Gebühren für Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen nach §45 StVO Absatz 1

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
10. Oktober 2017 - 2 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, laut Umweltbundesamt kann jeder Bürger, der von Verkehrslärm betroffen ist, einen Antrag auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen, nach Paragraf 45 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der Straßenverkehrsordnung, an die zuständige Straßenverkehrsbehörde richten (https://www.umweltbundesamt.de/themen...). Leider ist dort nicht angegeben, mit welchen Gebühren diesbezüglich zu rechnen ist. Auch in der GebOSt findet sich hierzu nichts. Zwar verweist Gebührennummer 399 der GebOSt darauf, dass ggf. Gebühren i.H.v 12,50 je angefangene Viertelstunde berechnet werden können. Gleichwohl nimmt dies Bezug auf das StVG, in dem der Umgang mit entsprechenden Bürgeranträgen wiederum nicht geregelt ist. Die Stadt Hamburg möchte von Antragstellern jedoch Gebühren unter Bezugnahme auf die Gebührennummer 399 der GebOSt einforden (bis zu 360,- Euro) und schreibt diesbezüglich auf eine Anfrage in der Hamburger Bürgerschaft (Drucksache 21/10198): "In Bezug auf eine Gebührenerhebung gibt es grundsätzlich keinen Entscheidungsspielraum. Dieser Grundsatz ist in § 6 a Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt. Die Position 399 der GebOSt beschreibt alternative Tatbestandsvoraussetzungen. Die dortige Formulierung „können Gebühren (…) erhoben werden“ bezieht sich auf die Höhe der Gebühren." Damit sollen in Hamburg, anders als in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, in denen keine Geühren für entsprechende Anträge erhoben werden, Gebühren von bis zu 360,- Euro für die Prüfung und Bescheidung entsprechender Anträge erhoben werden. Gemäß des BVwerG (Urt. v. 17.12.1982, Az.: BVerwG 7 C 107.79) kann eine entsprechende Gebühr jedoch nur erhoben werden, wenn diese vom Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung, der gebührenpflichtigen Tatbestände näher bestimmt, ausdrücklich in der GebOst genannt wird. Darüber hinaus urteilte das Gericht: „Die Auffangregelung der Tarif-Nr. 399 GebTSt gestattet der Verkehrsbehörde nicht, kostenpflichtige Amtshandlungen gleichsam frei zu "erfinden"." Entsprechend schreibt die Stadt Berlin auf Nachfrage, warum dort keine Gebühren erhoben werden (https://fragdenstaat.de/a/24345): „Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen nach § 45 Absatz 1 StVO an Behörden im Landesbereich sind nach § 6a Abs. 1 und 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) in Verbindung mit § 1 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und Anlage (zu § 1) 2. Abschnitt Buchstabe B Gebühren-Nummern 261 - 271 nicht gebührenpflichtig, da sie dort nicht mit Gebühren-Nummern benannt werden…“ Auch das Umweltbundesamt antwortete mir auf Nachfrage, ob dort Geühren, wie sie in Hamburger erhoben werden sollen, bekannt sind: "Gebühren in dieser Höhe für solch einen Antrag sind uns bislang nicht geläufig." Da laut des oben genannten Urteils des BVerwG der Bundesminister für Verkehr die gebührenpflichtigen Tatbestände bundeseinheitlich näher bestimmt, bitte ich um eine möglichst zeitnahe Rückmeldung zu folgenden Fragen: a) Ist ein Antrag auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen, nach Paragraf 45 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der Straßenverkehrsordnung, zum Schutz vor Lärm und Abgasen, gebührpflichtig oder nicht? Bzw. b) Handelt es sich bei einem Antrag auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen, nach Paragraf 45 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der Straßenverkehrsordnung, an die zuständige Straßenverkehrsbehörde, um eine gebührenfreien Tatbestand der GebOSt? c) Falls nein bei b: Welche Gebühren, in welcher Höhe, können für die Prüfung und Bescheidung eine Antrages auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen, nach Paragraf 45 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der Straßenverkehrsordnung, durch eine Straßenverkehrsbehörde erhoben werden? d) Falls nein bei b: Welche Gebühren, in welcher Höhe, werden bzw. wurden für die Prüfung und Bescheidung eine Antrages auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen, nach Paragraf 45 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der Straßenverkehrsordnung, durch Straßenverkehrsbehörden in Deutschland, nach ihrer Kenntnis, in der Regel erhoben? Ich bitte um eine unverzügliche und möglichst zeitnahe Antwort. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gebühren für Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen nach §45 StVO Absatz 1 [#24543]
Datum
6. September 2017 10:49
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, laut Umweltbundesamt kann jeder Bürger, der von Verkehrslärm betroffen ist, einen Antrag auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen, nach Paragraf 45 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der Straßenverkehrsordnung, an die zuständige Straßenverkehrsbehörde richten (https://www.umweltbundesamt.de/themen...). Leider ist dort nicht angegeben, mit welchen Gebühren diesbezüglich zu rechnen ist. Auch in der GebOSt findet sich hierzu nichts. Zwar verweist Gebührennummer 399 der GebOSt darauf, dass ggf. Gebühren i.H.v 12,50 je angefangene Viertelstunde berechnet werden können. Gleichwohl nimmt dies Bezug auf das StVG, in dem der Umgang mit entsprechenden Bürgeranträgen wiederum nicht geregelt ist. Die Stadt Hamburg möchte von Antragstellern jedoch Gebühren unter Bezugnahme auf die Gebührennummer 399 der GebOSt einforden (bis zu 360,- Euro) und schreibt diesbezüglich auf eine Anfrage in der Hamburger Bürgerschaft (Drucksache 21/10198): "In Bezug auf eine Gebührenerhebung gibt es grundsätzlich keinen Entscheidungsspielraum. Dieser Grundsatz ist in § 6 a Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt. Die Position 399 der GebOSt beschreibt alternative Tatbestandsvoraussetzungen. Die