Benjamin Fürstenberg
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin Details
Von
Benjamin Fürstenberg
Betreff
Gefährdung durch ständiges Ecken-Parken in der Rothenburgstr. [#200557]
Datum
12. Oktober 2020 15:11
An
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Pläne für die Rothenburgstr und deren Seitenstraßen um diese langfristig von Falschparkern zu befreien. Hintergrund: In der Rohtenburgstr. und Umgebung befinden sich mehrere Kitas, Kinder Cafes und eine Blindenschule. Aufgrund der Nähe zu Schloßstraße wird die Rothenburgstr. gerne als Parkfläche genutzt. Hier parken täglich mehrere KFZ im 5-Meter-Sichtbereich die Straßen zu und machen ein sicheren überqueren der Straße unmöglich. Selbst häufige Anrufe beim Ordnungsamt mit dem verbundenen Umsetzen dieser KFZ wird die Lage nicht besser. Im Juni diesen Jahre schickte ich eine E-Mail an die Bürgermeisterin mit diversen Bildern, die die Lage verdeutlichen. Diese wurde an Fr. Schellenberg weitergeleitet. Bis heute gab es zu diesem Thema noch keine Antwort, trotz mehrere Nachfragen. Weitere Fragen, die sich diesbezüglich ergeben: - Hat die Abteilung Immobilien, Umwelt und Tiefbau keinen Internetzugang? - Werden E-Mails von Bürgern mit Absicht nicht beantwortet? - Was gedenkt die Abteilung Immobilien, Umwelt und Tiefbau zu unternehmen um zukünftig das sichere Überqueren für blinde, Familien und Kinder zu gewährleisten? - Wie viele KFZ wurden in der Rothenburgstr. wegen parken im 5 Meter Bereich umgesetzt und wie viele Strafzettel gab es mit diesem Tatbestand? - Umgestaltung mit z.B. "zick zack Linien" oder Fußgängerüberwegen wären hier ein einfaches Mittel.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Benjamin Fürstenberg Anfragenr: 200557 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200557/ Postanschrift Benjamin Fürstenberg << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Benjamin Fürstenberg

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Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Sehr geehrter Herr Fürstenberg, ich habe Ihre E-Mail erhalten und diese an Frau Schellenberg weitergeleitet. Mit…
Von
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Betreff
AW: Gefährdung durch ständiges Ecken-Parken in der Rothenburgstr. [#200557]
Datum
12. Oktober 2020 15:38
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Fürstenberg, ich habe Ihre E-Mail erhalten und diese an Frau Schellenberg weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen,