: Gästeliste für die Eröffnung des Humboldt-Forums am 20.7.2021 [#225409]
Datum
27. August 2021 23:10
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Antwort. Sie schrieben: "Bitte teilen Sie uns bis zum 10. September 2021 mit, ob Sie an Ihrer Forderung die Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen, auch angesichts der nach dem Gesetz anfallenden Gebühren festhalten." Dass Behörden Gebühren nach dem IFG erheben können ist mir bekannt. Ich bitte Sie daher die Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 225409 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]