dortige Formulierung „können Gebühren (…) erhoben werden“ bezieht sich auf die Höhe der Gebühren." Damit sollen in Hamburg, anders als in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, in denen keine Geühren für entsprechende Anträge erhoben werden, Gebühren von bis zu 360,- Euro für die Prüfung und Bescheidung entsprechender Anträge erhoben werden. Gemäß des BVwerG (Urt. v. 17.12.1982, Az.: BVerwG 7 C 107.79) kann eine entsprechende Gebühr jedoch nur erhoben werden, wenn diese vom Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung, der gebührenpflichtigen Tatbestände näher bestimmt, ausdrücklich in der GebOst genannt wird. Darüber hinaus urteilte das Gericht: „Die Auffangregelung der Tarif-Nr. 399 GebTSt gestattet der Verkehrsbehörde nicht, kostenpflichtige Amtshandlungen gleichsam frei zu "erfinden"." Entsprechend schreibt die Stadt Berlin auf Nachfrage, warum dort keine Gebühren erhoben werden (https://fragdenstaat.de/a/24345): „Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen nach § 45 Absatz 1 StVO an Behörden im Landesbereich sind nach § 6a Abs. 1 und 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) in Verbindung mit § 1 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und Anlage (zu § 1) 2. Abschnitt Buchstabe B Gebühren-Nummern 261 - 271 nicht gebührenpflichtig, da sie dort nicht mit Gebühren-Nummern benannt werden…“ Auch das Umweltbundesamt antwortete mir auf Nachfrage, ob dort Geühren, wie sie in Hamburger erhoben werden sollen, bekannt sind: "Gebühren in dieser Höhe für solch einen Antrag sind uns bislang nicht geläufig." Da laut des oben genannten Urteils des BVerwG der Bundesminister für Verkehr die gebührenpflichtigen Tatbestände bundeseinheitlich näher bestimmt, bitte ich um eine möglichst zeitnahe Rückmeldung zu folgenden Fragen: a) Ist ein Antrag auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen, nach Paragraf 45 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der Straßenverkehrsordnung, zum Schutz vor Lärm und Abgasen, gebührpflichtig oder nicht? Bzw. b) Handelt es sich bei einem Antrag auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen, nach Paragraf 45 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der Straßenverkehrsordnung, an die zuständige Straßenverkehrsbehörde, um eine gebührenfreien Tatbestand der GebOSt? c) Falls nein bei b: Welche Gebühren, in welcher Höhe, können für die Prüfung und Bescheidung eine Antrages auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen, nach Paragraf 45 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der Straßenverkehrsordnung, durch eine Straßenverkehrsbehörde erhoben werden? d) Falls nein bei b: Welche Gebühren, in welcher Höhe, werden bzw. wurden für die Prüfung und Bescheidung eine Antrages auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen, nach Paragraf 45 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der Straßenverkehrsordnung, durch Straßenverkehrsbehörden in Deutschland, nach ihrer Kenntnis, in der Regel erhoben? Ich bitte um eine unverzügliche und möglichst zeitnahe Antwort. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her6. September 2017 10:49: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Gebühren für Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen nach §45 StVO Absatz 1 [#24543]
Datum
6. Oktober 2017 14:25
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem mittlerweile ein Monat seit meiner Anfrage vergangen ist, frage ich nach, ob Sie mir hierzu eine Auskunft erteilen können. Über eine kurze Rückmeldung würde ich mich freuen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24543 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her6. Oktober 2017 14:25: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
  2. 2 Monate her10. Oktober 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Gebühren für Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen nach §45 StVO Absatz 1 [#24543]
Datum
10. Oktober 2017 07:03
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gebühren für Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen nach §45 StVO Absatz 1“ vom 06.09.2017 (#24543) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24543 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate her10. Oktober 2017 07:03: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Gebühren für Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen nach §45 StVO Absatz 1“ [#24543]
Datum
16. Oktober 2017 16:01
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24543 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht bislang nicht bearbeitet, weil eine Information in der Regel innerhalb eines Monats erfolgen muss und ich bisher, selbst auf Nachfrage hin, weder die erbetene Information noch einen Hinweis auf eine etwaige Verlängerung der Frist erhalten habe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24543 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 4 Wochen her16. Oktober 2017 16:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 1 Monat, 4 Wochen her16. Oktober 2017 16:01: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Gebühren für Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen nach §45 StVO Absatz 1.
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
Nachfrage ob Verfahrensgegenstand vor Gericht
Datum
9. November 2017
Status
Warte auf Antwort

Da das BMVI nicht zu laufenden gerichtlichen Verfahren äußert, wird um Nachricht gebeten, ob Gebühren für Anträge nach §45 StVO Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind.
  1. 4 Wochen, 1 Tag her14. November 2017 17:09: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Gebühren für Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen nach §45 StVO Absatz 1« [#24543= 5D # 15-724/002 II#0208
Datum
23. November 2017 12:45
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 2 Wochen, 6 Tage her23. November 2017 12:46: E-Mail von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten.