Gedankenaustausch mit ungarischem Botschafter

Anfrage an: Senatskanzlei Bremen
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz Bremen (BremIFG)

Antrag nach dem BremIFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes elektronisch zu:

- alle verfügbaren Aufzeichnungen und Protokolle zum Gedankenaustausch zwischen dem ungarischen Botschafter Dr. Péter Györkös, Staatsrätin Ulrike Hiller und Honorargeneralkonsul Dr. Axel F. Schultze-Petzold.

Ich beziehe mich hiermit auf folgende Senatspressemitteilung vom 30.09.2016: http://senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?id=182930 .

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Zudem weise ich auf das hohe öffentliche Interesse hin, welches sich bereits aus den in der Pressemitteilung genannten Gesprächsthemen ergibt. Daher bitte ich um das Absehen von Gebühren gemäß § 2 Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    3. Oktober 2016
  • Frist
    5. November 2016
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<< Anfragesteller:in >>
am 03.10.2016
Antrag nach dem BremIFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes elektronisch zu: - alle v…
An Senatskanzlei Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gedankenaustausch mit ungarischem Botschafter [#17999]
Datum
3. Oktober 2016 17:10
An
Senatskanzlei Bremen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem BremIFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes elektronisch zu: - alle verfügbaren Aufzeichnungen und Protokolle zum Gedankenaustausch zwischen dem ungarischen Botschafter Dr. Péter Györkös, Staatsrätin Ulrike Hiller und Honorargeneralkonsul Dr. Axel F. Schultze-Petzold. Ich beziehe mich hiermit auf folgende Senatspressemitteilung vom 30.09.2016: http://senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?id=182930 . Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Zudem weise ich auf das hohe öffentliche Interesse hin, welches sich bereits aus den in der Pressemitteilung genannten Gesprächsthemen ergibt. Daher bitte ich um das Absehen von Gebühren gemäß § 2 Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Senatskanzlei Bremen
am 04.10.2016
Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages. Dieser wird nun geprüft. Nach…
Details
Von
Senatskanzlei Bremen
Betreff
AW: Gedankenaustausch mit ungarischem Botschafter [#17999]
Datum
4. Oktober 2016 09:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages. Dieser wird nun geprüft. Nach Abschluss der Prüfung erhalten Sie weitere Nachricht. Freundliche Grüße
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Senatskanzlei Bremen
am 24.10.2016
Sehr geehrtAntragsteller/in nach Rücksprache mit der zuständigen Abteilung hier im Hause, muss ich Ihnen mittei…
Details
Von
Senatskanzlei Bremen
Betreff
AW: Gedankenaustausch mit ungarischem Botschafter [#17999]
Datum
24. Oktober 2016 13:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in nach Rücksprache mit der zuständigen Abteilung hier im Hause, muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihrem Antrag nicht entsprochen werden kann, da die gewünschten Dokumente nicht vorhanden sind. Bei dem Gespräch von Frau StR'in Hiller und dem ungarischen Botschafter handelte es sich um einen Gedankenaustausch im Rahmen eines Antrittsbesuchs (Höflichkeitsbesuch), zu dem keine Aufzeichnungen oder Protokolle gefertigt wurden. Dies ist bei Gesprächen von Senatsmitgliedern oder deren Vertretern/innen anlässlich von Antrittsbesuchen von Diplomaten so üblich, es sei denn, aus dem Gespräch entstehen konkrete Folgeaufträge. Die Inhalte der Gespräche werden in einer Pressemitteilung veröffentlicht – auf die Sie sich ja in Ihrem Antrag bereits beziehen. Eine darüber hinausgehende Dokumentation des Gedankenaustauschs liegt hier mithin nicht vor. Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
am 25.10.2016
Sehr geehrt<< Anrede >> ich bedanke mich für Ihre Antwort vom 24.10.2016. Gibt es Dokumente/Aufzeichn…
An Senatskanzlei Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Gedankenaustausch mit ungarischem Botschafter [#17999]
Datum
25. Oktober 2016 17:43
An
Senatskanzlei Bremen
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> ich bedanke mich für Ihre Antwort vom 24.10.2016. Gibt es Dokumente/Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht, wieso diese Themen für den Gedankenaustausch gewählt worden sind? Relevant ist in diesem Zusammenhang, ob die Wahl der Themen mit konkreten Fragen/Problemen/Ereignissen zusammenhängt. Ich gehe nicht davon aus, dass hier eine zufällige oder unbegründete Auswahl der Themen stattfand. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17999 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Senatskanzlei Bremen
am 26.10.2016
Sehr geehrtAntragsteller/in zur Beantwortung dieser Frage setze ich mich nochmals mit der Fachabteilung in Verbin…
Details
Von
Senatskanzlei Bremen
Betreff
AW: AW: Gedankenaustausch mit ungarischem Botschafter [#17999]
Datum
26. Oktober 2016 07:58
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in zur Beantwortung dieser Frage setze ich mich nochmals mit der Fachabteilung in Verbindung und melde mich bei Ihnen, sobald mir eine Antwort vorliegt. Freundliche Grüße
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Senatskanzlei Bremen
am 26.10.2016
Sehr geehrtAntragsteller/in nach Rücksprache mit der zuständigen Abteilungen muss ich Ihnen leider auch für diese…
Details
Von
Senatskanzlei Bremen
Betreff
AW: AW: Gedankenaustausch mit ungarischem Botschafter [#17999]
Datum
26. Oktober 2016 12:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in nach Rücksprache mit der zuständigen Abteilungen muss ich Ihnen leider auch für diese Anfrage mitteilen, dass darüber keinerlei Dokumente/Aufzeichnungen vorliegen. Bei Antrittsbesuchen von Botschaftern/innen und Generalkonsuln/innen im Rahmen von Höflichkeitsbesuchen geht es in erster Linie um das persönliche Kennenlernen der Personen. In diesem Zusammenhang präsentiert der jeweilige Senatsvertreter das Land Bremen und der Gast sein/ihr jeweiliges Land mit einer kurzen Beschreibung. Danach orientiert sich das Gespräch an aktuellen Themen, wie auch in diesem Fall. Das bedeutet die derzeitige und zukünftige politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes, bei europäischen Botschaftern/innen insbesondere in Europa, hier auch mögliche Auswirkungen des Brexit. Dann ist das beherrschende aktuelle Thema derzeit die Flüchtlingspolitik, dazu hatte der ungarische Botschafter auch mehrfach im TV Stellung genommen. Diese aktuellen Themen werden im Vorfeld des Gesprächs nicht gesondert vorbereitet oder ausgewählt, sondern orientieren sich an öffentlichen Gesprächsthemen der Tagespolitik. Eine konkrete Vorbereitung wird erstellt, wenn seitens Bremen oder des Landes des Gastes ein konkretes Gesprächsinteresse / Gesprächsthema angefragt ist. Dies war hier nicht der Fall. Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
am 26.10.2016
Sehr geehrt<< Anrede >> ich bedanke mich für die schnelle Antwort und sehe die Anfrage damit als erle…
An Senatskanzlei Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: AW: Gedankenaustausch mit ungarischem Botschafter [#17999]
Datum
26. Oktober 2016 12:07
An
Senatskanzlei Bremen
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> ich bedanke mich für die schnelle Antwort und sehe die Anfrage damit als erledigt an. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17999 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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