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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 - Az - 39-22-17 Betreff: IFG Anfrage hier: GATE -Galileo Test- und Entwicklungsumgebung [#14730] Bezug: 1. Ihre IFG Anfrage über fragdenstaat.de vom 30.01.2016 2. Ihr Schreiben über fragdenstaat.de vom 14.03.2016 Sehr geehrtAntragsteller/in In o.a. Angelegenheit teile ich Ihnen folgendes mit: Eine Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf Ihre parallele IFG-Anfrage unter #14747 konnte Ihnen unter der angegebenen Adresse nicht zugestellt werden. Von der Bearbeitung Ihrer o.a. Anfrage wird aufgrund der Verwendung dieser Adresse daher abgesehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre untenstehende Bitte (Bezug 3) erhalten Sie als Dateianhang eine Kopie des Ihnen bereits am 8. April 2016 (vgl. Bezug 2) übersandten Bescheids. gez. <Anmerkung> Die deutsche Post konnte das Schreiben von 8. April angeblich nicht zustellen.

Bezug: Ihre Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz über fragdenstaat.de (#1470 und #14747) vom 30. Januar 2016 Sehr geehrte Frau..., auf Ihre auf das Informationsgesetz (IFG) gestützten Anträge auf Informationszugang vom 30. Januar 2016 erhalten Sie folgende Information: 1. In dieser Angelegenheit sind keine amtlichen Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1, § 2 IFG im Bundesministerium der Verteidigung vorhanden. 2. Dieser Bescheid ergeht nach § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG kostenfrei. Die von Ihnen benannten Testumgebungen werden durch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) betrieben. Nähere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des DLR. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium der Verteidigung, Referat R I 1, Stauffenbergstraße 18, 10785 Berlin, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Mit freundlichen Grüßen

BMVG R I 1 - Az - 39-22-17 Betreff: IFG Anfrage hier: GATE -Galileo Test- und Entwicklungsumgebung [#14730] Bezug: 1. Ihre IFG Anfrage über fragdenstaat.de vom 30.01.2016 2. Ihr Schreiben über fragdenstaat.de vom 14.03.2016 3. Mein Schreiben vom 15.03.2016 4. Ihr Schreiben über fragdenstaat.de vom 29.03.2016 5. Ihr Schreiben (Mahnung) über fragdenstaat.de vom 24.04.2016 Sehr geehrtAntragsteller/in In o.a. Angelegenheit teile ich Ihnen folgendes mit: Wie mit Ihrem Schreiben vom 29.03.2016 (Bezug 4.) erbeten, wurde Ihnen die Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf Ihre IFG-Anfragen #14730 und #14747 am 08.04.2016 auf dem Postweg übersandt. Mit freundlichen Grüßen

BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-408 11.10.2016 Betr.: IFG-Anfrage; hier: GATE -Galileo Test- und Entwicklungsumgebung [#14730] Bezug: Ihre E-mail vom 05.10.2016 (s.u.) Sehr geehrtAntragsteller/in in Ihrer o.g. E-mail vom 5. Oktober 2016 (über "fragdenstaat.de") führen Sie nunmehr zum wiederholten Male aus, Ihre Informationsfreiheitsanfrage "GATE - Galileo Test- und -Entwicklungsumgebung" vom 30. Januar 2016 (#14730) sei nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist beantwortet worden, die Frist sei mittlerweile um 216 Tage überschritten. Diese Aussage weise ich als unzutreffend zurück. Vielmehr verhält es sich so, dass im Zuge Ihrer mit gleicher Überschrift versehenen Anfrage "fragdenstaat.de #17474" eine Zustellung des Bescheides unter der Ihrerseits benannten Postanschrift gescheitert ist. Hierüber hatte ich Sie mit E-mail vom 16. März 2016 in Kenntnis gesetzt und Ihnen mitgeteilt, dass ich von der Bearbeitung dieses Antrags sowie der Bearbeitung weiterer Anträge unter Verwendung dieser Adresse absehe. Daraufhin bestätigten Sie mit Ihrer E-mail vom 29. März 2016 einerseits die Richtigkeit der angegebenen Adresse und baten andererseits um erneute Übersendung der Antwort. Sodann wurde Ihnen unter dem 8. April 2016 durch das Referat AIN I 3 die Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf Ihre Anfragen #14730 und #14747 auf dem Postwege übersandt. Hierzu verweise ich ergänzend auf die E-mail vom 25. April 2016, mit der Sie in Reaktion auf Ihre Beanstandung vom 24. April 2016 über diesen Schritt informiert worden sind. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beantwortung ordnungsgemäß erfolgt ist. Der Vorgang ist erledigt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Entschuldigen Sie bitte für die wiederholte Anfrage - leider verstehe ich nicht, warum das genannte Schreiben nicht zugestellt werden konnte? Bis zum heutigen Datum habe ich keine Antwort erhalten. Deshalb habe ich die Anfrage nochmal aktiviert und bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Antwort auf elektronischem Wege mailen könnten. Falls dies nicht möglich ist, könnte ich es auch persönlich abholen oder Ihnen alternativ meine aktuelle Adresse mailen. Die Information ist für meine Recherche sehr hilfreich und sobald ich eine Bestätigung von Ihnen erhalten habe, werde ich die Anfrage unverzüglich auf den Portal "fragdenstaat.de" schließen. Bei evtl Fragen können Sie mich jederzeit via Email oder unter der Mobilfunknr 015737141801 erreichen. Nochmals vielen Dank für Ihre Kooperation. Mit freundlichen Grüßen