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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Staatsvertrag wurde ge…
An ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Details
Von
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Betreff
Gebühren [#219944]
Datum
6. Mai 2021 21:22
An
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Staatsvertrag wurde geschlossen um eine Grundversorgung der Bürger zu gewährleisten. 1.Braucht man für diese Grundversorgung so viele Sender TV und Radio? Andere Länder schaffen es auch mit weniger Sendern. 2.Wie kommt es zu diesen hohen Gehältern und Renten? Private Sender sind da günstiger. Was rechtfertigt diese hohen Gehälter? 3.Wie geht man damit um das die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr bereit ist für diese Utopie Gehälter und Renten auf zu kommen? 4. Sie sind ein Unternehmen und haben eine Steuernummer. Wie kommt ein nicht staatliches Unternehmen-Firma an meine Daten? 5. Bezahlen sie Steuern? 6. Sind die Gehälter so hoch um am Ende eine schwarze 0 zu erwirtschaften? 7. Wohin soll in der Zukunft die Gebührenschraube gehen? 8.Wieviel % an der Einnahmen werden für Lohn und Rente ausgegeben? 9. Gibt es eine Planung Renten und Gehälter für die Nächten 10 Jahre?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219944 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219944/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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