Gebietsdefinition der BRD im Grundgesetz

Anfrage an:
Noch nicht bekannt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage
Warum ist die Gebietsdefinition der BRD voom Artikel 23 Deutsches Grundgesetz in die PRÄAMBEL verlegt worden. Eine Präambel ist ein Vorwort/Einleitung zum Grundgesetz und hat keinen Rechtsverbindlichen Charakter. Wo ist die Gebietsdefinition der BRD im heutigen Grundgesetz ?

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gebietsdefinition der BRD im Grundgesetz
Datum
23. August 2011 09:00
An
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Warum ist die Gebietsdefinition der BRD voom Artikel 23 Deutsches Grundgesetz in die PRÄAMBEL verlegt worden. Eine Präambel ist ein Vorwort/Einleitung zum Grundgesetz und hat keinen Rechtsverbindlichen Charakter. Wo ist die Gebietsdefinition der BRD im heutigen Grundgesetz ?
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Jahre, 9 Monate her20. Februar 2012 12:04: << Anfragesteller/in >> schlug Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die Anfrage 'Gebietsdefinition der BRD im Grundgesetz' vor.
  2. 5 Jahre, 7 Monate her24. April 2012 18:16: Guenther Heinz Majehrke schlug Bundespräsidialamt für die Anfrage 'Gebietsdefinition der BRD im Grundgesetz' vor.
Guenther Heinz Majehrke schrieb am 24. April 2012 18:11:

Frag doch den Bundespraesident MfG GHM

Frag doch den Bundespraesident
MfG
GHM