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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Stein, in o.g. Angelegenheit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail vom 09.07.2020. Sie bitten die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) um Informationen „ob der Gebäudebestand der BImA auch Gebäude in der Stadt Münster im Stadtteil Gievenbeck in der Wohnsiedlung zwischen Enschedeweg, Hensenstraße und dem Rüschhausweg umfasst“. Ihren Antrag stützen Sie ausdrücklich auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), das Umweltinformationsgesetz (UIG) und das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG). Der Stabsbereich Recht ist innerhalb der BImA für solche Anträge zuständig. Soweit Sie Ihren Antrag auf das VIG stützen, teile ich Ihnen mit, dass die BImA keine zuständige Stelle nach §§ 1, 2 Abs. 2 VIG ist. Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist somit nicht eröffnet. Soweit Sie Ihren Antrag auf das UIG stützen, teile ich Ihnen mit, dass kein Bezug zu umweltbezogenen Informationen erkennbar ist. Ich gehe davon aus, dass Sie diesbezüglich keine weitergehende, förmliche Bescheidung (förmliche Ablehnung) erwarten. Das vorliegende Verfahren wird daher ausschließlich nach dem IFG durchgeführt, sofern ich von Ihnen keine anderslautende Nachricht erhalte. Ich habe die mit der Verwaltung der Grundstücke der BImA befassten Sparten um Auskunft zu Ihrem Informationsbegehren gebeten. Sobald mir die erforderlichen Informationen vorliegen, werde ich unaufgefordert auf Ihre Anfrage zurückkommen. Sie hatten mit Ihrer E-Mail gebeten Sie vorab über zu erhebende Gebühren und Auslagen zu unterrichten. Wunschgemäß teile ich Ihnen mit, dass bei einer stattgebenden Entscheidung über den Informationszugang gemäß § 10 IFG in Verbindung mit der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) Kosten entstehen können. Der Informationszugang ist gebührenfrei, wenn es sich um einen einfachen Fall der Auskunftserteilung (auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften) handelt. Im Übrigen richtet sich die Höhe der Gebühren nach dem Verwaltungsaufwand. Die Höhe der möglicherweise festzusetzenden Kosten ist von dem Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung der jeweiligen Anfrage abhängig. Der Verwaltungsaufwand für den von Ihnen begehrten Informationszugang kann derzeit noch nicht ermittelt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Stein, mit Ihrer an die „Poststelle-Zentrale" der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gerichteten E-Mail vom 09.07.2020 bitten Sie um Informationen „ob der Gebäudebestand der BImA auch Gebäude in der Stadt Münster im Stadtteil Gievenbeck in der Wohnsiedlung zwischen Enschedeweg, Hensenstraße und dem Rüschhausweg umfasst“. Ihren Antrag stützen Sie ausdrücklich auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), das Umweltinformationsgesetz (UIG) und das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG). Mit Schreiben vom 14.07.2020 hatte ich Sie darüber informiert, dass der Anwendungsbereich des VIG nicht eröffnet ist, weil die BImA keine auskunftspflichtige Stelle nach §§ 1, 2 Abs. 2 VIG ist. Ich teilte Ihnen ebenfalls mit, dass ein Bezug zu umweltbezogenen Informationen nicht erkennbar ist, und das Verfahren daher ausschließlich nach dem IFG durchzuführen ist. Zwischenzeitlich habe ich von der zuständigen Sparte Facility Management der BImA die zur Bearbeitung Ihrer Fragen erforderlichen Informationen erhalten. Folgende Auskünfte kann ich Ihnen nach § 1 Abs. 1 IFG erteilen: Die BImA ist Eigentümerin von mehreren Liegenschaften im Bereich der von Ihnen genannten Wohnsiedlung „zwischen Enschedeweg, Hensenstraße und Rüschhausweg" in Münster-Gievenbeck. Es handelt sich um die folgenden Gebäude: Gronauweg 12-36, Ochtrupweg 2-28 und Bentheimweg 1-24. Die Auskunftserteilung erfolgt nach § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen