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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in für Ihre Anfrage ist der Anwendungsbereich des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) nicht eröffnet. Zweck des LIFG ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten. Amtlichen Informationen sind alle bei einer informationspflichtigen Stelle vorhandenen, amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen. Demgegenüber fallen nicht aufgezeichnete Ideen, Gedanken, Pläne oder das schlichte Wissen nicht darunter. Hier fehlt es an einer Verkörperung der Information und damit an einer „Aufzeichnung“ im Sinne des LIFG. Ihre Anfrage zielt unter anderem auf die Beantwortung von Rechtsfragen oder die Mitteilung einer Stellungnahme zu von Ihnen aufgezeigten Sachverhalten. Diese Fragen können nicht durch die Gewährung eines Zugangs zu Aufzeichnungen beantwortet werden. Vielmehr geht es um die Mitteilung eines nicht aufgezeichneten Wissensstands bzw. Meinungsbilds bestimmter Personen. Einen Anspruch auf Zugang zu einem solchen Wissensstand beinhaltet das LIFG jedoch nicht. Gerne können wir Ihnen aber folgendes mitteilen: Eine Zusammenfassung der wissenschaftlichen Erkenntnisse kann auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts nachgelesen werden. Unter Punkt 17. Kinder und Jugendliche findet sich ein Überblick über die aktuelle Faktenlage. Eine Bewertung, welche Maßnahmen auf der Basis der Erkenntnisse notwendig sind, beinhaltet allerdings auch weitere Aspekte. Neben dem Gesundheitsschutz der Kinder und Jugendlichen muss auch die Verbreitung der Erkrankung in Betracht gezogen und gegen die Auswirkung der Schutzmaßnahmen abgewogen werden. Dieser Prozess erfolgt kontinuierlich unter Betrachtung der Entwicklungen der Inzidenzen, der Auswirkungen auf das Gesundheitssystem und der Durchimpfungsrate. Somit werden Schutzmaßnahmen immer wieder an die Gegebenheiten adaptiert und in der aktuellen Lage auch zurückgefahren. Eine Abwägung gegen andere Rechtsgüter stellt somit einen komplexen Vorgang dar, der nicht allein durch die Gegenüberstellung von nur bedingt miteinander vergleichbaren Zahlen darstellbar ist. Mit freundlichen Grüßen