Gebäudeenergiegesetz (Drs. 19/16716)

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte teilen Sie mit, ob der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (Drs. 19/16716) gemäß der RL (EU) 2015/1535 notifiziert worden ist.
Falls eine Notifizierung erfolgte, bitte ich um Mitteilung der TRIS-Datenbank-Nummer.


Korrespondenz

  1. 22. Apr 2020
  2. 29. Apr
  3. 05. Mai
  4. 12. Mai
  5. 26. Mai 2020
Von
Ben Schröder
Betreff
Gebäudeenergiegesetz (Drs. 19/16716) [#185086]
Datum
22. April 2020 09:29
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte teilen Sie mit, ob der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (Drs. 19/16716) gemäß der RL (EU) 2015/1535 notifiziert worden ist. Falls eine Notifizierung erfolgte, bitte ich um Mitteilung der TRIS-Datenbank-Nummer.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 185086 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen Ben Schröder

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Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Anfragenr: 185086
Datum
22. Mai 2020 14:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

In der Anlage ist die Antwort auf die im Betreff genannte Anfrage beigefügt. ________________________ Referat IIC2 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin Tel:+49-(30)-18-615-0 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: http://www.bmwi.de